Nach monatelanger Lähmung hat Bulgarien eine neue Regierung, die das Land aus der politischen Sackgasse führen soll. Das Parlament wählte am Mittwoch den parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski erwartungsgemäß zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des konservativen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow.
Seine Ernennung setzt einen vorläufigen Schlussstrich unter die politische und soziale Krise des einkommensschwächsten EU-Staats, der von Protesten gegen Armut und Korruption erschüttert worden war. Der frühere Finanzminister wurde mit den Stimmen der Sozialisten und der liberalen Partei der türkischen Minderheit sowie gegen den Widerstand der konservativen Fraktion ins Amt befördert. Die Abgeordneten der rechtsextremen Partei Ataka enthielten sich.
Neben Orescharski selbst wurde auch sein stark verjüngtes Kabinett aus parteilosen Experten und vornehmlich linken Politikern bestätigt, deren Namen der breiten Öffentlichkeit in Bulgarien kaum bekannt sind. Der 53-jährige Neu-Regierungschef erklärte im Parlament, "die Spaltung des Landes überwinden" und sich "mit den Problemen der Minderheiten auseinandersetzen" zu wollen, zu denen vor allem die diskriminierte Volksgruppe der Roma gehöre.
Bürokratie eindämmen
Zuvor hatte sich Orescharski schon zum Ziel gesetzt, "die Demokratie zu stabilisieren, Unternehmer zu ermutigen, die Solidarität und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen". Außerdem wolle er die Bürokratie eindämmen und das Geschäftsklima für Investoren verbessern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. An der traditionellen Sparpolitik seiner Vorgänger möchte der Ökonom dennoch festhalten.
Orescharski war vergangene Woche von Präsident Rossen Plewneljew mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Borissow aus Mangel an koalitionswilligen Partnern endgültig darauf verzichtet hatte. Borissow war am 20. Februar zurückgetreten und hatte damit Neuwahlen herbeigeführt. Seine rechtskonservative Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) wurde bei der Parlamentswahl am 12. Mai zwar stärkste Kraft, verfehlte eine eigene Regierungsmehrheit aber klar. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialistische Partei (BSP), die Orescharski unterstützt.
Stellvertretende Regierungschefin und Justizministerin im neuen Kabinett wird die frühere Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Bulgarien, Sinaida Slatanowa. Damit verwaltet sie auch die EU-Fördermittel für das strukturschwache Mitgliedsland. Der 36 Jahre alte Volkswirt Petar Tschobanow übernimmt das Amt des Finanzministers, sein ein Jahr älterer und an Pariser Elitehochschulen ausgebildeter Kabinettskollege Dragomir Stojnew bekommt das Wirtschafts- und Energieressort anvertraut.