Auf Hilfe aus Ecuador darf Edward Snowden offenbar nicht mehr hoffen: Präsident Correa betont, dass der NSA-Whistleblower die Konsequenzen tragen muss, falls er US-Gesetze gebrochen hat. Einzig eine kleine Hintertür lässt das Staatsoberhaupt noch offen.
Proteste in Ägypten
:Hunderttausende fordern Rücktritt Mursis
Großdemonstrationen am Jahrestag der Amtseinführung: Mit wehenden Fahnen und lautstarken Sprechchören protestieren Hunderttausende Ägypter gegen ihren Präsidenten Mohammed Mursi. Das Militär ist alarmiert. Bei ersten Zusammenstößen gab es mindestens vier Tote.
Südafrika-Reise des US-Präsidenten
:Obama besucht das falsche Paradies
In Südafrika zollt US-Präsident Barack Obama nicht nur dem Lebenswerk Nelson Mandelas Tribut, vor Studenten in Soweto schwärmt er auch von den großartigen Perspektiven des afrikanischen Landes. Doch nur wenige Kilometer entfernt zeigt sich, wie weit weg seine Worte von der südafrikanischen Wirklichkeit sind.
MeinungNSA-Abhörskandal
:Verräterische Freunde
NSA-Spionage in Deutschland
:Bundesanwaltschaft prüft Daten-Affäre
Politiker reagieren empört, auch die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein: Der US-Geheimdienst NSA zapft laut einem Bericht des "Spiegels" auch deutsche Netzknotenpunkte an und speichert täglich Millionen von Metadaten. Die USA kündigten nun an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen Stellung zu nehmen.
Großdemonstrationen in Kairo
:"Das Volk will den Sturz des Regimes"
Die Angst vor neuer Gewalt wächst: Mit Großdemonstrationen will eine Protestbewegung in Kairo den islamistischen Präsidenten Mursi am Jahrestag seines Amtsantritts zu Fall bringen. Am symbolträchtigen Tahrir-Platz versammelten sich bereits Mittags Tausende, um Mursis Rücktritt zu fordern.
Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Bundespräsidenten
:Wulff wehrt sich
Offensive Verteidigung: Mit einem 65-seitigen Schreiben seiner Anwälte reagiert Christian Wulff auf die Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Vertreter des ehemaligen Bundespräsidenten erheben darin selbst schwere Vorwürfe - von einem "denunziatorischen, persönlichen Angriff" ist die Rede.
MeinungJahrestag der Machtübernahme durch Muslimbrüder
:Neuwahlen für Ägypten!
MeinungZukunft der EU
:Abschied von Europas Sternen
Überwachungsprogramm der NSA
:US-Geheimdienst soll Wanzen in EU-Gebäuden installiert haben
Nichts war vor den Experten des US-Geheimdienst sicher: Die NSA hat wohl auch Einrichtungen der Europäischen Union ausgespäht. Dies soll aus geheimen Dokumenten hervorgehen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen hat. Führende EU-Politiker sind empört.
Migranten in der Politik
:Der Hass der braven Bürger
Beschimpft und bedroht: Migranten in der Politik sind für viele Wähler längst nicht selbstverständlich. Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Aydan Özoguz und Serkan Tören erzählen, wie sie mit den unzähligen Schmähzuschriften leben.
Vor Mursis Amtsjubiläum
:Landesweit kommt es in Ägypten zu Unruhen
Tausende Gegner und Anhänger von Präsident Mursi gehen in Ägypten auf die Straße. Bei Ausschreitungen sind seit Freitag mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein amerikanischer Student. Zahlreiche Ausländer verlassen das Land, für Sonntag sind weitere Massenkundgebungen geplant.
Bürgerkrieg in Syrien
:Syrische Armee startet Offensive auf Rebellenhochburg Homs
Assad auf dem Vormarsch: Die syrische Armee rückt nach Angaben der Opposition weiter in die Rebellenhochburg Homs vor. Ziel der Truppen des Staatschefs sei es, "die ganze Stadt zu kontrollieren".
