:360 Tonnen Chemikalien von Deutschland nach Syrien
Berlin (dpa) - Die deutschen Chemikalien-Exporte nach Syrien haben ein deutlich größeres Ausmaß als bisher bekannt. Rund 360 Tonnen Chemikalien gingen zwischen 1998 und 2011 von Deutschland nach Syrien. Die Substanzen können auch zur Produktion von Giftgas genutzt werden. Die Menge ist damit fast drei Mal so groß wie bisher bekannt. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass die Chemikalien zu zivilen Zwecken verwendet wurden, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium - etwa zur Herstellung von Zahnpasta.
Bundesregierung
:Aigner verabschiedet: Friedrich übernimmt vorerst Verbraucherressort
Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übernimmt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend auch das Verbraucher- und Agrarressort.
Parteien
:Union will Sondierungsgespräche sowohl mit SPD als auch mit Grünen
Berlin (dpa) - Die Union sondiert wie erwartet sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Das erste Treffen zwischen Union und Grünen soll Ende kommender Woche stattfinden. Schon diesen Freitag werden sich CDU und CSU mit der SPD zusammensetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht von langwierigen Verhandlungen aus. Bundespräsident Joachim Gauck hat Einzelgespräche mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien aufgenommen.
US-Haushaltsstreit
:Obama warnt vor Folgen für US-Bürger
Den USA droht der "government shutdown", der Verwaltungsstillstand. Bis Mitternacht (Ortszeit) haben Demokraten und Republikaner Zeit, eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden - sonst müssen Hunderttausende in den unbezahlten Zwangsurlaub. Mit einem eindringlichen Appell versuchte Präsident Obama, den Finanzkollaps noch abzuwenden.
Atom
:Obama fordert Taten vom Iran - Netanjahu will Sanktionen
Washington (dpa) - Nach der diplomatischen Annäherung an den Iran hat US-Präsident Barack Obama jetzt Taten von Teheran gefordert.
Atom
:Obama fordert Taten vom Iran - Netanjahu will weiterhin Sanktionen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Taten vom Iran gefordert. Es sei klar, dass Worte nicht genügten, sagte Obama nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dazu gehöre, dass der Iran sich nicht in eine Position bringe, nukleare Waffen zu besitzen. Netanjahu forderte die Amerikaner auf, an den strengen Sanktionen gegen Teheran festzuhalten, bis es "überprüfbare Erfolge" gebe. Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hatte sich im Atomstreit gesprächsbereit gezeigt.
Parteien
:Analyse: Schwarz-Grün - nur ein Flirt oder eine echte Liaison?
Berlin (dpa) - Der bisher letzte schwarz-grüne Flirt im Bund endete nach eineinhalb Stunden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte nach den Sondierungen am 23. September 2005 zwar: "Die Tür ist nicht zu."
Parteien
:Koalitionssuche: Union will mit SPD und Grünen verhandeln
Berlin (dpa) - Die Union fährt zweigleisig. Zuerst sondiert sie mit der SPD, dann mit den Grünen. Koalitionsverhandlungen werden deshalb frühestens in zwei Wochen beginnen. Es könnte sogar sein, dass die Regierung erst im nächsten Jahr steht.
Parteien
:Union fährt zweigleisig: Gespräche mit SPD und Grünen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Das erste Treffen soll Ende kommender Woche stattfinden, wie ein Grünen-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Parteien
:Union sondiert mit SPD und Grünen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Das erste Treffen soll Ende kommender Woche stattfinden, wie ein Grünen-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Parteien
:Union lädt Grüne zu Sondierung - Özdemir: Nicht ausspielen lassen
Berlin (dpa) - Die Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin auf Anfrage.
Parteien
:Analyse: Schwarz-Rotes Armdrücken
Berlin (dpa) - 0,2 Prozentpunkte mehr - und für die Union wäre alles so viel leichter geworden. Weil die FDP mit 4,8 Prozent aber bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde hängenblieb, entwickelt sich ein sehr komplizierter Koalitionspoker mit SPD und Grünen.
UN
:UN-Bericht: Klima wird weltweit extremer
Stockholm (dpa) - Deutlich mehr Extremwetterlagen kommen dem neuen Weltklimareport zufolge bis zum Ende des Jahrhunderts auf viele Teile der Welt zu. Nordamerika muss sich demnach auf mehr verheerende Überschwemmungen bei Hurrikans gefasst machen.
