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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurskorrektur der syrischen Opposition: Nun will die Nationale Koalition doch zum Treffen der Freunde Syriens nach Rom kommen.
Erschütterung an der Basis: Mit einem Interview hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, wirft de Maizière vor, die Soldaten gedemütigt zu haben.
Exklusiv Der Kurswechsel im Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften bringt die Spitze der Unionsfraktion in Bedrängnis. CDU-Generalsekretär Gröhe versucht die Wogen zu glätten. CSU-Chef Seehofer pocht aber auf die besondere Förderung von Ehe und Familie.
Bei der Wahl in Italien gewinnt der Mitte-links-Kandidat Bersani im Parlament zwar die meisten Sitze. Doch im Senat erzielt Ex-Premier Berlusconi einen Erfolg. Der Komiker Beppe Grillo schafft 25 Prozent. Damit steckt das Land in der Sackgasse.
Italien wählt Mitte-Links: Hochrechnungen sehen das Bündnis von Spitzenkandidat Bersani in Führung. Der hat sich mittlerweile zum Sieger im Abgeordnetenhaus erklärt. Die Protestbewegung des Komikers Grillo ist überraschend stark. Doch auch Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis kann sich weiter Hoffnungen machen. An der Wall Street verliert der Dow Jones wegen der unklaren Lage in Italien 1,5 Prozent.
In Tunesien ist der mutmaßliche Mörder des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Medienberichten zufolge festgenommen worden. Der Mann soll die Tat bereits gestanden haben. Ein zweiter Verdächtiger wird noch gesucht.
Bewegung in der Debatte um einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe für einen solchen Antrag aus. Nach dem Vorpreschen der Länder müsse auch der Bund auf dieser Bühne mitspielen.
Innenminister Friedrich erwägt einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem Votum der Länder müsse der Bund "nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen", sagte er bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe in Berlin laut Teilnehmern.
6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro: Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal und nach langem Kampf sollen Geschädigte künftig finanziell besser abgesichert sein. Das Geld sei "als praktische Hilfe und gesellschaftliche Anerkennung zugleich gedacht", sagt Familienministerin Schröder.
Meinung Wir haben nicht verstanden: Diese simple Botschaft haben Italiens Wähler an der Urne hinterlassen. Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. Wie konnte das geschehen?
Finanzminister Schäuble verweigerte sich bis nach der Wahl in Zypern, ein klares Statement zu einem möglichen Rettungspaket für das Krisenland abzugeben. Sein Vorgehen mag zwar strategisch gut gewesen sein, macht aber auch viele Menschen misstrauisch - und lässt sie um ihr Erspartes fürchten.
Sie veranstalten Flashmobs, unterlegen Videos mit Techno und wollen für eine von den 68ern enttäuschte Generation sprechen: Die "Identitäre Bewegung" bekommt im Netz mehr und mehr Zulauf. Hinter der Tarnung schürt sie Fremdenhass. Zehn Fakten.
In Deutschland bröckelt der Widerstand der Union gegen die Homo-Ehe, in Schweden stimmten die Konservativen gar einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule zu. In anderen Ländern hingegen ist die Haltung konservativer Parteien zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weit weniger progressiv. Ein Überblick.
Neues Gesicht in der kubanischen Politik. Raúl Castro präsentiert Miguel Díaz-Canel als Vizepräsidenten. Es ist ein Mann nach dem Geschmack Castros, der angetreten ist, das Land mittels winziger Drehungen an wirtschaftlichen und politischen Stellschrauben für die postkommunistische Welt fit zu machen.
Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und nun womöglich die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: In der Ära Merkel verabschiedet sich die CDU von ihren konservativen Werten.
Kultur, wirtschaftliche Entwicklung und Nato-Bündnistreue: Angela Merkel schätzt vieles an der Türkei. Das macht sie bei ihrem Besuch auch gerne deutlich. Dass Ankara eines Tages der EU beitreten wird, das glaubt sie jedoch offenkundig nicht.
Bilder
Bilder Gott sei Dank nicht Berlusconi - so denken vermutlich einige Italiener und viele Beobachter im Ausland. Die Wähler haben entschieden - zu Gunsten des Mitte-links-Lagers. Welche Politiker spielen künftig eine wichtige Rolle in Italien? Wer zählt zu den Verlierern? Ein Überblick.