Proteste in Brasilien
:Schule im Schatten der Macht
Der Protest in Brasilien geht weiter - und der Unterricht auch: Gleich neben dem Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro steht die zehntbeste Volksschule des Landes. Wegen der Fußball-WM 2014 soll sie Parkplätzen und Einkaufszentren weichen. Der Widerstand der Eltern und Lehrer ist zum Symbol des Aufstands geworden, der sich gegen Habgier und Willkür der Herrschenden richtet.
Griechischer Regierungschef
:Samaras erleidet Schwächeanfall bei Parteikongress
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat am Freitag bei einer Parteiversammlung in Athen einen Schwächeanfall erlitten.
Proteste in Brasilien
:Rousseff soll Confed-Cup-Finale fernbleiben
Spektakel ohne Präsidentin: Beim Finale des Confed Cups treffen Gastgeber Brasilien und Weltmeister Spanien am Sonntag aufeinander. Medienberichten zufolge wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff nicht im Stadion sein. Sie reagiert damit auf die Massenproteste.
Nach Entscheidung des Obersten US-Gerichts
:Gericht in Kalifornien hebt Verbot von Homo-Ehen auf
Neuer Sieg für die Befürworter der Homo-Ehe in den USA: Ein Bundesberufungsgericht hat das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Kalifornien am Freitag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die ersten Paare ließen sich noch am selben Tag trauen.
MeinungKanzlerin schützt Autoindustrie
:Merkel in der Lobbyismus-Falle
Letzte Sitzung vor Sommerpause
:Bundestag beschließt neue Atommüll-Endlagersuche
Nach zähen Verhandlungen hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause das Endlager-Suchgesetz beschlossen. Außerdem dürfen die Opfer des Hochwassers auf Unterstützung aus einem Fluthilfsfonds hoffen. Die Beschlüsse im Überblick.
Hamburg und Schleswig-Holstein
:Razzien gegen mutmaßliche Islamisten in Norddeutschland
Mit Razzien sind Ermittler in Hamburg und Schleswig-Holstein gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen.
China im Wandel
:Stadt, Land, Flucht
Die Zahlen lassen einen schwindelig werden, wie so oft in China. In den vergangenen drei Jahrzehnten wuchs die Zahl der Städtebewohner um 400 Millionen. Peking will nun, dass weitere 250 Millionen Chinesen in Städte ziehen, damit sich ihr Leben verbessert. Dabei wäre die Abschaffung des alten Systems erforderlich, die nichts weniger als eine Revolution wäre.
Bürgermeister Herbert Napp
:Nichtraucher stoppen den "Vesuv von Neuss"
Seit 15 Jahren raucht der Bürgermeister von Neuss in seinem Amtszimmer. Sehr zum Ärger einer Nichtraucherinitiative, die sich darüber bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschwerte - und Recht bekam. Doch Herbert Napp will sich das Qualmen nicht verbieten lassen.
Tibet-Politik
:China betont harte Linie gegen Dalai Lama
Zuerst hieß es, die chinesische Regierung lockere überraschend ihre Haltung gegen den Dalai Lama. Das geistige Oberhaupt der Tibeter dürfe wieder religiös verehrt werden dürfen, berichteten asiatische Medien. Doch das Dementi aus Peking folgte prompt.
03:20
Jugendarbeitslosigkeit in der EU
:So kann die Politik darauf reagieren
In den 27 Mitgliederstaaten der EU sind Millionen junge Menschen weder in Ausbildung, noch in Arbeit. In einzelnen Krisenländern steht sogar mehr als die Hälfte der jungen Leute auf der Straße. Ein riesen Problem, das deshalb auch auf der Agenda des EU-Gipfels steht.
Gipfel in Brüssel
:EU plant Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Europa wächst: Kroatien wird 28. EU-Mitglied, ein weiterer Beitritt zeichnet sich ab. Die EU will mit Serbien verhandeln. Spätestens im Januar 2014 soll es losgehen.
