Tausende Menschen haben in der marokkanischen Hauptstadt Rabat gegen die Regierung und für mehr Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit demonstriert.
Erstmals seit Jahrzehnten
:Myanmar erlaubt private Tageszeitungen
Ab diesem Montag erlaubt die Regierung in Myanmar die Herausgabe privater Tageszeitungen.
Vorwurf der Beleidigung des Islam
:Ägyptische Justiz verhört TV-Satiriker
Den Präsidenten nennt er "Super Mursi", in seiner TV-Show macht er sich über die Muslimbrüder lustig. Bassem Youssef, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren Ägyptens, ist von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Der Vorwurf: Beleidigung des Islam. Wenig später wird er jedoch auf Kaution freigelassen.
Krisengebiet in Westafrika
:Islamisten in Mali attackieren Soldaten
Neue Gefechte zwischen radikalen Islamisten und Streitkräften: Im historischen Timbuktu gibt es wieder Verletzte. Französische Soldaten - derzeit im Einsatz in dem Krisengebiet - sollen beteiligt sein.
Afghanistan
:Bundeswehr schickt erneut Soldaten in Unruhegebiet
Die Bundeswehr schickt knapp ein halbes Jahr nach der Schließung des Feldlagers Faisabad erneut Soldaten in die nordafghanische Provinz Badachschan. Der Kommandeur des Isaf-Regionalkommandos Nord, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation in der Region als "sehr ernst".
Platzvergabe beim NSU-Prozess
:Außenminister fordert Platz für türkische Beobachter
Vertreter türkischer Medien wie auch Beobachter aus der Politik sollten beim NSU-Prozess in München anwesend sein, fordert der türkische Außenminister Davutoglu. Amtskollege Westerwelle zeigt Verständnis - verweist jedoch auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Wachsender Einfluss
:BND warnt vor al-Qaida in Syrien
Das Terrornetzwerk al-Qaida lockt Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zufolge immer mehr syrische Rebellen an. BND-Präsident Gerhard Schindler zufolge hat Machthaber Assad kaum eine Chance, den Kampf gegen die Aufständischen zu gewinnen.
MeinungGlauben am Osterfest
:Die Kraft des Zweifels
MeinungDebatte um Minijobs
:Politik mit grobem Keil
Regierungsbildung in Italien
:Experten sollen Weg aus der Krise weisen
Italiens Präsident Napolitano denkt keineswegs an Rücktritt, sondern will bis zum letzten Tag seiner Amtszeit "Initiativen ergreifen". So lässt er jetzt Expertengremien bilden, die Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise erarbeiten sollen.
Präsidentenwahl in Kenia
:Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieger Kenyatta
Nur 8000 Stimmen betrug der Vorsprung von Uhuru Kenyatta bei der Präsidentschaftswahl in Kenia. Sein Kontrahent wollte das nicht glauben und focht das Ergebnis an. Nun musste das Oberste Gericht entscheiden.
Aggressive Signale aus Pjöngjang
:Was Nordkoreas Drohungen bedeuten
Verbale Muskelspiele oder ernstzunehmende Gefahr eines bewaffneten Konflikts? Kim Jong Un verkündet den "Kriegszustand" und droht den USA mit einem Angriff. Experten halten konkrete Kriegspläne des Diktators für unwahrscheinlich - warnen aber davor, die Situation zu unterschätzen.
Drohungen von Kim Jong Un
:Russland mahnt Nord- und Südkorea zur Zurückhaltung
Die Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel wird immer aggresiver - Pjöngjang hat den Kriegszustand verkündet. Russland ruft nun alle Parteien zu "maximaler Verantwortung" auf. Niemand dürfe die rote Linie überschreiten.
