Immigranten in den USA:Obama sieht Unterstützung für rasche Einwanderungsreform

US-Präsident Barack Obama spricht an einer High School in Las Vegas über die Modernisierung des Einwanderungsrechts. (Foto: AFP)

"Die Zeit ist reif": US-Präsident Barack Obama will das Einwanderungsrecht in den USA modernisieren. Dazu will er auch den elf Millionen illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Immigranten einen Weg zur Einbürgerung eröffnen - wenn sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen.

Von Christian Wernicke, Washington

US-Präsident Barack Obama will noch in diesem Jahr bis zu elf Millionen illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderern einen Weg zur Einbürgerung eröffnen. "Die Zeit ist reif für eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts", sagte er in Las Vegas vor Anhängern meist lateinamerikanischer Abstammung.

Der US-Kongress müsse noch 2013 ein entsprechendes Gesetz beschließen. Voraussetzung sei, dass die Migranten nicht kriminell seien, Englisch lernten sowie Steuern und eine Strafgebühr nachzahlten.

Damit stellt sich der Präsident eindeutig hinter einen überparteilichen Kompromissvorschlag, den eine Gruppe von jeweils vier Demokraten und Republikanern im Senat zu Wochenbeginn vorgestellt hatte: "Das ist sehr ermutigend", sagte der Präsident.

Obama ließ erkennen, dass er sich eine großzügigere Lösung gewünscht hätte, verzichtete jedoch darauf, dem Kompromiss der Senatoren eigene Vorstellungen entgegen zu stellen. Nur für den Fall, dass sich die Parteien im Kongress nicht einigten, werde er "einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen und eine Abstimmung verlangen".

© SZ vom 30.01.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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