Fast 19 Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires sitzt keiner der Mörder im Gefängnis. Nun wollen Argentinien und Iran eine Wahrheitskommission bilden, um die Ermittlungen neu aufzurollen. Doch viele bezweifeln, dass Teheran tatsächlich Verhöre mit Funktionären zulassen wird. Sie befürchten, dass die Hintermänner straffrei ausgehen
Bahnchef Rüdiger Grube will den Streit um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Projekt Stuttgart 21 notfalls rechtlich klären.
Ein Dichter aus dem arabischen Golfemirat Katar muss wegen seiner kritischen Verse für 15 Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Berufungsgericht in der katarischen Hauptstadt Doha.
Krippenplatzmangel? Für die Landkreise offenbar kein Problem. Die große Mehrheit von ihnen rechnet damit, Eltern von August an einen Betreuungsplatz für Kleinkinder anbieten zu können. Die Landkreise stellen allerdings nicht einmal die Hälfte der offiziell benötigten Plätze - besonders hoch ist der Bedarf nämlich in den Städten.
Der Polit-Thriller "Argo" gewinnt den wichtigsten Oscar - und ausgerechnet First Lady Michelle Obama verkündet den Sieger. Iran vermutet politische Gründe hinter der Auszeichnung des Films, der von einer Befreiung von US-Diplomaten aus Iran handelt. Nun soll Teheran einen Gegenfilm planen.
Der nächste Lebensmittelskandal? Millionen herkömmliche Eier sollen fälschlich als Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Verbraucherschutzministerin Aigner will gegen die mutmaßlichen Betrüger hart vorgehen. Unter Verdacht stehen Hunderte Betriebe.
In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort.
Meinung Larmoyanz als Grundhaltung in der Truppe: Natürlich darf ein Verteidigungsminister derlei kritisieren. Nicht aber in dem Ton, den de Maizière jetzt wählte. Mit seiner Kritik an den jammernden Soldaten hat er die Balance zwischen Nähe und Distanz zur Bundeswehr verloren - und gleichzeitig offenbart, dass er sich selbst vielleicht gerade ein bisschen zu gut findet.
Er sei "immer vor allen Wahlen nervös", sagt der Stefan Liebich. Und tatsächlich stößt der Linken-Politiker bei seiner Bewerbung um einen guten Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl auf Widerstand. Doch auch Liebich geht nicht mit übertriebener Nettigkeit vor.
Er sei "immer vor allen Wahlen nervös", sagt Stefan Liebich. Und tatsächlich stößt der Linken-Politiker bei seiner Bewerbung um einen guten Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl auf Widerstand. Doch auch Liebich geht nicht mit übertriebener Nettigkeit vor.
Beim Besuch der deutschen Truppen in der Türkei betont die Kanzlerin den "hohen politischen Stellenwert", den die Solidarität mit dem Nato-Staat habe - und sendet warnende Worte an Damaskus. Heute trifft Merkel Regierungschef Erdogan. Die wichtigsten Themen: Syrien - und die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen.
In Russland wird schrittweise ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eingeführt.
Südkoreas neue Präsidentin Park Geun-Hye hat den Norden bei ihrem Amtsantritt eindringlich aufgefordert, sein Atomprogramm aufzugeben.
Kubas Staatschef Raúl Castro ist vom Parlament im Amt bestätigt worden. Doch 2018 will er zurücktreten. "Dies wird meine letzte Amtszeit sein", kündigte der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro an.
Der afghanische Präsident hat den Rückzug von US-Spezialeinheiten aus der Unruheprovinz Wardak befohlen. Karsai warf den US-Truppen vor, die dortige Bevölkerung zu schikanieren. Binnen zwei Wochen müssten die Truppen die Provinz verlassen.
Arafat Dscharadat saß in einem israelischen Gefängnis, dort ist er gestorben. Nach der Familie des Toten spricht nun auch ein palästinensischer Pathologe von Folter als Todesursache. Die Lage ist angespannt, 4500 palästinensische Häftlinge traten in den Hungerstreit, im Westjordanland kam es zu Ausschreitungen.
Der konservative Politiker Nikos Anastasiadis hat sich in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen durchgesetzt. Er tritt ein schweres Erbe an: Zypern ist hochverschuldet, schon im März könnte das Geld knapp werden.