EU
:Spanien häuft neue Schulden an
Madrid/Brüssel (dpa) - Spanien häuft trotz der Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy neue Schulden an.
Parteien
:F&A: Was ist vom ersten Sondierungsgespräch zu erwarten?
Berlin (dpa) - Werden die Steuern erhöht, soll ein Mindestlohn gesetzlich festgeschrieben werden und was wird aus dem Betreuungsgeld? Union und SPD loten am Freitag aus, ob sie miteinander regieren können.
Parteien
:F&A: Höhere Steuern - der Preis für Schwarz-Rot?
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen sprudeln, auch die Kassen der Sozialversicherungen sind voll. Dennoch macht ein Reizthema im Vorfeld der sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen die Runde: Mehrbelastungen für die Bürger.
Regierung
:Regierungskrise in Italien: Letta muss neue Mehrheit suchen
Rom (dpa) - Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition versucht Italiens Ministerpräsident Enrico Letta, in letzter Minute Abtrünnige aus dem Lager von Silvio Berlusconi auf seine Seite zu ziehen. Voraussichtlich am Mittwoch stellt sich Letta im Parlament der Vertrauensfrage.
Konflikte
:Deutschland lieferte bis 2011 Chemikalien nach Syrien
Berlin (dpa) - Deutschland hat bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können.
SZ JetztWahlkommentar einer jungen Österreicherin
:"Aber hier leben? Nein danke!"
In Österreich sind so viele junge Menschen ins Parlament gekommen, wie noch nie. Das ist aber auch das einzig positive an der Nationalratswahl. Die Chancen auf Fortschritt gehen ansonsten gegen null, kommentiert unsere Autorin.
Parteien
:Merkel lädt auch Grüne zu Sondierung
Berlin (dpa) - Die Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen. Das erste Treffen solle Ende kommender Woche stattfinden. An diesem Freitag starten Union und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor. Bei den Grünen gilt eine Koalition mit der Union als extrem unwahrscheinlich.
Parteien
:Merkel lädt auch Grüne zu Sondierung
Berlin (dpa) - Die Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin auf Anfrage.
Geheimdienste
:Snowden fordert neue Informationswege
Brüssel (dpa) - Der frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mehr Schutz für Menschen gefordert, die so wie er die Öffentlichkeit über zweifelhafte Geheimdienstpraktiken unterrichten wollen. Die Überwachung ganzer Bevölkerungen statt Einzelpersonen drohe zur größten Gefahr für die Menschenrechte zu werden, heißt es in einer Erklärung Snowdens, die im Europaparlament in Brüssel verlesen wurde. Nötig seien bessere Kanäle für Menschen, die unabhängige Vertreter der Öffentlichkeit außerhalb der Regierung informieren wollten.
Parteien
:Eil+++ Merkel lädt Grüne zu Sondierung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition eingeladen. Die Gespräche sollten Ende kommender Woche stattfinden, sagte ein Sprecher der Grünen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage.
Kretschmann in der grünen Steuerdebatte
:Mitgefangen, mitgehangen
Winfried Kretschmann saß in einer Konferenz grüner Fraktionschefs, die mit dem Steuerkonzept für die Bundestagswahl befasst war. Eine "enge Abstimmung" mit Stuttgart dementiert die Staatskanzlei des baden-württembergischen Ministerpräsidenten jedoch. Die Grünen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
Neuauszählung in Essen
:CDU-Politiker Hauer behält Direktmandat
93 statt drei Stimmen Vorsprung: Die Neuauszählung im umkämpften Wahlkreis Essen III bringt einen deutlicheren Sieg für den CDU-Kandidaten Matthias Hauer. Doch auch seine unterlegene Konkurrentin sitzt im Bundestag.
MeinungHaushaltsstreit in den USA
:Obamas unerbittliche Gegner
Wahlen
:Wahlkrimi in Essen endet mit Sieg für CDU-Mann Hauer
Essen (dpa) - Das Direktmandat im hartumkämpften Wahlkreis Essen III bleibt bei der CDU. Der Kandidat Matthias Hauer hat nach der Neuauszählung der Stimmen einen größeren Vorsprung auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz als vorher. Hauer kommt auf 93 Stimmen mehr als Hinz. Bei der ursprünglichen Auszählung am Wahlsonntag vor einer Woche hatte Hauer mit nur drei Stimmen vorne gelegen. Wegen Unstimmigkeiten in Protokollen war es zur Neuauszählung gekommen.