Inhaftierte NSU-Terroristin
:Zschäpe soll Gefangene zur Gewalt angestiftet haben
Tabak, Zucker und 30 Euro als Lohn für eine "Abreibung". Beate Zschäpe soll versucht haben, eine Mitgefangene zur Gewalt anzustiften. Alles unwahr, meint die mutmaßliche NSU-Terroristin. Eigentlich meide sie Konflikte.
Gleichstellung Homosexueller
:Von Beust hält Homo-Ehe für konservativ
Hamburgs früherer Bürgermeister von Beust übt scharfe Kritik am Widerstand der CDU gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Dahinter stecke nur die Angst, Wähler zu vergraulen, sagte er in einem Interview. Wer den Staat entlaste, handle ohnehin konservativ - egal ob homo- oder heterosexuell.
MeinungRegierungsbildung in Italien
:Warum Berlusconi von Grillos Kurs profitieren könnte
Ermittlungen in der NSU-Mordserie
:Auf der Spur der Mietautos
Suche nach Beweisen: Im Februar reisten deutsche Ermittler in die Schweiz, um Ex-V-Mann "Primus" über die NSU-Terroristen zu befragen. Sie verfolgten dort eine neue Fährte. Es geht um Mietautos, die die Neonazis bei ihren Morden benutzt haben könnten. Sollte sich der Verdacht erhärten, so wäre das ein Skandal.
Reaktion auf Truppenmanöver
:Nordkorea verkündet Kriegszustand mit Südkorea
Die Zeit zwischen Krieg und Frieden sei vorüber: Nordkorea ruft den "Kriegszustand" aus. "Keine wirklich neue Drohung", heißt es aus Südkorea - die beiden Länder befinden sich formal betrachtet ohnehin noch immer im Krieg. Die USA nehmen die Ankündigung dennoch ernst.
Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen
:Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert
Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen.
Regierungsbildung in Italien
:Napolitano scheitert bei Konsultationen
Italien steckt tief in der Staatskrise. Präsident Napolitano führte zwar den ganzen Tag Gespräche mit den Parteien - ein Ausweg ist jedoch nicht in Sicht. Ihre Positionen erwiesen sich als kaum vereinbar.
MeinungHollande und die Franzosen
:Der unverstandene Präsident
Orden aus Sowjet-Zeit
:Putin will wieder "Helden der Arbeit" auszeichnen
Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Putin den Ehrentitel "Held der Arbeit" per Dekret wieder eingeführt. Damit sollen "besondere Arbeitsleistungen vor dem Staat und dem Volk" gewürdigt werden. Seine Kritiker dürfte diese Entscheidung erneut alarmieren.
Abspaltung von den USA
:"Texas soll der Welt ein strahlendes Vorbild sein"
Nichts wie weg: 125.000 Texaner unterstützen eine Petition zur Abspaltung von den USA. Sie klagen, dass sich die Regierung in Washington zu sehr in ihre Belange einmische. Der Frust über Obamas Wiederwahl und dessen Forderung nach strengeren Waffengesetzen seien wichtige Faktoren, meint Sezessionist Jon Rumion - aber nicht die einzigen.
Zerfall der NPD-Fraktion in Sachsen
:Viele Skandale, wenig Inhalt
Ein Abgang nach dem anderen: Von der ursprünglichen NPD-Mannschaft, die 2004 in den sächsischen Landtag einzog, ist fast nichts mehr übrig. Einen Abgeordneten schloss die Fraktion selbst aus. "Kanonen-Klaus" war selbst ihr zu extrem.
Regierungsbildung in Italien
:Präsident unter Zugzwang
Bersani ist mit seinem Versuch gescheitert, in Italien eine neue Regierung zu bilden. Jetzt sucht Staatschef Napolitano eilig nach einem Ausweg aus der Krise. Berlusconi würde sich gerne an einer Koalition beteiligen - auch unter einem Premier Bersani.
