"Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen": Die USA erhöhen wegen Teherans umstrittenen Atomprogramms den Druck. Vizepräsident Joseph Biden unterstreicht im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", dass er noch Zeit für Diplomatie sehe - aber "dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen".
Obamas Verteidigungsminister-Kandidat
:Hagel im Kreuzverhör
Kritik an Israel, Haltung zum Irak-Krieg: Die Republikaner werfen Chuck Hagel vor, als US-Verteidigungsminister ungeeignet zu sein. Der 66-Jährige kann die Angriffe im Streitkräfte-Ausschuss kaum entkräften. Die Chancen für Obamas Kandidat sinken.
MeinungIsraels Angriffe in Syrien
:Donnerschlag gegen die fragile Ruhe
Koalitionsausschuss
:Schwarz-Gelb vertagt Streitfragen
Themen gab es viele, konkrete Beschlüsse kaum: Beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses seit Monaten einigen sich die Spitzen von Union und FDP auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für Contergan-Geschädigte. Viele Streitpunkte wie etwa die der Altersversorgung bleiben.
Einschränkung der Prozesskostenhilfe
:Recht - nur noch auf Kredit
Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.
Prozess gegen mutmaßliches NSU-Mitglied Zschäpe
:Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Überfälle
488 Seiten dick ist die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mögliche Helfer. Nun hat das Münchner Oberlandesgericht sie in allen Punkten zugelassen - aus Sicht aller Beteiligten die maximale Anklage. Ob die Indizien gegen Zschäpe vor Gericht ausreichen werden, wird sich wohl von April an zeigen.
Verfassungsänderung in Japan
:Säbelrasseln für einen uralten Traum
Japans Premier Shinzo Abe strengt eine Verfassungsänderung an. Statt "Selbstverteidigungskräften" könnte das Land bald wieder eine starke Armee bekommen - sehr zum Argwohn Chinas und entgegen der Nachkriegstradition. Doch Abe sendet auch friedliche Signale.
NSU-Prozess
:Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu
Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in allen Punkten zugelassen. Auch vier ihrer mutmaßlichen Helfer müssen sich in dem Prozess, der im April beginnen soll, vor Gericht verantworten.
Gewalt in Ägypten
:Kinder des Aufruhrs
Sie sind zurück auf dem Tahrir-Platz: Die Revolutionäre des Arabischen Frühlings kämpfen wieder. Statt Mubarak ist nun Präsident Mursi ihr Feindbild. Der Politikwissenschaftler und Fotograf Ahmed Khalifa hat sie in Kairo begleitet.
Proteste in Ägypten
:Die Jugend wütet als "Schwarzer Block"
Die ägyptische Revolution ist um ein Phänomen reicher: Der "Schwarze Block" aus gut organisierten jungen Leuten geht mit großer Gewalt gegen die Staatsmacht vor. Wie viele sie sind und was sie genau wollen, wissen sie selbst nicht - aber sie nehmen weder Präsident Mursi noch die Opposition ernst.
Angebliche geheime Buchhaltung
:Rajoy gerät in den Sumpf der Korruptionsaffäre
Die Korruptionsaffäre um Spaniens Volkspartei zieht immer weitere Kreise. Nur einer galt bislang als integer und unbestechlich: Parteichef und Ministerpräsident Rajoy. Doch nun berichtet eine Zeitung von Schwarzgeldzahlungen an den Regierungschef - und bringt ihn damit in Bedrängnis.
Umstrittenes Atomprogramm
:Iran will Urananreicherung beschleunigen
Iran beharrt auf der Fortsetzung seines Atomprogramms - und will es sogar ausbauen. Der UN-Atomenergiebehörde zufolge hat das Land angekündigt, leistungsfähigere Zentrifugen zur Urananreicherung einsetzen zu wollen.
Leutheusser-Schnarrenberger über Brüderle
:"Ach, das war doch ein Kompliment"
Ein Dirndl ausfüllen können - wo ist denn da die Beleidigung, fragt sich FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr Parteikollege Rainer Brüderle verhalte sich zu den Sexismus-Vorwürfen völlig richtig.
