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554 Artikel

Attacke des SPD-Kanzlerkandidaten
:"Clown" Grillo wirft Steinbrück "schwachköpfiges" Handeln vor

Der als "Clown" verunglimpfte italienische Politiker und Komiker Beppe Grillo schlägt gehörig zurück. Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezeichnet er als "arrogant und politisch wenig intelligent". Staatspräsident Giorgio Napolitano drückt seine Kritik zurückhaltender aus.

Politik
Wahl in Italien

Irak
:Viele Tote bei Anschlägen in Bagdad

Im Irak sind bei zwei Bombenanschlägen mindestens elf Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt.

Politik
Politicker

Wikileaks-Affäre
:Manning gesteht Weitergabe geheimer Dokumente

Er habe eine "öffentliche Debatte" anstoßen wollen: Der wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagte US-Soldat Bradley Manning hat sich vor Gericht geäußert - und sein Handeln verteidigt. Er will sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekennen - nur nicht in jenen, die lebenslange Haft bedeuten könnten.

Politik
Bradley Manning

Nach Peer Steinbrücks Äußerungen
:Vulgärer geht's immer

Silvio Berlusconi, "ein Clown"? Für seine Herabwürdigung des Cavaliere hat Peer Steinbrück mächtig einstecken müssen. Dabei steht der SPD-Kanzlerkandidat damit in bester Tradition - nämlich mit den Ausrutschern von Berlusconi selbst. Der hat in der Vergangenheit nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel vulgär beleidigt.

Politik
Wahl in Italien

SZ MagazinPolitik
:Kein gutes Zeichen

Schon mit ihren Logos wollen Terroristen Angst und Schrecken verbreiten. Aber die Symbole, die sie dafür verwenden, sind nicht immer der Knaller.

Politik
Politik

Militäreinsatz in Mali
:Bundestag billigt Entsendung von bis zu 330 Soldaten

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag zugestimmt, bis zu 330 Bundeswehrsoldaten in das afrikanische Krisenland Mali zu schicken. Sie sollen dort bei einer EU-geführten Ausbildungsmission und für logistische Unterstützung der französischen Armee eingesetzt werden.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Mietpreis-Debatte im Bundestag
:SPD fürchtet bayerische Banlieues

Hohe Mietpreise, knapper Wohnraum, unverschämte Makler: Die Opposition hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Wahlkampfthema erkoren. Die SPD bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der Preissteigerungen deckeln soll. Der zuständige Bundesminister gibt sich gelassen.

Politik
Bundestag

Bulgarien
:Vorgezogene Neuwahlen am 12. Mai

Das bulgarische Parlament wird am 12. Mai neu gewählt. Diesen Termin kündigte Staatspräsident Rosen Plewneliew im Parlament in Sofia an. Damit werden in dem EU-Land die regulären Parlamentswahlen, die Anfang Juli stattfinden sollten, um zwei Monate vorgezogen.

Politik
Politicker

Politische Bewegung um Beppe Grillo
:Überdruss als Programm

Beppe Grillo hat Italiens politische Landschaft umgewälzt. Die Anhänger seiner Bewegung haben eins gemeinsam: den völligen Überdruss an der Politik, wie sie sie bisher aus Rom kannten. Grillos Wahlerfolg könnte eine Reform des Parlamentarismus einleiten.

Politik
Wahl in Italien

Bürgerkrieg
:USA versprechen syrischer Opposition 60 Millionen Dollar

Geld und Hilfsgüter, aber keine Waffen: Der neue amerikanische Außenminister John Kerry hat angekündigt, die syrischen Rebellen in größerem Maße unterstützen zu wollen als bisher. Auch Deutschland verstärkt sein Engagement.

Politik
Aufstand in Syrien

Abgeordnetenbestechung
:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlusconi

Drei Millionen Euro für einen Parteiwechsel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Medienbericht zufolge wegen Bestechung gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Eine weitere Klage wird bereits vorbereitet.

Politik
Wahl in Italien

Todesstrafe in Bangladesch
:Mehrere Tote nach Protesten gegen Kriegsverbrecher-Urteil

Weil der Vizepräsident einer islamistischen Partei in Bangladesch wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wird, randalieren seine Anhänger in mehreren Städten des Landes. Dabei sterben mindestens zwei Menschen, mehrere werden verletzt.

