Kompromiss bei EU-Gipfel Großbritannien erstreitet sich mehr "Briten-Rabatt"

Es geht um fast eine Billion Euro für den EU-Haushalt, um Milliarden für arbeitslose Jugendliche, um Kredite für notleidende Firmen: Stundenlang diskutieren die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Ende wird der Streit mit mehr Geld für London gelöst.

Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben. Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden. Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Die Antwort ist positiv", sagte der Belgier. Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt.

Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zufolge in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Das durch Premierminister David Cameron vertretene Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.

Damit hatte sich Cameron mit seinem unerwarteten Widerstand durchgesetzt. Diplomaten berichteten, dass der Premier am Donnerstag eine Diskussion über Details der Vergünstigungen angefangen habe, die Großbritannien seit Jahren und auch künftig auf die Zahlungen an den EU-Haushalt erhält. "Diese Offensive ist ein bisschen überraschend", sagte ein Diplomat. Andere Diplomaten sagten, es handle sich lediglich um ein "technisches Problem" - das allerdings den Gipfelverlauf verzögerte.

Nach monatelangem Streit hatten sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten am Morgen vor dem Gipfel schließlich auf das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von fast einer Billion Euro geeinigt, das die Staats- und Regierungschefs nach mühsamen Verhandlungen auf einem Haushaltsgipfel im Februar beschlossen hatten. In den folgenden Gesprächen mit dem Europaparlament setzten sich die Mitgliedstaaten weitgehend durch. Cameron stellte bei seiner Ankunft am Donnerstag in Brüssel jedoch klar: "Es ist absolut fundamental, dass wir an der Einigung vom Februar festhalten und den britischen Rabatt schützen, und ich werde sicherstellen, dass wir das tun." Cameron zwang damit den EU-Partnern eine neue Finanzdebatte auf, die er zu seinen Gunsten entscheiden konnte.

Einigung macht Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit möglich

Dabei war der alte Kompromiss bis zu Camerons Manöver erst einige Stunden alt gewesen. Erst am Donnerstagmorgen hatten sich Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung. Die Staats- und Regierungschefs mussten dem Budget allerdings noch zustimmen.

Mit der in der Nacht gelungenen Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant. "Die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen nun in den kommenden zwei Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung", resümierte Frankreichs Staatschef François Hollande. Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy.

Merkel zufrieden mit Einigung

"Wir müssen Menschen in Arbeit bringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und da dürfen wir nichts Falsches versprechen. Die große Zahl von Jugendarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen, wird eine Zeit dauern", fügte die Kanzlerin hinzu. Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren keinen Job. Besonders schlimm ist die Lage in Spanien und Griechenland, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt.

Merkel wies Bedenken zurück, dass die Summe von sechs Milliarden Euro zu gering sei, um Erfolge zu erzielen. "Wir haben uns in der Finanzkrise angewöhnt, überhaupt nur noch in Milliarden zu reden", sagte Merkel. "Ich glaube, sechs Milliarden Euro sind kein ganz vernachlässigbarer Betrag." Die Kanzlerin stellte zudem in Aussicht, dass bei Bedarf noch mehr Geld bereitgestellt werden könne.

Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.

Nach dem nächtlichen Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs zum Mehrjahresbudget müssen nun auch noch die Abgeordneten im Europäischen Parlament zustimmen.