:"Clown" Grillo wirft Steinbrück "schwachköpfiges" Handeln vor
Der als "Clown" verunglimpfte italienische Politiker und Komiker Beppe Grillo schlägt gehörig zurück. Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezeichnet er als "arrogant und politisch wenig intelligent". Staatspräsident Giorgio Napolitano drückt seine Kritik zurückhaltender aus.
Irak
:Viele Tote bei Anschlägen in Bagdad
Im Irak sind bei zwei Bombenanschlägen mindestens elf Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt.
Wikileaks-Affäre
:Manning gesteht Weitergabe geheimer Dokumente
Er habe eine "öffentliche Debatte" anstoßen wollen: Der wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagte US-Soldat Bradley Manning hat sich vor Gericht geäußert - und sein Handeln verteidigt. Er will sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekennen - nur nicht in jenen, die lebenslange Haft bedeuten könnten.
Nach Peer Steinbrücks Äußerungen
:Vulgärer geht's immer
Silvio Berlusconi, "ein Clown"? Für seine Herabwürdigung des Cavaliere hat Peer Steinbrück mächtig einstecken müssen. Dabei steht der SPD-Kanzlerkandidat damit in bester Tradition - nämlich mit den Ausrutschern von Berlusconi selbst. Der hat in der Vergangenheit nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel vulgär beleidigt.
SZ MagazinPolitik
:Kein gutes Zeichen
Schon mit ihren Logos wollen Terroristen Angst und Schrecken verbreiten. Aber die Symbole, die sie dafür verwenden, sind nicht immer der Knaller.
Militäreinsatz in Mali
:Bundestag billigt Entsendung von bis zu 330 Soldaten
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag zugestimmt, bis zu 330 Bundeswehrsoldaten in das afrikanische Krisenland Mali zu schicken. Sie sollen dort bei einer EU-geführten Ausbildungsmission und für logistische Unterstützung der französischen Armee eingesetzt werden.
Mietpreis-Debatte im Bundestag
:SPD fürchtet bayerische Banlieues
Hohe Mietpreise, knapper Wohnraum, unverschämte Makler: Die Opposition hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Wahlkampfthema erkoren. Die SPD bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der Preissteigerungen deckeln soll. Der zuständige Bundesminister gibt sich gelassen.
Bulgarien
:Vorgezogene Neuwahlen am 12. Mai
Das bulgarische Parlament wird am 12. Mai neu gewählt. Diesen Termin kündigte Staatspräsident Rosen Plewneliew im Parlament in Sofia an. Damit werden in dem EU-Land die regulären Parlamentswahlen, die Anfang Juli stattfinden sollten, um zwei Monate vorgezogen.
Politische Bewegung um Beppe Grillo
:Überdruss als Programm
Beppe Grillo hat Italiens politische Landschaft umgewälzt. Die Anhänger seiner Bewegung haben eins gemeinsam: den völligen Überdruss an der Politik, wie sie sie bisher aus Rom kannten. Grillos Wahlerfolg könnte eine Reform des Parlamentarismus einleiten.
Bürgerkrieg
:USA versprechen syrischer Opposition 60 Millionen Dollar
Geld und Hilfsgüter, aber keine Waffen: Der neue amerikanische Außenminister John Kerry hat angekündigt, die syrischen Rebellen in größerem Maße unterstützen zu wollen als bisher. Auch Deutschland verstärkt sein Engagement.
Abgeordnetenbestechung
:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlusconi
Drei Millionen Euro für einen Parteiwechsel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Medienbericht zufolge wegen Bestechung gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Eine weitere Klage wird bereits vorbereitet.
Todesstrafe in Bangladesch
:Mehrere Tote nach Protesten gegen Kriegsverbrecher-Urteil
Weil der Vizepräsident einer islamistischen Partei in Bangladesch wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wird, randalieren seine Anhänger in mehreren Städten des Landes. Dabei sterben mindestens zwei Menschen, mehrere werden verletzt.
Italiens Präsident Napolitano über Steinbrück
:"Es liegt auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist"
Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat sich bei einem Besuch in Berlin zu den Clown-Äußerungen von Kanzlerkandidat Steinbrück geäußert. Außerdem versuchte er die Befürchtungen von einer Unregierbarkeit Italiens zu zerstreuen. Deutsche Politiker fanden heftigere Worte für den SPD-Politiker.
Spardiktat Südeuropa
:Sie empören sich
Von Beppe Grillo bis zu Occupy Madrid: Die Protestbewegungen gegen das Spardiktat in den Ländern Südeuropas könnten kaum unterschiedlicher sein. Gemeinsam haben sie, dass sie alles ablehnen, was nach Partei aussieht. Eine Chance in der Politik haben sie trotzdem verdient.
Countdown bis zu Kürzungen
:Riskantes Kalkül der Republikaner
Am Freitag wird das radikale 85-Milliarden-Spardiktat in den USA Realität. 750.000 Jobs sind in Gefahr, es drohen Lehrer-Entlassungen, Kürzungen im Militärhaushalt und ein reduziertes Wirtschaftswachstum. Im Kampf um die öffentliche Meinung, wer schuld an der Krise sei, setzt Präsident Obama auf seine Popularität. Für die Republikaner könnte es eng werden.
Drakonische Strafe in Griechenland
:Lebenslang für Thessalonikis Ex-Bürgermeister
Er soll gewusst haben, dass ein enger Mitarbeiter während seiner Amtszeit rund 18 Millionen Euro veruntreut hat: Der frühere Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, muss lebenslang in Haft. Das ist die härteste Strafe, die je gegen einen Politiker des Landes wegen Veruntreuung verhängt worden ist.