Politik
Proteste in Bangladesch

Italiens Präsident Napolitano über Steinbrück
:"Es liegt auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist"

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat sich bei einem Besuch in Berlin zu den Clown-Äußerungen von Kanzlerkandidat Steinbrück geäußert. Außerdem versuchte er die Befürchtungen von einer Unregierbarkeit Italiens zu zerstreuen. Deutsche Politiker fanden heftigere Worte für den SPD-Politiker.

Politik
Peer_Steinbrück

Spardiktat Südeuropa
:Sie empören sich

Von Beppe Grillo bis zu Occupy Madrid: Die Protestbewegungen gegen das Spardiktat in den Ländern Südeuropas könnten kaum unterschiedlicher sein. Gemeinsam haben sie, dass sie alles ablehnen, was nach Partei aussieht. Eine Chance in der Politik haben sie trotzdem verdient.

Politik
Schuldenkrise in Europa

Countdown bis zu Kürzungen
:Riskantes Kalkül der Republikaner

Am Freitag wird das radikale 85-Milliarden-Spardiktat in den USA Realität. 750.000 Jobs sind in Gefahr, es drohen Lehrer-Entlassungen, Kürzungen im Militärhaushalt und ein reduziertes Wirtschaftswachstum. Im Kampf um die öffentliche Meinung, wer schuld an der Krise sei, setzt Präsident Obama auf seine Popularität. Für die Republikaner könnte es eng werden.

Politik
US-Blog

Drakonische Strafe in Griechenland
:Lebenslang für Thessalonikis Ex-Bürgermeister

Er soll gewusst haben, dass ein enger Mitarbeiter während seiner Amtszeit rund 18 Millionen Euro veruntreut hat: Der frühere Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, muss lebenslang in Haft. Das ist die härteste Strafe, die je gegen einen Politiker des Landes wegen Veruntreuung verhängt worden ist.

Politik
Korruption in Griechenland

Jemen
:Schweizer Lehrerin kommt nach einem Jahr Geiselhaft frei

Eine im Jemen entführte Schweizerin ist von ihren Entführern nach fast einem Jahr freigelassen worden. Das berichtete die Nachrichtenwebsite News Yemen unter Berufung auf das Innenministerium.

Politik
Politicker

Thailand
:Regierung und Rebellen vereinbaren Friedensgespräche

Die thailändische Regierung hat sich erstmals mit einer seit 2004 aktiven muslimischen Rebellengruppe auf Friedensgespräche geeinigt. Eine entsprechende Übereinkunft unterzeichneten Vertreter der Regierung und der Gruppe Nationale Revolutionäre Front.

Politik
Politicker

Neuer US-Finanzminister
:Lew soll USA aus der Krise befreien

Der US-Senat hat den Haushaltsexperten Jacob Lew mit deutlicher Mehrheit als neuen Finanzminister bestätigt. Die erste Aufgabe für den früheren Stabschef von Präsident Obama wird es sein, den erbittert geführten Haushaltsstreit beizulegen.

Politik
US-Finanzminister

Haftentlassungen wegen US-Schuldenstreit
:Frei sind sie billiger

Weil es überall an Geld fehlt, hat die USA Hunderte Einwanderer völlig überraschend aus der Abschiebehaft entlassen. 70 Milliarden Dollar lassen sich die USA den Gefängnisbetrieb jährlich kosten. Gespart werden soll aber auch beim Militär und bei Sozialprogrammen.

Politik
Schuldenstreit in den USA

ExklusivNeue Amnesty-Chefin Selmin Çalışkan
:"Manche haben eine Blockade im Kopf"

Waffenexporte, Menschenrechte, syrische Flüchtlinge - und Polizeigewalt in München: Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort, die künftig Amnesty International in Deutschland führt. In ihrem ersten Interview erzählt die Deutsch-Türkin, wie das Schicksal der deutschen Juden sie politisiert hat.

Politik
Selmin Caliskan

Misstrauensantrag im Parlament
:Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef Jansa

Das Parlament in Slowenien hat dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Misstrauensantrag der Opposition zu. Jansa sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, weshalb sich drei von fünf Parteien aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatten.

Politik
Janez Jansa

Diskussionsrunde der SPD über Sexismus
:Von Männerdurst und Mädchenbier

Der Aufschrei soll zum Aufbruch werden: Die SPD übt sich in sozialer Bürgernähe und versucht, aus der Sexismus-Debatte zu lernen. Dafür lädt sie Männer und Frauen in eine Diskussionsrunde, über klare Regeln und Konsequenzen sollen sie sprechen. Doch von Aufbruch ist nicht viel zu spüren.