Bundestag
:Abschied von der Alpha-Riege
Politiker wie Franz Müntefering, Michael Glos oder Wolfgang Thierse haben die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt. Bei der Bundestagswahl 2013 treten sie nicht mehr an. Wer bald Politik-Rentner wird - und wer damit so seine Probleme hat: Ein Überblick.
MeinungBürgerkrieg in Syrien
:Fürs gute Gewissen ist es zu spät
Irak
:Mindestens 22 Tote bei Bombenanschlägen auf Kaffeehäuser
Bei landesweiten Bombenanschlägen auf Kaffeehäuser im Irak sind am Donnerstag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.
ZDF-Politbarometer
:Union mit bestem Wert seit 2005
Die SPD muss nach den Differenzen zwischen ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel weitere Verluste in der Wählergunst hinnehmen.
SZ MagazinGuido Westerwelle im Porträt
:Der Unvollendete
Das einstige Leichtgewicht Guido Westerwelle hat sich zum seriösen Staatsmann gewandelt. Kommt gut an, im Ausland wie zu Hause. Nur die Freunde in seiner angeschlagenen Partei sehnen sich nach den alten Zeiten, als Westerwelle der meistgehasste Politiker war. Warum?
SZ MagazinPolitik
:Der Unvollendete
Das einstige Leichtgewicht Guido Westerwelle hat sich zum seriösen Staatsmann gewandelt. Kommt gut an, im Ausland wie zu Hause. Nur die Freunde in seiner angeschlagenen Partei sehnen sich nach den alten Zeiten, als Westerwelle der meistgehasste Politiker war. Warum?
Neue Proteste in Ägypten
:"Verschwinde, du Verlierer!"
Zwei Jahre nach dem Ende der Mubarak-Herrschaft stehen auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder Zelte. Die Demonstranten wollen Präsident Mohammed Mursi stürzen, aber auch die Muslimbruderschaft mobilisiert ihre Anhänger. Der politische Machtkampf wird auf der Straße ausgetragen - jetzt richten sich alle Augen auf die Armee.
ExklusivVernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer
:Schreddern ohne Folgen
Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte.
SPD-Kanzlerkandidat im Bundestag
:Steinbrücks Witz hat soooooo einen Bart
Das saß: "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp", schleuderte Peer Steinbrück der Kanzlerin entgegen. Ein guter Witz, aber neu ist er nicht. Sein Ursprung liegt offenbar in der Sowjetunion, er schaffte es schon in den Mund eines Nobelpreisträgers. Und auch Steinbrück selbst hat ihn schon einmal benutzt.
Umgang mit dem Prism-Skandal
:US-Soldaten dürfen "Guardian"-Enthüllungen nicht lesen
Gebannt verfolgt die Welt die Schlagzeilen zur US-Spionage - nur die Soldaten der US-Armee sollen davon offenbar nichts erfahren: Die Artikel des "Guardian" zum Thema sind in den Militärbasen geblockt. Dahinter steckt eine abenteuerliche Logik.
Cyber-Attacken auf Iran
:US-General unter Whistleblowing-Verdacht
Er war der zweithöchste US-Offizier, nun ermittelt die Regierung gegen ihn: General James Cartwright soll Informationen über die "Stuxnet"-Attacken gegen iranische Atomanlagen an die Presse gegeben haben. Besonders delikat: Er selbst spielte bei dem Angriff eine wichtige Rolle.
Immigration
:US-Senat segnet Einwanderungsreform ab
Der amerikanische Senat verabschiedet eine Einwanderungsreform - eines von Präsident Obamas wichtigsten innenpolitischen Projekten. Scheitern dürfte das Vorhaben trotzdem.
MeinungDeutschland vor der Bundestagswahl
:Drei Prozent, die alles entscheiden
Nach dem Schlaganfall von Matthias Platzeck
:"Es war mit dem Sehen nicht toll"
In eine paar Wochen will er wieder komplett fit sein: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck spricht offen über seinen Schlaganfall, den er vergangene Woche erlitten hat. Einen Rückzug aus der Politik schließt er mittlerweile nicht aus.