In Berlin, in Stuttgart, in Gorleben: Florian Kessler, 31, hat Deutschlands Demonstrationen besucht und ein Buch darüber geschrieben. "Mutbürger" ist eine Anleitung zum Protest. Im jetzt.de-Gespräch verrät er Techniken, Kunstgriffe - und warum Widerstand auch Spaß machen darf.
Gegen barbusige Frauen hat Silvio Berlusconi selten etwas einzuwenden - es sei denn, es sind Aktivistinnen, die gegen Italiens Ex-Premier demonstrieren. Die Stimmabgabe von dessen Konkurrenten Grillo und Bersani verlief deutlich unspektakulärer. Noch bis Montagnachmittag läuft die Wahl, ob es dann tatsächlich "Basta Silvio" heißt, ist noch offen.
Der Frontmann der Linken reagiert verletzt und erschöpft auf die wiederkehrenden Stasi-Vorwürfe gegen ihn. Doch umgehend kehrt er den politischen Routinier heraus - und wird mit 94 Prozent der Berliner Spitzenkandidat.
Exklusiv Was sich die FDP selbst so gern auf die Fahnen schreibt, wünscht sie sich auch von der CSU: mehr Liberalität. Doch die Christsozialen wollen in der Gleichstellungsdebatte nicht nachgeben - sie stecken nach Ansicht der Freidemokraten im "tiefsten gesellschaftspolitischen Mittelalter" fest.
Europa blickt auf das Krisenland Italien. In einer Zeit tiefer Rezession wählen die Italiener beide Kammern ihres Parlaments. Die Finanzmärkte und etliche europäische Politiker befürchten, dass sich das Land selbst lähmen könnte.
"Sie haben den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung", hat Verteidigungsminister de Maizière in einem Interview über seine Soldaten gesagt. Die Reaktionen kommen prompt - und sind vor allem trotzig.
Die Grünen haben bundesweit erstmals mehr als 60.000 Mitglieder - und damit den Rivalen FDP überholt. Die grüne Parteizentrale jubelt: "Das ist einfach mal geil."
Die CDU will den Kurswechsel in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare, doch ihre Schwesterpartei macht da nicht mit. CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schnellverfahren. Wirklich festlegen will er sich aber nicht.
Deutsche Konzerne werden einem Medienbericht zufolge immer öfter von chinesischen Hackern angegriffen. Und auch die Bundesregierung wurde demnach im vergangenen Jahr von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert - mehr als tausend Mal.
Italien wählt, doch eine stabile Regierung ist danach keineswegs garantiert. Möglicherweise kann Silvio Berlusconi den Premierminister im Senat blockieren. Doch das umstrittene italienische Wahlrecht wird das Ergebnis im Abgeordnetenhaus in diesem Jahr besonders stark verfälschen.
Die CDU lenkt ein, die Schwesterpartei steuert dagegen: Führende CSU-Politiker warnen bei der Gleichstellung der Homo-Ehe vor einem Schnellschuss und möchten stattdessen "Ehe und Familie stärken". FDP-Chef Philipp Rösler möchte aber noch vor der Bundestagswahl eine umfassende Lösung finden.
Ein alter Bekannter des Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" rückt offenbar erneut ins Visier der Ermittler: Andre K. verübte Gewalttaten, gilt in der Szene als Mann der Faust. Aber hatte er überhaupt Kenntnis vom NSU?
Meinung Irgendwie ist die Türkei den Deutschen und Europa aus den Augen geraten. Umgekehrt gilt das auch. Gerade besucht Merkel das Land. Es wurde Zeit. Auch für einen neuen, ernsthaften Anlauf für einen EU-Beitritt. Doch auf Knien muss dabei keiner rutschen.
Ganz Europa schaut gebannt nach Rom: 50 Millionen Italiener sind zur Wahl gerufen. Die besten Aussichten hat der Mitte-links-Kandidat Pierluigi Bersani. Geduldig, hartnäckig und uneitel hat er den Italienern klargemacht, dass er Mario Montis Sanierungskurs weitergehen will - wenn auch mit sozialen Korrekturen.
Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist bei einem Autounfall auf der A 1 nahe Leverkusen schwer verletzt worden.
Die rechtsextreme NPD bekommt vom Staat vorerst keine Gelder mehr. Der Bundestag stoppte die Finanzierung der umstrittenen Partei. Begleicht die NPD nicht eine Millionenstrafe, werden ihre Mittel wohl bald knapp.