Schlechtes Zeugnis für die Regierung
:Hundt rechnet mit Merkel ab
Fundamentalkritik an der Kanzlerin: Die Union regiere nicht im Sinne der Wirtschaft, schimpft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er wirft Merkel eine Politik des Populismus vor. Auch Rot-Grün sei keine Alternative. Für FDP-Standpunkte kann sich Hundt schon eher erwärmen.
Konflikt mit den USA
:Nordkorea versetzt Raketen in Bereitschaft
Nordkorea verschärft die Kriegsrhetorik: Nach der Entsendung von zwei US-Tarnkappenbombern nach Südkorea hat Pjöngjang nach eigenen Angaben seine Raketen für mögliche Angriffe in Bereitschaft versetzt. Diese sollen angeblich Ziele auf dem US-Festland treffen können. Russland ist in Sorge und warnt vor "militärischen Muskelspielen" auf der Halbinsel.
SPD im Internet
:Obamas "Julia" wirbt jetzt für Steinbrück
Sie ist wieder da: Die Comic-Figur "Julia" buhlte in den USA für Obama um die Herzen der Wählerinnen. Die SPD stellt jetzt "Elli" ins Netz, die Ähnlichkeit ist frappierend. Das ist kein Einzelfall. Auch die Union orientiert sich an Obama - und macht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schlecht.
Irak
:Tote und Verletzte bei Anschlag auf Schiiten
Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind mindestens fünfzehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Syrische Flüchtlinge
:Frau als Ware
Mädchen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg nach Ägypten geflüchtet sind, werden zunehmend in eine Zwangsheirat mit Ausländern gedrängt. Auch wenn arrangierte Ehen in der arabischen Welt keine Seltenheit sind, hat die Brautschau unter den Flüchtlingen weniger mit Zukunftsplanung zu tun als mit Menschenhandel. Oder mit Prostitution.
Konferenz in New York
:UN-Verhandlungen über globales Waffenabkommen gescheitert
Neun Tage lang wurde verhandelt - und doch scheiterte nun auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Die Blockierer: Iran, Nordkorea und Syrien. Für einen Vertrag gibt es aber trotzdem noch Hoffnung.
Krise in Italien
:Napolitano bemüht sich um neue Regierung
Intensive Suche nach Lösungen in Rom: Pier Luigi Bersani, Chef von Italiens Mitte-Links-Bündnis, ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Nun will Staatschef Napolitano mit eigenen Konsultationen beginnen.
Ausweitung des Mandats und Ultimatum
:UN senden offensive Einsatztruppe in den Kongo
Es ist ein noch nie dagewesenes Mandat: Der UN-Sicherheitsrat weitet die Blauhelm-Mission im Kongo aus. Eine Offensiv-Truppe soll gegen die Rebellen im Osten des Landes vorgehen. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen dem Land ein Ultimatum.
Französischer Präsident im TV
:Hollande will Homo-Ehe und Reichensteuer durchsetzen
Frankreichs Regierungschef steckt mitten in einem Umfragetief, mehr als die Hälfte der Franzosen hält ihn für einen schlechten Präsidenten. In einem Fernsehinterview hat François Hollande nun Position zu den drängendsten politischen Themen bezogen - und sich für Homo-Ehe und Reichensteuer ausgesprochen.
Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess
:Münchner Gericht bleibt stur
Videoübertragung des Verfahrens oder Tausch der Akkreditierung: Den Alternativvorschlägen zum Trotz will das Münchner Oberlandesgericht nichts am Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess ändern. Türkische Journalisten haben demnach keinen garantierten Platz im Gerichtssaal - könnten aber von der Solidarität ihrer deutschen Kollegen profitieren.
Bürgerkrieg in Syrien
:Mindestens acht Tote bei Raketeneinschlag in Universität
"Das ist ein Lehrbetrieb und keine Kriegsfront": Bei einem Raktenangriff auf die Universität von Damaskus sind mindestens acht Studenten getötet worden. Regierung und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff.
