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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Grünen haben CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereits eine Klage angekündigt. Dieser hatte behauptet, deren Steuerpläne würden eine Durchschnittsfamilie mit 3500 Euro belasten. Ganz im Gegenteil, sagen die Grünen - und auch der Steuerzahlerbund kommt zu einem anderen Ergebnis.
Homosexuelle Paare, die heiraten oder öffentlich ihre Zuneigung zeigen, sollen in Nigeria künftig mit Gefängnis bestraft werden können. Das Unterhaus des Parlaments verabschiedete einstimmig ein entsprechendes Gesetz.
Eine neue Serie von Anschlägen mit mindestens 32 Todesopfern im Irak hat die Furcht vor einer unkontrollierbaren Eskalation des religiösen Konflikts angefacht. Allein in der Hauptstadt Bagdad töteten am Donnerstag sechs Autobomben und zwei weitere Explosionen 23 Menschen.
Rizin in Briefumschlag: An den New Yorker Bürgermeister Bloomberg wurde ein vergifteter Drohbrief verschickt - offenbar wegen seines Einsatzes für eine Verschärfung der Waffengesetze. Ein identisches Schreiben ging auch an Präsident Barack Obama.
"Mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe": Bei ihrem Treffen in Paris geben sich Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel Mühe, die Unstimmigkeiten der vergangenen Tage vergessen zu machen - und präsentieren einen konkreten Vorschlag. Künftig soll der Euro-Gruppen-Chef seiner Arbeit hauptamtlich nachgehen.
Bulgariens neuer Premier Orescharski bringt eine Regierung zustande und kündigt Reformen an. Doch um Mehrheiten im Parlament zu bekommen, wird er mit Rechtsextremen zusammenarbeiten müssen. Die Stabilität der neuen Regierung ist fraglich.
Es war eine zentrale Forderung von Innenminister Friedrich: Bei einem Ansturm von illegalen Einwanderern soll ein EU-Land als letztes Mittel Grenzkontrollen einführen dürfen. Damit haben sich EU-Länder, Parlament und Kommission nach langem Streit auf eine Reform des Schengen-Abkommens geeinigt - die Grünen sind enttäuscht.
Exklusiv Die USA fliegen Drohnenangriffe in Somalia, um militante Shabaab-Milizen zu töten. Gesteuert werden diese Einsätze von Militärbasen in Stuttgart und Ramstein aus. Die Bundesregierung erklärt, davon nichts gewusst zu haben. Doch die Einbettung Deutschlands in das Drohnenprogramm könnte völkerrechtlich relevant sein.
Alle fünf Bundestagsfraktionen haben umfangreiches Datenmaterial zur "Euro-Hawk"-Projekt erhalten. Die Dokumente befinden sich auf einer CD und stammen aus dem Büro von Verteidigungsminister de Maizière. Das älteste Dokument stammt noch aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung.
Exklusiv "Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden": In der letzten Bundesratssitzung der laufenden Legislaturperiode will Eckart von Klaeden um seine Entlassung bitten. Damit will der scheidende Staatsminister im Kanzleramt die Debatten um seine Versorgungsansprüche beenden.
Frankreichs Präsident Hollande pocht auf die Souveränität seines Landes. Dafür erntet er heftige Kritik von Schwarz-Gelb. Ein Grünen-Politiker nennt die Äußerungen ein Armutszeugnis für die französische Europapolitik. Die Spannungen zwischen beiden Ländern sind vor Merkels Besuch deutlich spürbar.
Syriens Machthaber Assad verbreitet in einem TV-Interview Optimismus. Dass seine Äußerungen diesmal mehr als nur Propaganda sind, dafür sprechen nicht nur Waffenlieferungen aus Russland und die Unterstützung der Hisbollah. Auch die Zerrissenheit der Opposition stärkt die Position des Diktators.
Unter den italienischen Intellektuellen hat Beppe Grillo nur wenige Anhänger. Der Rechtsphilosoph Paolo Becchi ist einer von ihnen. Die alten Parteien hält er für "Reste der Vergangenheit", die Regierung für einen "Witz". Der Rektor seiner Universität findet schon mal, er solle "sein Gehirn einschalten".
Ein Republikaner als FBI-Chef: US-Präsident Obama will offenbar James Comey zum Direktor der Bundespolizei machen - obwohl der 52-Jährige bereits für Obamas Vorgänger George W. Bush arbeitete.
Fünf Millionen Dollar Kopfgeld waren auf ihn ausgesetzt - jetzt haben die USA offenbar die Nummer Zwei der pakistanischen Taliban bei einem Drohnenangriff getötet. Während Pakistan protestiert, will das Weiße Haus den Tod von Wali ur Rehman nicht bestätigen.
"Grobe Missachtung des Parlaments": Die SPD-Fraktion im Bundestag übt im Streit um das "Euro-Hawk"-Debakel scharfe Kritik und fordert Konsequenzen. Weil Fragen der Opposition nicht fristgerecht beantwortet wurden, sollen Verteidigungsminister de Maizière und die Regierung nun formell gerügt werden.