Nahostkonflikt
:UN-Experten fordern Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten
Israel müsse einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären und alle israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten einleiten. Dies erklärte eine im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Expertengruppe in Genf.
Bundeswehr-Mandat
:Parlament verlängert Afghanistan-Einsatz
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert und verkleinert. Bis zum Abzugstermin Ende 2014 sollen noch 3300 deutsche Soldaten im Kampfeinsatz bleiben. Die Opposition kritisiert, dass sich Verteidigungsminister de Maizière nicht an der Debatte beteiligt.
Bundestagswahlkampf
:Merkel will nur ein TV-Duell gegen Steinbrück
Ein Fernsehduell reicht, findet die Kanzlerin und erteilt dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück damit eine Absage. Der hatte Merkel zuvor zu "mindestens zwei" herausgefordert - und spöttisch gefragt, ob sie wohl "kneift".
Nach Selbstverbrennungen
:Tibeter zu drastischen Strafen verurteilt
Ein chinesisches Gericht hat zwei Tibeter zu drastischen Strafen verurteilt, weil sie zu regierungskritischen Selbstverbrennungen angestachelt haben sollen.
Affäre um Wen Jiabao
:Chinesische Hacker spähten "New York Times" aus
Cyber-Attacke auf US-Zeitung: Monatelang sollen die Computer der "New York Times" von China aus ausspioniert worden sein. Dass die Übergriffe mit der Berichterstattung über die Familie von Premier Wen Jiabao begannen, dürfte kein Zufall sein.
US-Medienberichte
:Israel bestätigt angeblich Raketenangriff in Syrien
Attacke auf Waffenkonvoi: Medienberichten zufolge räumt Israel den Luftangriff in Syrien ein. Ziel war demnach eine Lieferung von Flugabwehrwaffen an die libanesische Hisbollah-Miliz. Syrien stellt den Vorfall anders dar.
ExklusivKrisengebiet in Westafrika
:Deutschland will Hilfe für Mali-Einsatz ausweiten
Frankreich erhält bei seinem Militäreinsatz in Mali nach SZ-Informationen stärkere Unterstützung der Bundesregierung. Verteidigungsminister de Maizière hat die Betankung französischer Jets angekündigt und möchte dafür ein Mandat des Bundestags. Die SPD begrüßt das.
Waffen-Debatte
:Befürworter und Gegner ringen vor US-Senat um Waffenrechte
Erstmals seit dem Massenmord von Newtown hat der US-Senat über schärfere Waffengesetze beraten. Neben NRA-Vertreter LaPierre meldete sich die bei einem Attentat verwundete Ex-Abgeordnete Giffords zu Wort - mit einem emotionalen Plädoyer.
Syrisch-libanesische Grenze
:Syrien meldet israelischen Luftangriff auf Forschungszentrum
Israels Luftwaffe soll ein militärisches Forschungszentrum angegriffen haben. Zuvor attackierte sie nach eigenen Angaben nahe der syrisch-libanesischen Grenze einen Waffenkonvoi - offenbar um zu verhindern, dass die Hisbollah Chemiewaffen erhält. Die genauen Hintergründe zu dem Angriff sind unklar, fest steht aber: Syriens Giftgas-Arsenal bereitet Israel Sorgen.
Mursi bei Merkel
:"Deutschland glaubt an uns"
Bei seiner Reise nach Berlin steht Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi unter Druck. In möglichst kurzer Zeit muss er möglichst viel Eindruck hinterlassen. Es geht um Investitionen, Entwicklungshilfe, die Rückkehr der Touristen, Schuldenerlass. Vor allem aber um Vertrauen. Trotzdem macht er dem Westen Vorwürfe.
Gedenkstunde für NS-Opfer
:Holocaust-Überlebende rührt den Bundestag
80 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers hält Schriftstellerin Inge Deutschkron eine bewegende Rede im Bundestag. Eindringlich schildert die Jüdin den Beginn der Tyrannei und den Alltagsterror, dem Juden im nationalsozialistischen Berlin ausgesetzt waren. Dabei verschont sie auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer nicht vor Kritik. Und Parlamentspräsident Norbert Lammert stichelt gegen ARD und ZDF.
