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Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten:Merkel mahnt Mursi, Menschenrechte einzuhalten

German Chancellor Merkel and Egyptian President Mursi address a news conference  at the Chancellery in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsident Mohammed Mursi während einer Pressekonferenz.

(Foto: REUTERS)

Trotz Unruhen in seinem Land ist Mohammed Mursi zu einem Blitzbesuch nach Berlin gereist. Bundeskanzlerin Merkel fordert den ägyptischen Präsidenten auf, die Menschenrechte zu achten. Doch Mursi will sich nicht festlegen.

Mohammed Mursi hat bisher über drei Städte den Ausnahmezustand verhängt und die Armee um Hilfe gebeten - genutzt hat es bisher nur wenig. Die Unruhen im Land gehen weiter. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, sollen in der vergangenen Nacht zwei Menschen getötet worden seien. Wer die Schüße abgegeben hat, ist bisher unklar.

Nun ist Mursi auf Kurzbesuch in Deutschland. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die angespannte Lage in Ägypten. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ägyptischen Staatspräsidenten auf, trotz der Unruhen in seinem Land die Menschenrechte einzuhalten.

Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, dass diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne, sagte sie in Berlin. Aus ihrer Sicht leiste eine gute Wirtschaftsentwicklung einen Beitrag für stabile politische Verhältnisse.

Mohammed Mursi versicherte, dass er demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben wolle. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein", sagte er. Ägypten werde ein Staat sein, "der Meinung und Gegenmeinung zulässt". Mursi würdigte, dass Deutschland den Demokratisierungsprozess von Anfang begleitet habe.

Gleichzeitig sprach er sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - allerdings "ohne Einmischung in interne Angelegenheiten". Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden. Der ägyptische Präsident sprach von einem "neuen Sprung der Kooperation".

Mohammed Mursi wird angesichts der Unruhen im eigenen Land bereits am Abend nach Ägypten zurückfliegen. Ursprünglich wollte er zwei Tage in Berlin bleiben und dann nach Paris weiterreisen. Ein Zusammentreffen mit Bundespräsident Joachim Gauck musste abgesagt werden.