Die britische Armee steht im Verdacht, in Afghanistan ein illegales Gefängnis zu betreiben. 85 Aufständische sollen dort unter möglicherweise rechtswidrigen Bedingungen inhaftiert sein. Der Verteidigungsminister bestätigt die Existenz des Gefängnisses.
Exklusiv Den Grünen ist der Kragen geplatzt. Sie ziehen gegen den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Gericht. Der soll angebliche Falschmeldungen verbreiten - und weigert sich nun, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Beinahe reflexartig haben manche Gewalttaten wie in Boston und London als Terrorakte bezeichnet. Aber nach welcher Definition? Eine Spurensuche, die zeigt, warum die Diskussion darüber so wichtig ist.
Im nächsten Jahr endet die internationale Afghanistan-Mission. Kurz vorher ist die Sicherheitslage im deutschen Verantwortungsbereich deutlich schlechter als bisher bekannt. Zweifel an der Zuverlässigkeit der örtlichen Sicherheitskräfte wachsen. Auch die Bundeswehr schätzt die Lage als "fragil" ein.
Nach monatelanger Lähmung hat Bulgarien eine neue Regierung, die das Land aus der politischen Sackgasse führen soll. Das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen.
Erstmals seit der Bekanntgabe strengerer Richtlinien hat das US-Militär wieder einen Drohnenangriff in Pakistan ausgeführt. Dabei seien mindestens sechs mutmaßliche Aufständische und ein ranghoher Talibanführer getötet worden.
Die afghanische Polizei weist Beschuldigungen zurück, dass afghanische Polizisten aus einem Gefecht geflohen seien, bei dem Taliban-Kämpfer einen deutschen KSK-Soldaten erschossen. Die Bundeswehr bestätigt derweil mehrere Medienberichte.
Deutschland erhöht seine finanzielle Unterstützung für jüdische Holocaust-Überlebende auf knapp 800 Millionen Euro. Auch Bewohner offener Ghettos sollen erstmals Zahlungen erhalten.
Der frühere Anführer der bosnischen Kroaten, Jadranko Prlic, ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf weitere Männer wurden ebenfalls für schuldig befunden. Die Miliz hatte auch die Brücke von Mostar zerstört, die ein Symbol für die Kriegszerstörungen im ehemaligen Jugoslawien wurde.
In Frankreich heiratet heute zum ersten Mal ein schwules Paar, Homosexuelle dürfen nun auch Kinder adoptieren. Doch der Aufruhr der vergangenen Wochen, bei dem sich ein Mann aus Protest erschoss, hat die Gegner der "Ehe für alle" gestärkt - sie wollen weiterkämpfen. Um jeden Preis.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis im September vergangenen Jahres sind 20 Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Bilder
Bilder In der Nacht zum 29. Mai 1993 legen Neonazis im Haus der Familie Genç in Solingen Feuer. Fünf Menschen sterben, die Tat wird zum Symbol für die fremdenfeindlichen Exzesse im jungen wiedervereinigten Deutschland. Auch 20 Jahre danach sind Erinnerungen an die schreckliche Tat präsent.
Die fünf Morde von Solingen waren der Höhepunkt einer Gewaltserie gegen Ausländer. Das Verbrechen geschah in einem Klima, als selbst FDP und SPD auf den Anti-Asyl-Kurs der Union einschwenkten. Schon damals zeigten sich grobe Ermittlungsfehler, und auch ein V-Mann spielte eine Rolle in Solingen.
Meinung So viel Einigkeit zwischen Politik und Ärzteschaft war selten: Das Horrorgemälde der Bürgerversicherung schweißt Ärzte und schwarz-gelbe Koalition zusammen. Das kann man den Medizinern nicht einmal übel nehmen. Doch hilft es nichts: Es wird in Deutschland über kurz oder lang nur noch ein Versicherungssystem geben.
Der Tod eines Mannes gilt als Auslöser der Krawalle in Schweden - Polizisten hatten ihn nach eigenen Angaben aus Notwehr erschossen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet.
Meinung Die europäische Außenpolitik hat im Streit über Syrien eine ihrer schwärzesten Stunden erlebt - und vielleicht sogar eine ihrer letzten. Frankreich und Großbritannien folgen immer wieder den Instinkten ehemaliger Großmächte. Europa muss sich von der Illusion verabschieden, auf dem direkten Weg zur Weltmacht zu sein.
Die USA befürworten die Entscheidung der EU, Waffen-Lieferungen an Syrien künftig zuzulassen und wollen nun selbst prüfen, ob sie syrische Rebellen mit Waffen versorgen. Kritik kam zuvor aus Russland: Die Pläne für eine internationale Syrien-Friedenskonferenz würden dadurch unterwandert.