In der längsten Sitzung der Legislaturperiode verabschieden die Abgeordneten Dutzende Gesetze wie zu Managergehältern, Genitalverstümmelung und Steuerbetrug. Die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare erhält breite Zustimmung - nur in der Unionsfraktion regt sich Widerstand.
Kompromiss bei EU-Gipfel
:Großbritannien erstreitet sich mehr "Briten-Rabatt"
Es geht um fast eine Billion Euro für den EU-Haushalt, um Milliarden für arbeitslose Jugendliche, um Kredite für notleidende Firmen: Stundenlang diskutieren die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Ende wird der Streit mit mehr Geld für London gelöst.
Überwachung von Verbindungsdaten
:NSA-Spähprogramm unter Obama ausgeweitet
Nicht nur, dass Präsident Obama das Abgreifen von Metadaten amerikanischer Bürger noch in seine Amtszeit hinein billigte - 2012 begann laut "Guardian" unter dem Codenamen "Evil Olive" ein Programm, das noch mehr Daten sammelt und auswertet.
NSA-Whistleblower Snowden
:Ecuador will sich dem Druck der USA nicht beugen
"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen", erklärt die Regierung in Quito und kündigt das Zollabkommen mit den USA auf. Diese hatten mit Konsequenzen gedroht, sollte Ecuador Snowden Asyl gewähren. Der Whistleblower hält sich wohl weiter im Moskauer Flughafen auf. Inoffizielle Gespräche zwischen USA und Russland über eine Auslieferung sollen gescheitert sein.
ExklusivZwischenfall bei Marine
:Meuterei auf der "Hermelin"
Übergriff an Bord eines Marine-Schnellbootes: Sechs Soldaten sollen ihren Vorgesetzen angegriffen haben, weil dieser sich abfällig über rangniedere Mannschaftsmitglieder geäußert habe. Nach SZ-Informationen erhebt die Rostocker Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Meuterei.
Reform der Pflegeversicherung
:Experten fordern mehr Hilfe für demente Menschen
Weg von der unmenschlichen Minutenpflege: Regierungsberater üben scharfe Kritik an den Missständen im Pflegesystem und legen eine radikale Reform vor - die die Beitragszahler spüren würden.
Steinbrücks Mannschaft für die Bundestagswahl
:Der Kandidat und sein K-Team
Mit einer Mannschaft aus sechs Frauen und sechs Männern will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Bundestagswahl gewinnen. In seinem Schattenkabinett finden sich einige altbekannte Gesicher, aber auch Experten, die in der Politik noch weitgehend unbekannt sind.
Unicef-Bericht
:132 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule
Mehr Kinder als je zuvor erhalten Unterricht, aber in vielen Regionen sind sie noch immer vom Fortschritt ausgeschlossen. Weltweit sind 132 Millionen Kinder von der Schulbildung ausgeschlossen - unter ihnen besonders viele Mädchen.
Oberstes Gericht zu Homo-Ehe
:Ein gutes Urteil für fast alle
"Ehe = Mann + Frau". Der Supreme Court kippt dieses US-Bundesgesetz und würdigt so den rasanten Wandel in der US-Gesellschaft. Es sind die jungen Amerikaner, die mit Intoleranz gegenüber Homosexuellen nichts mehr anfangen können und nun sogar viele Konservative zum Umdenken zwingen. Das Urteil könnte es für einen cleveren Republikaner leichter machen, 2016 das Weiße Haus zu erobern.
Steinbrück gegen Merkel
:Endlich Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück nutzt eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel für einen Frontalangriff auf Angela Merkel. Punkt um Punkt landet er, sehr zur Freude der eigenen Abgeordneten. Womöglich hat die SPD jetzt endlich einen Kanzlerkandidaten.
RAF-Desaster in Bad Kleinen
:Erschütternder Einsatz
Es endete im Kugelhagel: Der Zugriff auf RAF-Terroristen am Bahnhof der mecklenburgischen Stadt Bad Kleinen vor 20 Jahren geriet zu einem der größten Desaster der deutschen Fahndungsgeschichte.
Das Gerücht vom Staatsmord an Wolfgang Grams spukt immer noch durch das Land.