Diskriminierung von Schwulen und Lesben:Heikler Auftritt für Westerwelle

Ungewöhnlich klare Worte: Im Gespräch mit dem russischen Botschafter soll Außenminister Guido Westerwelle einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik geübt haben. Russland plant ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert - davon sei er auch persönlich enttäuscht.

Für Außenminister Guido Westerwelle, mittlerweile mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet, ist ein Treffen mit Staatschefs oft heikel - nämlich dann, wenn in deren Ländern Homosexuelle diskriminiert werden.

Nun soll Westerwelle nach Informationen von Spiegel Online das Thema gegenüber dem russischen Botschafter Wladimir Grinin sehr direkt angesprochen haben: Beim Treffen mit dem Diplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin habe Westerwelle sich kritisch zu dem russischen Gesetz geäußert, das "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten soll. Sollte es in Kraft treten, dürfte in Russland nicht mehr öffentlich über Homo-, Bi- oder Transsexualität geredet werden.

Dem Bericht zufolge habe Westerwelle im Gespräch klar gestellt, dass der Entwurf des Gesetzes aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und betont, dass das vorgesehene Verbot die europäisch-russischen Beziehungen belasten würde. Außerdem sei Westerwelle als Freund Russlands auch persönlich enttäuscht, schreibt Spiegel Online.

Das Ministerium bestätigte das Treffen zwischen Westerwelle und Grinin, wollte zum Inhalt des Gesprächs aber keine Auskunft geben. Dass der deutsche Außenminister so deutlich Kritik übt, wie offenbar beim Treffen mit Grinin, ist eher ungewöhnlich. Bisher hat Westerwelle das Thema Menschenrechte zwar auch in Ländern wie Saudi-Arabien angesprochen - in denen auf Homosexualität sogar die Todesstrafe stehen kann - formulierte seine Kritik aber eher verklausuliert.

Die russische Regelung hatte international Empörung ausgelöst: Es soll öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- oder Transsexualität verbieten. Darüber hinaus sollen öffentliche Veranstaltungen, wie beispielsweise Paraden oder Demonstrationen, untersagt werden. Ein Verstoß könnte mit hohen Geldbußen von bis zu 125 Euro für Privatpersonen, bis zu 1250 Euro für Amtsträger und bis zu 12.500 Euro für Körperschaften, darunter auch Verbände bestraft werden.

Der russische Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei Einiges Russland begründete das Gesetz damit, es solle Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" schützen. Bislang wurde das umstrittene Gesetz vom Parlament in erster Lesung angenommen. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, ist eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig.

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