Bürgerkrieg in Syrien
:Deutschland lieferte noch im April 2011 Chemikalien
Die zivile Verwendung sei "plausibel dargestellt" worden. Das erklärt das Wirtschaftsministerium in Bezug auf Chemikalien, die deutsche Unternehmen nach Syrien geliefert haben und die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Jetzt kommt raus: Es gab noch deutlich mehr Lieferungen als bisher bekannt.
Regierung
:Regierungskrise in Italien: Letta muss neue Mehrheit suchen
Rom (dpa) - In Italien versucht Ministerpräsident Enrico Letta in letzter Minute Abtrünnige aus dem Lager von Silvio Berlusconi auf seine Seite zu ziehen. Voraussichtlich morgen stellt sich Letta im Parlament der Vertrauensfrage. Nach dem Rücktritt von fünf Ministern aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit steht die Regierung vor dem Aus. Sollte Letta scheitern, muss Staatschef Giorgio Napolitano einen Ausweg aus der Krise suchen. Auf den Finanzmärkten löste die Krise neue Sorgen aus. Die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen zogen an.
Wahlen
:Österreich steuert wieder auf große Koalition zu
Wien (dpa) - Österreichs SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann will nach der Parlamentswahl nur mit den Konservativen Koalitionsgespräche führen.
Partei Goldene Morgenröte
:Griechische Regierung will Zahlungen an Neonazis stoppen
Totschlag, Sprengstoffanschläge und Erpressung sind nur einige der Vergehen, die den Rechtsradikalen von der Goldenen Morgenröte zur Last gelegt werden. Nach der Verhaftung von Funktionären will Griechenlands Regierung nun die staatliche Unterstützung für die Partei zurückschrauben.
Konflikte
:Deutschland lieferte bis 2011 Chemikalien nach Syrien
Berlin (dpa) - Deutschland hat bis Ende April 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Danach exportierten deutsche Unternehmen zwischen 1998 und 2011 insgesamt rund 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien - offiziell zur zivilen Nutzung. Das ist fast drei Mal so viel wie bisher bekannt. Die Lieferungen wurden erst zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 eingestellt.
Parteien
:Schwesig komplettiert SPD-Sondierungskommission
Berlin (dpa) - Nachdem CDU und CSU mit jeweils sieben Politikern in das Sondierungsgespräch über eine große Koalition gehen wollen, stockt auch die SPD ihre Delegation von sechs auf sieben Mitglieder auf.
Parteien
:FDP will neue Spitze Anfang Dezember wählen
Berlin (dpa) - Die FDP will nach ihrem Abgang aus dem Bundestag auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember eine neue Spitze wählen. Darauf hat sich das bisherige Parteipräsidium geeinigt. Am 7. und 8. Dezember soll in Berlin ein neuer Bundesvorstand bestimmt werden. Dieser Termin muss noch vom Vorstand bestätigt werden. Einziger Kandidat als Parteichef ist bislang Christian Lindner, der Landes- und Fraktionschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. FDP-Vize will der Kieler Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki werden.
Gewalt in Nigeria
:Islamisten ermorden Studenten im Schlaf
Grausamer Überfall: Mindestens 40 junge Menschen wurden in Nigeria bei einem Angriff auf ihr Wohnheim getötet. Die Polizei verdächtigt die radikale islamistische Sekte Boko Haram, die es besonders auf Schulen und Universitäten abgesehen hat. Die Miliz zählt zu den neuen Pfeilern des islamistischen Terrors in Afrika.
Umstrittener Steuerdeal
:Kiels OB Gaschke würde sich Disziplinarverfahren stellen
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke blickt mit Zuversicht auf ein mögliches Disziplinarverfahren gegen sie. Sie erwartet sich davon Aufklärung - nicht zu ihrem Schaden. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer.
Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl
:Merkel hält sich alle Optionen offen
CDU-Generalsekretär Gröhe flirtet auffällig mit den Grünen, trotzdem wird Kanzlerin Merkel an diesem Freitag zuerst mit der SPD sprechen. Ob dann tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist noch offen. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht hetzen lassen - und sich möglichst teuer verkaufen.
Bundespräsident
:Gauck führt Gespräche mit Parteichefs: Auftakt mit Merkel
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck wird noch vor Sondierungsgesprächen der potenziellen Koalitionäre Union, SPD und Grünen Gespräche mit deren Vorsitzenden führen.