Politik
Sexismus-Debatte

Vietnamveteran als Pentagonchef
:Hagel legt Eid als US-Verteidigungsminister ab

Er gilt als diplomatisch und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel: Chuck Hagel tritt das Amt des US-Verteidigungsministers an. Damit hat Präsident Obama seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Die fehlende Akzeptanz der Republikaner dürfte Hagels Arbeit allerdings erschweren.

Politik
Chuck Hagel

MeinungNach Napolitanos Absage
:Steinbrücks Klappe

Politik
Wahl in Italien

US-Schuldenstreit
:Wenn Politik zum ewigen Pokerspiel wird

Amerika hangelt sich von einer Krise zur nächsten: Am Freitag tritt ein 85 Milliarden Dollar schweres Spardiktat in Kraft. Doch Obama und die Republikaner schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - wer sich zuerst bewegt, verliert. Der Präsident setzt darauf, dass die Öffentlichkeit den Konservativen das Nichtstun übler nimmt als ihm.

Politik
Schuldenstreit in den USA

Offener Brief an Regierung
:Intellektuelle fordern politische Reformen in China

Es ist schon der schon der zweite offene Brief an die Machthaber in Peking binnen weniger Monate: Intellektuelle und Aktivisten fordern darin erneut politische Reformen von Chinas Regierung. Das Schreiben kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

Politik
Menschenrechte in China

Gesetzesentwurf nach Pferdefleisch-Skandal
:Berlin plant Pranger für Lebensmittel-Betrüger

Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Regierung zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier und einigt sich überraschend auf ein Gesetz. Verbraucherschützer kritisieren die Pläne jedoch als "kraftlos".

Politik
Pferdefleisch-Skandal

Reichstagsbrand 1933
:Demokratie in Flammen

Am Abend des 27. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin und zerstört das Herz der jungen deutschen Demokratie. Hitler und die Nazis nutzen den Brand, um ihre Gegner auszuschalten und politische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Bis heute streiten Historiker, wer das Feuer gelegt hat.

Politik
Reichstagsbrand

SZ JetztJunge Italiener über das Wahlergebnis
:"Wer wählt diesen Typen noch?"

Wütend, enttäuscht, fassungslos: Mit der Wahl in ihrem Land sind vor allem junge Italiener unzufrieden. Warum, verraten fünf von ihnen in kurzen Interviews.

Politik
Wahl in Italien

Nato-Studie zu Afghanistan
:Fehler in Statistik zu Taliban-Angriffen

Erst verkündete die Nato, es habe 2012 weniger Taliban-Angriffe in Afghanistan gegeben. Nun stellt sich heraus: Die Statistik war falsch, die Gewalt im Land ist ebenso hoch wie im vergangenen Jahr. Trotzdem sprechen Nato und Bundeswehr weiterhin von Fortschritten.

Politik
Nato-Einsatz in Afghanistan

MeinungBaustellen der Koalition
:Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

Politik
Angela Merkel

Politicker
:Zyperns neuer Präsident ernennt Regierung

Nur drei Tage nach der Stichwahl hat der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Mittwoch die Zusammensetzung seiner Regierung bekanntgegeben.

Politik
Politicker

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
:Indien will Frauen mit neuem Gesetz schützen

"Wir kämpfen seit einem Jahrzehnt dafür": Frauenrechtlerinnen begrüßen ein neues Gesetz, das Frauen in Indien zukünftig vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen soll. Doch schon fühlen sich einige Männer diskriminiert.

Politik
Frauen in Indien

Absage nach Italien-Wahl
:Italiens Präsident Napolitano lässt Steinbrück abblitzen

Das Abendessen in Berlin ist abgesagt: Italiens Staatspräsident will sich doch nicht mit Steinbrück treffen. Napolitano reagiert damit auf dessen umstrittenen Kommentar zur Wahl in Italien. Er hatte Berlusconi und Grillo als "Clowns" bezeichnet. Scharfe Kritik am Kanzlerkandidaten übt auch CDU-Politiker Polenz.

Politik
Wahl in Italien

Wahlkampf in Niederösterreich
:Vom Werkzeugmacher zum Milliardär zum Politiker

Über seinen wirtschaftlichen Aufstieg redet Frank Stronach gern. Wenn es um konkrete Politik geht, hat er wenig zu sagen. Aber auch ohne klares Programm wirbelt die Partei des 80-Jährigen das politische Gefüge in Österreich durcheinander.