Eine Menge Unmut muss EU-Kommissar Günther Oettinger in sich tragen. In einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer bezeichnete er die EU als Sanierungsfall, der "Gutmenschentum zelebriert" und sich als "Erziehungsanstalt aufführt". Dabei bekamen nicht nur einzelne Länder ihr Fett weg, auch mit Kritik an der Agenda seiner eigenen Partei sparte der CDU-Mann nicht.
Die Bundesregierung will die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU "beleben". Bei der CSU schürt das Unmut: "Vollkommen falsche Signale" beklagt CSU-Generalsekretär Dobrindt. Deutschland solle endlich klarstellen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht geben werde.
Wegen eines Politikverbots für ehemalige Funktionäre aus der Ära des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi verliert die libysche Regierung einen ihrer prominentesten Köpfe.
Fast 60 Prozent der griechischen Jugendlichen sind ohne Arbeit, in Spanien und Portugal ist es kaum besser. Europas Spitzenpolitiker zerbrechen sich deswegen nun die Köpfe über das Problem der Jugendarbeitslosigkeit: ein Gipfel hier, eine Maßnahme dort. Wie soll man da noch durchblicken? Eine Zusammenfassung der geplanten Aktionen.
Bei einem Gefecht mit afghanischen Rebellen starb ein KSK-Soldat. Dabei ergriffen einheimische Truppen zweimal die Flucht und ließen die Bundeswehrsoldaten zurück. Zwar kursiert in Berliner Sicherheitskreisen, der Tod des Deutschen habe damit nichts zu tun, von besonderer Bedeutung ist der Vorfall dennoch.
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt in die Wirtschaft. Nach der laufenden Legislaturperiode wird er beim Autokonzern Daimler Bereichsleiter für Politik und Außenbeziehungen. Für den Bundestag wird der CDU-Politiker nicht erneut kandidieren.
Meinung Nicht nur beim FC Bayern, sondern bis in die Nationalmannschaft zeigen erfolgreiche Migranten, was Deutschland natürlich ist: ein Einwanderungsland. Doch ausgerechnet der deutsche Staat beschäftigt so wenige Menschen mit Migrationshintergrund wie kaum ein anderes Industrieland. Das muss sich ändern.
Die Vorurteile sollen raus aus den Köpfen, die Menschen eine geistige Offenheit entwickeln: Das fordert Bundeskanzlerin Merkel beim Integrationsgipfel. Doch beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit bleibt sie hart - entgegen der Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler.
Seit einer Woche befindet sich Maria Aljochina aus Protest gegen ihren Ausschluss von einer wichtigen Gerichtsverhandlung im Hungerstreik - jetzt ist das inhaftierte Mitglied der kremlkritischen Band Pussy Riot ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Abstimmung galt als wichtigster Stimmungstest für die große Koalition: Fünf Bürgermeisterwahlen gewann das Bündnis von Enrico Letta direkt, bei den übrigen elf geht es mit einem Vorsprung in die noch ausstehenden Stichwahlen. Die Italiener hätten die Stärke der Regierung erkannt, sagte Letta.
Russland will der syrischen Regierung Luftabwehrraketen liefern, um "Heißsporne" von einer Internationalisierung des Konflikts abzuhalten. Die israelische Regierung lehnt dies strikt ab und droht mit Konsequenzen - das russische S-300-System könne auch den Luftverkehr am Flughafen Tel Aviv gefährden.
Meinung Die postamerikanische Welt ist gefährlich: Die USA sind nicht mehr in der Lage, die viel geschmähte und doch unverzichtbare globale Ordnungsmacht zu spielen. Deshalb drohen Instabilität und Chaos. Die Situation in Syrien zeigt, was passieren kann, wenn ein Hegemon fehlt. Und auch Europa wird ein Problem bekommen.
Seit zwei Jahren ist Selbstlähmung das entscheidende Charakteristikum der Assad-Gegner. Auch jetzt, im Vorfeld einer geplanten Friedenskonferenz in Genf, ist die syrische Exil-Opposition tief gespalten. Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen Interessen ihrer Unterstützer.
Bruno Kramm will für die Piraten in den Bundestag einziehen. Sein Problem: Die Umfragewerte seiner Partei geben derzeit wenig Anlass für Hoffnung. Deshalb will er jetzt einen "Hammer-Wahlkampf" machen.
Schlechtreden der Mediziner, Abschaffung der ärztlichen Freiberuflichkeit, Errichtung eines "Kassenstaats": Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, wirft den Krankenkassen eine Verleumdungskampagne vor. Außerdem bezeichnet er die rot-grünen Pläne einer einheitlichen Bürgerversicherung als "Mogelpackung".
Im Irak sind im Mai bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Bis Montag lag die Zahl bei 503 Todesopfern und 1273 Verletzten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht.
Aus Protest gegen das geplante Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet haben Mitglieder der indigenen Bevölkerung die Baustelle besetzt.