Parteien
:CDU: Sondierungsgespräch auch mit Grünen
Berlin (dpa) - Die CDU will auch mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit reden. Angela Merkel werde Kontakt aufnehmen,
kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an. Für nächste Woche solle ein Sondierungsgespräch verabredet werden. Für Freitag ist ein Gespräch mit der SPD geplant. Der Streitpunkt wird wohl das Thema Steuern werden. Gröhe schloss Steuererhöhungen noch einmal aus. Die SPD hält daran fest. Zum Thema Sondierung hat es auch ein Gespräch der Kanzlerin mit Bundespräsident Joachim Gauck gegeben.
Parteien
:Linke: SPD-Vorgehen grenzt an Erpressung der Basis
Berlin (dpa) - Die Linke hat das SPD-Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen großen Koalition scharf kritisiert. Das vorgeschlagene mehrstufige Verfahren sei für die SPD-Mitglieder eine Zumutung, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin.
Wahl in Österreich
:Gnadenfrist für Volksparteien
Fluch der großen Koalition: Wohl zum letzten Mal schaffen SPÖ und ÖVP eine Mehrheit in Österreich. Doch in manchen Regionen brechen die Volksparteien so stark ein, dass es dem Parteivolk graust. Vom Schwund der Regierungparteien profitieren neben den Grünen zwei Neulinge und die FPÖ: Jeder dritte Wähler unter 30 machte sein Kreuz bei den Rechtspopulisten.
Zeugin im NSU-Prozess
:"Das ist die Frau, die ich gesehen habe!"
Ihre Schilderungen sind sehr detailreich: Eine Zeugin will die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe an einem Tatort in Dortmund gesehen haben. Beim NSU-Prozess berichtet sie von großen Wohnwagen und geheimnisvollen Grabungen. Und sie erklärt, warum sie sich erst jetzt gemeldet hat.
Türkei
:Erdoğan erlaubt Kopftuch im Staatsdienst
"Demokratiepaket" in der Türkei: Premier Erdoğan kündigt Reformen bei Menschen- und Bürgerrechten an. Davon sollen ethnische Minderheiten und kleine Parteien profitieren. Doch Erdoğan rüttelt auch an den Fundamenten der modernen Türkei.
Bundesregierung
:Aigner als Bundesministerin entlassen
Berlin (dpa) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist aus dem Kabinett ausgeschieden. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihr in Berlin die Entlassungsurkunde. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung soll Innenminister Hans-Peter Friedrich das Verbraucher- und Agrarressort geschäftsführend mitübernehmen. Diese Vertretung hat Kanzlerin Angela Merkel in Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer festgelegt. Aigner war seit 2008 Bundesministerin. Sie wechselt in die bayerische Landespolitik.
Parteien
:CDU: Arbeitsmarkt, Euro und Wirtschaft zentral bei Gespräch mit SPD
Berlin (dpa) - Die CDU legt bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro. Das kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei an. Steuererhöhungen lehnte Gröhe erneut strikt ab. Über die für Freitag geplanten Sondierungsgespräche sagte er, Ziel sei es, auszuloten, ob mit der SPD ein stabiles Fundament für die kommenden vier Jahre möglich sei.
Parteien
:Nahles: Regierungsbildung womöglich erst im Dezember oder Januar
Berlin (dpa) - Die SPD sieht keinen Zeitdruck bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin.
Sondierungsgespräche über Koalition
:CDU-Generalsekretär Gröhe flirtet mit den Grünen
Welche Koalition wird Deutschland künftig regieren? Bei der Antwort auf diese Frage zeichnet sich jetzt Bewegung ab. Zwar will sich die SPD nicht hetzen lassen, aber für Ende der Woche ist immerhin ein erstes Gespräch mit Kanzlerin Merkel und der Unionsspitze geplant. CDU-Generalsekretär Gröhe lobt inzwischen die Grünen für die kritische Aufarbeitung ihres Wahlkampfes.
Ägypten
:Ex-Ministerpräsident Kandil muss ins Gefängnis
Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil muss für ein Jahr ins Gefängnis, weil er die Verstaatlichung einer Textilfirma nicht vorangetrieben hat.
MeinungNationalratswahl in Österreich
:Alles gleich und doch ganz anders
Israel
:Erstmals Ägypter als "Gerechter unter den Völkern" geehrt
Erstmals ist ein Ägypter als "Gerechter unter den Völkern" von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem anerkannt worden.