Bundestagswahl
:Grüne wollen Ende der Minijobs
Mit Niedriglöhnen machen Unternehmen ein Bombengeschäft, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig sind. Zahlreiche Firmen arbeiten fast ausschließlich mit Minijobbern, die häufig nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen können. Die Grünen wollen das nun ändern.
NGOs in Russland
:Behörden stellen Ermittlungen gegen deutsche Stiftung ein
Das harte Vorgehen gegen ausländische Stiftungen hatte Russland international Kritik eingebracht. Nun ist damit offenbar Schluss, zumindest in einem Fall. Die Behörden haben die Ermittlungen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Doch entspannt ist die Lage damit noch lang nicht.
Islamfeindlichkeit beim Verfassungsschutz
:Schuld hat "der Muselmann"
Abfällige Äußerungen, fragwürdige Personalentscheidungen: Eine Woche nach dem Bekanntwerden islamfeindlicher Vorfälle im Verfassungsschutz kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesamt beteuert, es sei damals konsequent durchgegriffen worden. Doch in der Behörde gärt es weiter.
SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts, Katrin Göring-Eckardt
:Beten Sie für Rot-Grün?
Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, über modernen Feminismus, Frömmigkeit und Angela Merkel.
Politicker
:Chiles Ex-Präsidentin Bachelet will wieder Staatschefin werden
Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet will erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.
Unruhen in Afrika
:Acht Tote bei Feuergefecht in kenianischem Urlaubsort
"Es wurde nicht geredet, nur getötet." Bis zu 60 Kämpfer haben ein Kasino im kenianischen Urlaubsort Malindi angegriffen, dabei starben acht Menschen. Die Sicherheitskräfte verdächtigen eine separatistische Gruppe.
Konflikt mit Nordkorea
:USA entsenden Tarnkappenbomber nach Südkorea
Ein 10.000-Kilometer-Flug als Demonstration der Stärke: Nach einer Reihe von massiven Drohungen aus Nordkorea haben die USA an südkoreanischen Militärübungen teilgenommen. Die zwei atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber sollen der Abschreckung dienen.
Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess
:Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung
Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden.
Frankreich
:Morddrohung im Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy
Platzpatronen per Post: Ein Richter, der gegen Frankreichs früheren Präsidenten Sarkozy ermittelt, hat eine Morddrohung erhalten. Sarkozys Anwälte hatten seine Unabhängigkeit in Zweifel gezogen.
MeinungZugang zum NSU-Prozess
:Wenn die Justiz sich verschanzt
Reform von Verdienstgrenzen
:Grüne wollen Minijobs auf 100 Euro beschränken
Es wäre eine Korrektur der eigenen Politik: Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert, Einkommen bereits ab 100 Euro steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Die Erwartungen an das Minijob-System hätten sich nicht erfüllt.
Gleichstellung der Homo-Ehe in USA
:"Wir werden gewinnen"
Die Mehrheit der Amerikaner ist für die Homo-Ehe, die Befürworter bestimmen die aktuelle Debatte in den USA. Ob das Oberste US-Gericht diesem gesellschaftlichen Trend folgt, ist fraglich. Aber immerhin sieht ein Teil der Richter die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung kritisch.
Straftaten während des Bosnien-Krieges
:UN-Tribunal verurteilt Karadzic-Vertraute zu je 22 Jahren Haft
Das Tribunal für Ex-Jugoslawien hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Innenminister und seinen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu jeweils 22 Jahren Gefängnis verurteilt.
Bayerische Justizministerin zur Platzvergabe beim NSU-Prozess
:Merk will Videoübertragungen per Gesetz erlauben
Akkreditierung nach dem "Windhundprinzip": Beate Merk zeigt Verständnis, dass die Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess zu Diskussionen führt. Im SZ-Interview erklärt die bayerische Justizministerin, warum sie die Unabhängigkeit des Gerichts trotzdem zu respektieren hat und sich für künftige Fälle eine Gesetzesänderung wünscht.