Die Vereinten Nationen wollen ein Expertenteam nach Syrien schicken. Es soll die Vorwürfe an Machthaber Assad zum Einsatz von Chemiewaffen prüfen. Drei Besuche hat Damaskus gestattet.
Verletzung europäischen Rechts
:EU geht wegen Sprachtests gegen Deutschland vor
"Haben Sie einen Schulabschluss?" oder "Arbeiten Sie zur Zeit?": Solche Fragen müssen Nicht-Europäer beantworten, wenn sie zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen. Die EU-Kommission findet das unverhältnismäßig und wirft Berlin vor, europäisches Recht zu verletzen. Die Bundesregierung wehrt sich.
Plagiatsaffäre
:Die gebremste Verteidigung des Norbert Lammert
Bundestagspräsident Lammert versucht in seiner Plagiatsaffäre die Taktik der Transparenz und der leisen Widerworte. Das lässt ihm einige Rückzugspositionen offen, falls sich die Vorwürfe erhärten sollten. Lammert hat also wenigstens noch nichts falsch gemacht, was ihn von einigen Kollegen abhebt.
Wegen Raub und Totschlag
:Türkisches Gericht eröffnet neuen Prozess gegen Autor Akhanli
Er sieht sich als Spielball türkischer Interessen: Eineinhalb Jahre nachdem der Kölner Autor Dogan Akhanli vom Vorwurf des Raubes und Totschlags freigesprochen wurde, muss er sich nun erneut vor Gericht verantworten. Unterstützung erhält er von der deutschen Politik.
U-Ausschuss zum "Euro Hawk"
:De Maizière sitzt die Abrechnung aus
Er hält stand: Stunde um Stunde befragt der U-Ausschuss den Verteidigungsminister zur Affäre um das Drohnen-Projekt "Euro Hawk". Thomas de Maizière wirkt nicht so, als mache ihm das was aus. Seine Argumentation steht - und sei sie noch so konfus. Die Opposition wütet.
Zeugen im NSU-Prozess
:"Das waren die nicht, das ist unmöglich"
2001 wurde in München der Lebensmittelhändler Habil Kilic erschossen. Doch Jahre später sind viele Aussagen unpräzise. Eine Zeugin im NSU-Prozess hat damals zwei Radfahrer beobachtet - heute halten die Ermittler sie für die Mörder. Doch die Frau behauptet vor Gericht, die Radler hätten "osteuropäisch" ausgesehen.
MeinungNach Rücktritt von Platzeck
:Im Mahlwerk der Politik
Friedensgespräche im Nahostkonflikt
:Parteifreundin Netanjahus lehnt Zwei-Staaten-Lösung ab
Noch bevor die Friedensgespräche richtig begonnen haben, bekommt Israels Regierung Widerstand aus den eigenen Reihen zu spüren. Die Mehrheit der Likud-Fraktion lehne eine Zwei-Staaten-Lösung ab, sagt eine Abgeordnete aus der Partei von Regierungschef Netanjahu. Israels Verhandlungsführerin Livni zeigt sich unbeeindruckt.
U-Ausschuss zum "Euro Hawk"
:Opposition widerspricht de Maizières Version
Ein paar sprachliche Fehler einräumen und ansonsten auf länger zurückliegende "Geburtsfehler" beim "Euro Hawk"-Projekt verweisen - das ist die Argumentationslinie von Thomas de Maizière im Drohnen-Untersuchungsausschuss. Doch die Opposition will die Erklärungen des Verteidigungsministers nicht gelten lassen. Sie hält ihn für "überfordert".
02:58
Prantls Politik zur Sommerpause
:"Der Wahlkampf schläft"
Eigentlich sollten die Politiker in einem Wahljahr die Sommerpause nutzen, um ihre Positionen zu festigen. Im Moment ist allerdings von Wahlkampf nicht viel zu spüren. Die Frage ist, wie lange noch?
Bundesregierung
:Kabinett beschließt geringere Strompreisrabatte für Industrie
Nach einem Gerichtsurteil muss die Bundesregierung die Netzentgelt-Rabatte für die Industrie reduzieren.
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Deckname Inge
Die Grüne Bundestagskandidatin Petra Zais meldet sich heimlich bei Facebook an. Und erlebt die "volle Dröhnung". Jetzt lässt sie erst mal die Finger von sozialen Medien - im Gegensatz zu den meisten Politikern. Doch kann sie sich das auf Dauer leisten?