Politicker
:Entspannung zwischen Ungarn und EU-Kommission
Nach langem Rechtsstreit gehen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Brüsseler EU-Kommission wieder aufeinander zu.
Mohammed Mursi
:Ägyptens undurchsichtiger Präsident
In seiner Heimat sieht sich Ägyptens Präsident Mursi heftigen Protesten ausgesetzt. Beim Besuch in Berlin wirbt er um die Unterstützung Deutschlands. Doch die Bundesregierung zögert. Denn viele fragen sich: Wofür steht Mursi?
Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten
:Merkel mahnt Mursi, Menschenrechte einzuhalten
Trotz Unruhen in seinem Land ist Mohammed Mursi zu einem Blitzbesuch nach Berlin gereist. Bundeskanzlerin Merkel fordert den ägyptischen Präsidenten auf, die Menschenrechte zu achten. Doch Mursi will sich nicht festlegen.
Göttinger Studie zu Protestbewegungen
:Politisch engagiert, männlich, kinderlos
Der typische Demonstrant ist männlich, Rentner und kämpft für eine gute Zukunft - jedoch nicht für die seiner Kinder. Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung nennen eigenen Nachwuchs sogar ein "Ausschlusskriterium für Engagement".
Mecklenburg-Vorpommern
:Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht.
Brüderle vor der Presse
:Für Späßchen ist es zu früh
"No comment": Rainer Brüderle muss sich beim Pressefrühstück in Berlin unbequemen Fragen der Journalisten stellen - und schweigt eisern zur Sexismus-Debatte. "Stern"-Autorin Himmelreich, die die Vorwürfe gegen Brüderle erhoben hatte, ist auch da. Ein Bericht über eine bizarre Veranstaltung.
Sexismus in der FDP
:"Die Partei nimmt sich viel zu wichtig"
Er trat schon als Schüler in die FDP ein, saß vier Jahre lang mit Rainer Brüderle im Landesvorstand der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Dann trat Christoph Giesa 2011 aus der FDP aus. Im Gespräch mit SZ.de erklärt er, welche Rolle der Umgang der Altherren mit Frauen dabei spielte. Und was das eigentliche Problem hinter dem Sexismus-Vorwurf sei.
CDU auf Distanz zur FDP
:Angst vor der Ansteckung
Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein.
Ein Jahr nach den islamistisch motivierten Mordanschlägen von Toulouse haben französische Ermittler zwei mutmaßliche Helfer des Täters Mohammed Merah festgenommen.
Ägyptens Präsident in Berlin
:Warum Merkel auf Mursi hofft
Antisemitische Äußerungen und harte Gangart im eigenen Land: Der ägyptische Präsident Mursi stößt international auf Vorbehalte. Wenn er an diesem Mittwoch nach Berlin kommt, wollen ihm Kanzlerin und Außenminister aber möglichst ohne Skepsis begegnen. Denn schließlich geht es um Einfluss - und um viel Geld.
Nationalsozialismus
:Wie Hitler an die Macht kam
Am 30. Januar 1933 Jahren ist Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen worden. Aufnahmen dokumentieren den Beginn der nationalsozialistischen Tyrannei, die in Krieg und Völkermord endete.
Gerüchte um atomares Zentrum in Iran
:IAEA hält Berichte über Explosion in Nuklearanlage für falsch
Iran und die Atomenergiebehörde sind sich einig: In der Atomanlage Fordo hat es keine Explosion gegeben. Teheran hält die "falsche Information" über den Gau in Fordo für "westliche Propaganda".
Forsa-Wahltrend
:Rot-Grün legt zu - FDP unter fünf Prozent
Nach ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen gewinnen SPD und Grüne auch bundesweit an Zustimmung.
Auschwitz-Überlebende Miková über Erinnerungskultur
:"Eines darf nicht passieren: Dass man lästig wird"
Am Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers wurde die Pragerin Lisa Miková mit ihrer jüdischen Familie ins KZ deportiert. Im Interview erklärt die 90-Jährige, wie deutsche Schulkinder reagieren, wenn sie von Auschwitz erzählt - und was sie für die Zeit erwartet, wenn sie und die übrigen Zeitzeugen gestorben sind.