Politik
Wahl in Österreich

Eingetragene Lebenspartnerschaften
:Unionswähler wünschen sich Gleichstellung der Homo-Ehe

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Diese Frage spaltet derzeit die Union. Eine Umfrage zeigt jetzt: Zwei Drittel aller Unionswähler sind für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.

Politik
Homo-Ehe

Politicker
:Tschechiens Präsidenten Klaus droht Verfahren wegen Hochverrats

Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats.

Politik
Politicker

MeinungNPD-Verbotsverfahren
:Demokratie ist bunt

Politik
NPD-Verbotsverfahren

Wachstum statt Sparkurs
:Wie Paris die Italien-Wahl nutzt

Die Regierung in Paris schlachtet das italienische Wahlergebnis zu ihren Gunsten aus und verschärft damit den Konflikt, der Frankreich und Europa spaltet. Das Ansehen des Landes bei den Anlegern schwindet - und die Glaubwürdigkeit von Präsident Hollande auch.

Politik
Wahl in Italien

Treffen in Kasachstan
:Iran zieht positive Bilanz der Atomverhandlungen

Leiser Optimismus nach den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: Der iranische Chefunterhändler Dschalili zeigt sich zufrieden, die EU-Außenbeauftragte Ashton hofft auf Fortschritte. Zugleich sorgt allerdings ein Medienbericht für Aufsehen, wonach die Islamische Republik an einem "Plan B" seiner Atompolitik bastle.

Politik
Iran

Michelle Obama
:Auf Hillarys Spuren

Sie tanzt mit Late-Night-Talker Jimmy Fallon und stiehlt den Stars bei der Oscar-Verleihung die Show: Michelle Obama ist populär wie nie zuvor. Noch unterstützt sie die Agenda ihres Mannes, doch US-Medien spekulieren über eine Politik-Karriere der First Lady - möglicherweise schon 2016.

Politik
US-Blog

Treffen in Berlin
:Kerry und Lawrow wollen Dialog in Syrien vorantreiben

"Wirklich ernst und ein Stück harter Arbeit": Nach Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Kerry könnte Bewegung in den Syrien-Konflikt kommen. Die US-Regierung prüft nun auch eine direkte Unterstützung der Rebellen.

Politik
Syrien

Streit um Melderecht
:Meldeämter dürfen Daten nur mit Einwilligung weitergeben

Bund und Länder haben ihren Streit über das Melderecht endgültig beigelegt. Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.

Politik
Datenschutz

US-Verteidigungsminister
:Senat bestätigt Hagel

Seine Ernennung sei nicht "im Interesse der nationalen Sicherheit": Viele Republikaner versuchten fast alles, um die Wahl ihres Parteifreunds Chuck Hagel zu verhindern. Nun ist Obamas Kandidat endlich als Verteidigungsminister bestätigt worden.

Politik
Chuck Hagel

Rösler feiert 40. Geburtstag
:Brüderles verstockte Rache

Unter lauter Oldtimern empfängt Philipp Rösler mehr als 1000 Gäste zu seinem 40. Geburtstag: Der FDP-Chef darf in warmen Worten von "Chefin" Angela Merkel baden - muss sich jedoch von Rainer Brüderle als Mannschaftskapitän loben lassen.

Politik
Philipp Rösler

Union streitet über die Homo-Ehe
:Merkel bittet um zehn Tage Zeit

"Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden": Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble.

Politik
Homo-Ehe

Neue Enthüllungen in Korruptionsaffäre
:Geben und Nehmen bei der spanischen Volkspartei

Eine Internetzeitung zeigt, welche Spenden die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erhalten hat - und dass die meisten offenbar mit öffentlichen Aufträgen an die Spender zusammenfielen. Der frühere Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, liefert derweil eine interessante Erklärung für seine Millionen in der Schweiz.

Politik
Korruptionsaffäre in Spanien

MeinungItalien in politischer Agonie
:Linke, Rechte, Wüteriche

Politik
Wahl in Italien

ExklusivÜbergriff bei der Bundeswehr
:Marinesoldaten attackieren Vorgesetzten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Mindestens vier Besatzungsmitglieder des Schnellboots "Hermelin" sollen einen vorgesetzten Bootsmann halbnackt auf einem Tisch fixiert und gedemütigt haben. Möglicherweise gab es noch weitere Täter - und andere, die bewusst wegsahen.

Politik
Bundeswehr
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