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Deckname Inge
Die Grünen-Bundestagskandidatin Petra Zais meldet sich heimlich bei Facebook an. Und erlebt die "volle Dröhnung". Jetzt lässt sie erst mal die Finger von sozialen Medien - im Gegensatz zu den meisten Politikern. Doch kann sie sich das auf Dauer leisten?
Sao Paulo
:Polizei geht mit Tränengas gegen Randalierer vor
Sie plünderten Banken und Geschäfte, versperrten Straßen mit brennenden Mülltonnen: In der brasilianischen Hauptstadt Sao Paulo haben Demonstranten erneut randaliert. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Entsendung von Senatoren
:Obama drängt auf rasche Neuwahl in Ägypten
US-Präsident Obama schickt zwei Senatoren nach Kairo: Ziel sei es, nach dem Sturz von Mohammed Mursi so schnell wie möglich wieder die "zivile Kontrolle" herzustellen. Das Militär soll das Land zu Neuwahlen führen.
Reaktionen auf Manning-Urteil
:Assange spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall
"Dies war niemals ein fairer Prozess": Wikileaks-Mitbegründer Assange kritisiert das Urteil gegen US-Whistleblower Manning. Bürgerrechtler zeigen sich erleichtert über den Freispruch im Hauptanklagepunkt, beklagen aber Einschüchterungsversuche der Obama-Regierung. Auch Mannings Familie bezieht Stellung.
Spähskandal
:Washington soll Veröffentlichung von NSA-Unterlagen planen
Die US-Regierung will anscheinend für mehr Transparenz sorgen: Noch in dieser Woche sollen die Geheimdienste Details zur Telefonüberwachung von Millionen Amerikanern vorlegen, wie verschiedene Medien berichten. Demnach stammen die Informationen aus einem vertraulichen Gerichtsbeschluss, der im Senat veröffentlicht werden soll.
Die dienstältesten Autokraten weltweit
:Marathon an der Macht
Wählerlisten manipuliert, Journalisten bedroht: Vor der Wahl in Simbabwe scheint Präsident Mugabe alles zu versuchen, auch in seinem 33. Jahr im Amt zu bleiben. Er ist nicht der einzige Langzeit-Herrscher - einige Staatsoberhäupter halten sich seit Jahrzehnten mit drastischen Mitteln an der Macht.
Mord an Oppositionspolitiker
:Tausende gehen in Tunesien auf die Straße
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Auch in dieser Nacht haben in der Hauptstadt Tunis Gegner und Anhänger der tunesischen Regierung protestiert. Die Oppositionellen fordern die Auflösung des Parlaments - der Innenminister bietet bereits seinen Rücktritt an.
Urteil gegen Wikileaks-Informant Manning
:Dem Allerschlimmsten entkommen
Nachahmer unerwünscht: Das Urteil gegen Bradley Manning zeigt, wie ernst es die Vereinigten Staaten mit ihrem Kampf gegen Whistleblower meinen. Auch Prism-Enthüller Edward Snowden erhält eine klare Botschaft. Dennoch ist das Urteil das Beste, was für Amerikas Demokratie möglich war.
Äußerungen zu Homosexuellen
:Westerwelle lobt den Papst
Die jüngsten Bemerkungen "lassen aufhorchen": Bundesaußenminister Westerwelle würdigt Aussagen von Papst Franziskus zu Homosexuellen. Der Politiker wünscht sich aber, dass auch die Rolle der Frau in der katholischen Kirche überdacht wird.
ExklusivPrekäre Beschäftigung
:Regierung stellt drei Viertel der Berufseinsteiger nur befristet an
Hoch oben im Glashaus: Die Bundesregierung kämpft bis zur letzten Instanz dafür, die Generation Praktikum nicht aussterben zu lassen. Ausgerechnet Ministerien und Behörden bieten Berufseinsteigern in erstaunlichem Ausmaß Zeitverträge an. Die Grünen halten das für einen Skandal.
ExklusivPlagiatsvorwurf gegen Lammert
:Jemand hat nicht seriös gearbeitet - aber wer?
Bundestagspräsident Norbert Lammert wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit geschlampt zu haben. Er hat seine Universität gebeten, den Fall zu prüfen. Gleichzeitig gibt es harte Kritik an der Arbeitsweise des Plagiatsuchers.
