Rededuell Steinbrück-Merkel im Bundestag: "Sie können einfach nicht mit Geld umgehen"

Peer Steinbrück antwortet auf die Rede von Angela Merkel

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Ein hellwacher Herausforder greift die Kanzlerin an: Mit pointierter Kritik antwortet Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung von Angela Merkel. Vor dem später anstehenden EU-Gipfel wirft der SPD-Mann der Amtsinhaberin vor, sich ohne Strategie "durchzuwurschteln". Das kann Volker Kauder nicht auf seiner Parteichefin sitzenlassen.

• Die Abgeordneten haben sich auf eine schlaflose Nacht eingestellt: Die Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung reicht bis in den Freitag.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mit einer Regierungserklärung zum später anstehenden EU-Gipfel den Anfang. Sie schloss einen Euro-Solidaritätsfonds nicht aus ("einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus") und verteilte kleine Spitzen gegen die Opposition ("Sie wollen nichts anderes, als die Leistungsträger der Gesellschaft zu belasten").
• Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konterte mit pointierter Kritik: "Wenn Sie in der Wüste regieren, geht dort der Sand aus", erklärte er und kritisierte die Finanz- und Europapolitik der Regierungskoalition. Seine Bitte: "Vermeiden Sie bitte eine Show, Frau Merkel."
• Zu den weiteren Rednern gehörten unter anderem Gregor Gysi (Linke), Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Jürgen Trittin (Grüne).
• Später geht es unter anderem um eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanon, um Vorschläge von SPD und Grünen für eine Pflegereform und auf SPD-Antrag um die milliardenschweren Wahlversprechen der Union. Für Kontroversen dürfte das Votum über kurzfristig von Grünen und SPD gestellte Anträge für eine Mietpreisbremse und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sorgen.