Kampf gegen Islamisten in Mali
:Frankreichs Außenminister will schnellen Truppenabzug
Plan erfüllt, nun sollen die französischen Truppen möglichst schnell wieder aus Mali heraus. Frankreichs Außenminister Fabius bekräftigt seine Position und fordert die afrikanischen Staaten auf, die Führung zu übernehmen. Derweil rücken die Truppen weiter vor.
Pläne zur Einwanderungsreform
:Obamas kluges Kalkül
Barack Obama will es elf Millionen illegalen Einwanderern ermöglichen, Amerikaner zu werden. Seine Ideen ähneln denen einer Senatorengruppe aus Demokraten und Republikanern. Der US-Präsident gibt sich überparteilich, denn er braucht die Hilfe eines aufstrebenden Konservativen - und darf ihn nicht zu sehr glänzen lassen.
Minister unter Barack Obama
:US-Senat bestätigt Kerry als Außenminister
Es ist die Krönung seiner politischen Karriere: Der US-Senat spricht sich mit überwältigender Mehrheit für John Kerry als Außenminister aus. Er ist das erste neue Kabinettsmitglied Obamas, das die nötige Zustimmung der Parlamentskammer erhalten hat. Bei anderen wird es für den Präsidenten schwieriger.
Aufstand gegen Baschar al-Assad
:Sondergesandter Brahimi warnt vor Zerfall Syriens
Vor den Augen der Welt droht Syrien auseinanderzubrechen - und die Staatengemeinschaft schaut zu. Nun fordert der internationale Gesandte Lakhdar Brahimi den UN-Sicherheitsrat auf, endlich zu handeln. Fortschritte gebe es in letzter Zeit nicht.
SPD zur Sexismus-Debatte
:"Die FDP hat ein Frauenproblem"
Rainer Brüderle verschanzt sich, nun macht die SPD Druck auf den Fraktionschef der Liberalen: Generalsekretärin Nahles fordert ihn auf, sich endlich zu erklären. Der FDP als Partei wirft sie ein massives Defizit in Sachen Gleichstellung vor.
Immigranten in den USA
:Obama sieht Unterstützung für rasche Einwanderungsreform
"Die Zeit ist reif": US-Präsident Barack Obama will das Einwanderungsrecht in den USA modernisieren. Dazu will er auch den elf Millionen illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Immigranten einen Weg zur Einbürgerung eröffnen - wenn sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Niederländischer Rechtspopulist
:Rechter Verlag wendet sich von Geert Wilders ab
Mit deutschem Recht nicht vereinbar? "Zum Abschuss freigegeben" sollte das Buch des Rechtspopulisten Geert Wilders in Deutschland heißen. Doch der Verleger - den antiislamischen Radikalthesen des Niederländers eigentlich zugewandt - macht einen Rückzieher.
Umfrage
:Fast jeder fünfte Bretone will Unabhängigkeit von Frankreich
Fast jeder fünfte Einwohner der westfranzösischen Region Bretagne ist einer Umfrage zufolge für die Unabhängigkeit von Frankreich.
Interner Entwurf für Wahlprogramm
:Grüne wollen offenbar Koalition mit SPD festschreiben
Traum Rot-Grün: Bei der Bundestagswahl im September würden viele Grüne am liebsten mit der SPD koalieren - und diese Wunschkoalition einem Medienbericht zufolge auch im Wahlprogramm festschreiben.
Entwicklungshilfe in privater Hand
:Staaten gehen, Bill Gates kommt
Auf Risiko: Private Stiftungen und Unternehmen mischen verstärkt in der internationalen Entwicklungsarbeit mit - und übernehmen damit Aufgaben der Staaten. Doch wie erfolgreich sind die Projekte von Bill Gates und Co.? Und wer profitiert davon?
MeinungKonflikt in Westafrika
:Malis Zukunft liegt in Afrikas Händen
SZ JetztPop-Dschihad
:Und in meiner Freizeit bin ich Salafist
Radikalislamistische Gefahr oder harmlose Jugendbewegung: Was ist sie denn nun, die "Generation Pop-Dschihad". Und muss man sich wegen einer Comicserie mit dem Titel "Supermuslim" Sorgen machen?