Urteil im Wikileaks-Prozess
:Militärgericht spricht Manning vom schwersten Vorwurf frei
Nicht schuldig im Hauptanklagepunkt - und doch drohen ihm mehr als 100 Jahre Haft: Ein US-Militärgericht hat den Informanten Bradley Manning in 20 von 22 Punkten schuldig gesprochen. Vom Hauptvorwurf der "Feindesunterstützung" sprachen die Richter den Angeklagten aber frei.
Mediaset-Prozess
:Italiens höchstes Gericht vertagt Prozess gegen Berlusconi
Italien wartet gespannt auf das Urteil gegen Silvio Berlusconi: Das höchste Gericht hat die Entscheidung über ein Steuerbetrugsurteil gegen den Politiker vertagt. Ein Schuldspruch könnte nicht nur seine Karriere beenden, sondern Auswirkungen auf das ganze Land haben.
MeinungUrteil gegen Bradley Manning
:Warnung an alle Aufdecker
NSU-Prozess
:Nachbarn erheben schwere Vorwürfe gegen Zschäpe
Ohne Rücksicht auf eine alte Dame: Beate Zschäpe soll ihr Haus angezündet haben, um Beweise zu vernichten. Im NSU-Prozess werfen Zeugen ihr vor, damit auch eine 89-Jährige in Lebensgefahr gebracht zu haben. Auf der Flucht soll Zschäpe Katzenkörbe mitgenommen haben.
Nahost-Gespräche in Washington
:Kerry rechnet mit Friedensabkommen binnen neun Monaten
"Ich verstehe zwar die Skepsis, aber ich teile sie nicht": US-Außenminister Kerry geht davon aus, dass Israelis und Palästinenser in den kommenden neun Monaten eine umfassende Friedensvereinbarung schließen. An deren Ende müsse auch ein unabhängiger Palästinenser-Staat stehen.
Prozess in Pakistan
:Anklage gegen Musharraf wegen Verschwörung zum Mord
Es ist ein beispielloser Vorgang für Pakistan: Der frühere Militärmachthaber Musharraf wird wegen Verschwörung zum Mord an Ex-Premierministerin Bhutto angeklagt. Im Extremfall droht ihm die Todesstrafe.
Neuer Staatschef
:Geschäftsmann Hussain wird Präsident der Atommacht Pakistan
Triumph für die Pakistanische Muslim-Liga. Ihr Kandidat Mamnoon Hussain hat sich nach Angaben des staatlichen Fernsehens bei der Präsidentenwahl gegen seinen einzigen Herausforderer durchgesetzt. Der Geschäftsmann erhielt die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten des Parlaments.
Sudan
:Angeblich 134 Tote bei Kämpfen verfeindeter Gruppen
Bei Kämpfen verfeindeter Bevölkerungsgruppen in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind vermutlich 134 Menschen getötet worden.
Syrien
:Zivilisten bei Granatenbeschuss getötet
Die syrische Stadt Homs ist weiterhin stark umkämpft: Mehrere Zivilisten sind bei einem Granatenbeschuss ums Leben gekommen.
Nigeria
:Tote bei Anschlägen auf christliches Stadtviertel
Mehrere Menschen sind bei Bombenexplosionen in der nordnigerianischen Stadt Kano in den Tod gerissen worden. Offenbar in einem vor allem von Christen bewohnten Stadtteil. Vermutlich steckt dahinter die islamistische Sekte Boko Haram.
Tunesien
:Mehrere Soldaten bei Kämpfen mit Islamisten getötet
Nach dem Mord an zwei linken Abgeordneten eskaliert die Gewalt in Tunesien erneut. Mehrere tunesische Soldaten sind bei Kämpfen mit Islamisten getötet worden. Im Dezember soll es Neuwahlen in dem Land geben.
MeinungBundestagswahl
:Furcht vor der großen Koalition
Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"
:Opposition sieht Kumpanei an Ministeriumsspitze
Wie "gute, alte Kumpels": Die Opposition greift Verteidigungs-Staatssekretär Beemelmans an. Er habe Minister de Maizière im Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"-Debakel nur deshalb in Schutz genommen, um seinen Job zu behalten. Nun werde man de Maizière am Mittwoch umso intensiver befragen.
Unruhen in Ägypten
:Ashton bestätigt: Mursi geht es gut
Überraschendes Treffen beim Ägyptenbesuch: Zwei Stunden lang haben die EU-Außenbeauftragte Ashton und der gestürzte ägyptische Präsident miteinander gesprochen - es war Mursis erster offizieller Kontakt zur Außenwelt seit seinem Sturz.
MeinungNahostkonflikt
:Washington auf der Jagd nach Moby Dick
Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen
:Nadelstiche für die Freiheit
Viel zu leicht und zu lange werden Menschen in der Psychiatrie eingesperrt. Die Beschwerden häufen sich, weil deutsche Gerichte ihre Anordnungen lustlos begründen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert diese Entscheidungen der Reihe nach - mit System.
Urteilsverkündung im Mediaset-Prozess
:Berlusconis Schicksalstage
Es wird ernst: Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi droht die erste rechtskräftige Verurteilung seiner an Prozessen nicht gerade armen Karriere. Sollte Italiens höchstes Gericht die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigen, hätte das weitreichende Folgen für das ganze Land. Auch die Regierung Letta muss sich Sorgen machen. Die Szenarien im Überblick.
Festnahmen in Rom
:Neonazis feiern 100. Geburtstag von Altnazi
Reue hat der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke nie gezeigt, bis zu seinem 100. Geburtstag nicht. Als Neonazis ihn vor seinem Haus in Rom feiern wollen, kommt es zu Zusammenstößen mit jüdischen Demonstranten und der Polizei.
Wahlen in Simbabwe
:Facebook-Maulwurf gegen Mugabe
Im Land des greisen Dauer-Herrschers Robert Mugabe wird die Presse unterdrückt. Vor den Wahlen in Simbabwe am Mittwoch verbreitet nun eine Comicfigur unter dem Namen "Baba Jukwa" via Facebook Interna aus dem Umfeld des Präsidenten - der reagiert nervös.
NSU-Prozess
:Zschäpe-Anwältin Sturm wechselt Kanzlei
Es war ein "Killermandat", das die Verteidigerin von Beate Zschäpe dazu trieb, ihre Kanzlei zu verlassen. Anwältin Anja Sturm wechselt am Donnerstag von Berlin nach Köln - Hintergrund ist die Kritik an der Übernahme des Mandats für die mutmaßliche Rechtsterroristin.
Mediaset-Affäre vor Berufungsgericht
:Berlusconi droht erste rechtskräftige Verurteilung
Erstmals könnte Italiens ehemaliger Regierungschef Berlusconi heute rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Der Kassationsgerichtshof in Rom verhandelt in letzter Instanz über den Vorwurf des Steuerbetrugs in der Mediaset-Affäre. Das Urteil könnte auch Einfluss auf die Regierung haben.
ExklusivVisa-Debatte
:Berlin bremst bei Erleichterungen für Russlands Beamte
Freie Einreise für Putins Linientreue? Russische Beamte sollten zuletzt Visumfreiheit erhalten. Angesichts des scharfen Vorgehens gegen Oppositionelle in Russland wächst im Bundestag der Unmut. Nun soll es das Privileg vorerst nicht geben.
ExklusivIG-Bau-Chef Wiesehügel
:Brachialkritik zum Abschied
Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab.
Washington
:Israelis und Palästinenser beginnen Nahost-Gespräche
Es ist ein "sehr besonderer Augenblick": Nach drei Jahren Unterbrechung treffen sich Israelis und Palästinenser erstmals wieder zu direkten Gesprächen. Die Chefunterhändler beider Seiten brechen gemeinsam das Fasten - mit US-Außenminister Kerry, der das Treffen in monatelanger Pendeldiplomatie vorbereitet hat.
Pakistan
:Taliban stürmen Gefängnis und befreien Häftlinge
Angriff mit Granaten und Raketen: Im Nordwesten Pakistans haben die Taliban fast 250 Insassen einer Haftanstalt befreit. Die Extremisten lieferten sich stundenlange Feuergefechte mit den Sicherheitskräften - just am Vorabend der Präsidentschaftswahl.
Reaktionen auf Platzecks Rücktritt
:"Über Parteigrenzen hinweg den Menschen stets zugewandt"
Ein Pflichtmensch geht: Brandenburgs scheidender Ministerpräsident Matthias Platzeck erhält nach seiner Rücktrittserklärung viel Lob und Anerkennung - auch vom politischen Gegner.
Reaktion auf Unruhen
:Tunesische Regierung plant Neuwahlen
Hunderte fordern ihren Rücktritt - doch die Regierung in Tunesien gibt noch nicht auf. Bei einer Krisensitzung beschließt das Kabinett nun Neuwahlen. Aber erst für Dezember.