Jemen
:Schweizer Lehrerin kommt nach einem Jahr Geiselhaft frei
Eine im Jemen entführte Schweizerin ist von ihren Entführern nach fast einem Jahr freigelassen worden. Das berichtete die Nachrichtenwebsite News Yemen unter Berufung auf das Innenministerium.
Thailand
:Regierung und Rebellen vereinbaren Friedensgespräche
Die thailändische Regierung hat sich erstmals mit einer seit 2004 aktiven muslimischen Rebellengruppe auf Friedensgespräche geeinigt. Eine entsprechende Übereinkunft unterzeichneten Vertreter der Regierung und der Gruppe Nationale Revolutionäre Front.
Neuer US-Finanzminister
:Lew soll USA aus der Krise befreien
Der US-Senat hat den Haushaltsexperten Jacob Lew mit deutlicher Mehrheit als neuen Finanzminister bestätigt. Die erste Aufgabe für den früheren Stabschef von Präsident Obama wird es sein, den erbittert geführten Haushaltsstreit beizulegen.
Haftentlassungen wegen US-Schuldenstreit
:Frei sind sie billiger
Weil es überall an Geld fehlt, hat die USA Hunderte Einwanderer völlig überraschend aus der Abschiebehaft entlassen. 70 Milliarden Dollar lassen sich die USA den Gefängnisbetrieb jährlich kosten. Gespart werden soll aber auch beim Militär und bei Sozialprogrammen.
ExklusivNeue Amnesty-Chefin Selmin Çalışkan
:"Manche haben eine Blockade im Kopf"
Waffenexporte, Menschenrechte, syrische Flüchtlinge - und Polizeigewalt in München: Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort, die künftig Amnesty International in Deutschland führt. In ihrem ersten Interview erzählt die Deutsch-Türkin, wie das Schicksal der deutschen Juden sie politisiert hat.
Misstrauensantrag im Parlament
:Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef Jansa
Das Parlament in Slowenien hat dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Misstrauensantrag der Opposition zu. Jansa sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, weshalb sich drei von fünf Parteien aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatten.
Diskussionsrunde der SPD über Sexismus
:Von Männerdurst und Mädchenbier
Der Aufschrei soll zum Aufbruch werden: Die SPD übt sich in sozialer Bürgernähe und versucht, aus der Sexismus-Debatte zu lernen. Dafür lädt sie Männer und Frauen in eine Diskussionsrunde, über klare Regeln und Konsequenzen sollen sie sprechen. Doch von Aufbruch ist nicht viel zu spüren.
Vietnamveteran als Pentagonchef
:Hagel legt Eid als US-Verteidigungsminister ab
Er gilt als diplomatisch und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel: Chuck Hagel tritt das Amt des US-Verteidigungsministers an. Damit hat Präsident Obama seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Die fehlende Akzeptanz der Republikaner dürfte Hagels Arbeit allerdings erschweren.
MeinungNach Napolitanos Absage
:Steinbrücks Klappe
US-Schuldenstreit
:Wenn Politik zum ewigen Pokerspiel wird
Amerika hangelt sich von einer Krise zur nächsten: Am Freitag tritt ein 85 Milliarden Dollar schweres Spardiktat in Kraft. Doch Obama und die Republikaner schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - wer sich zuerst bewegt, verliert. Der Präsident setzt darauf, dass die Öffentlichkeit den Konservativen das Nichtstun übler nimmt als ihm.
Offener Brief an Regierung
:Intellektuelle fordern politische Reformen in China
Es ist schon der schon der zweite offene Brief an die Machthaber in Peking binnen weniger Monate: Intellektuelle und Aktivisten fordern darin erneut politische Reformen von Chinas Regierung. Das Schreiben kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.
Gesetzesentwurf nach Pferdefleisch-Skandal
:Berlin plant Pranger für Lebensmittel-Betrüger
Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Regierung zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier und einigt sich überraschend auf ein Gesetz. Verbraucherschützer kritisieren die Pläne jedoch als "kraftlos".
Reichstagsbrand 1933
:Demokratie in Flammen
Am Abend des 27. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin und zerstört das Herz der jungen deutschen Demokratie. Hitler und die Nazis nutzen den Brand, um ihre Gegner auszuschalten und politische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Bis heute streiten Historiker, wer das Feuer gelegt hat.
SZ JetztJunge Italiener über das Wahlergebnis
:"Wer wählt diesen Typen noch?"
Wütend, enttäuscht, fassungslos: Mit der Wahl in ihrem Land sind vor allem junge Italiener unzufrieden. Warum, verraten fünf von ihnen in kurzen Interviews.
Nato-Studie zu Afghanistan
:Fehler in Statistik zu Taliban-Angriffen
Erst verkündete die Nato, es habe 2012 weniger Taliban-Angriffe in Afghanistan gegeben. Nun stellt sich heraus: Die Statistik war falsch, die Gewalt im Land ist ebenso hoch wie im vergangenen Jahr. Trotzdem sprechen Nato und Bundeswehr weiterhin von Fortschritten.
MeinungBaustellen der Koalition
:Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf
Politicker
:Zyperns neuer Präsident ernennt Regierung
Nur drei Tage nach der Stichwahl hat der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Mittwoch die Zusammensetzung seiner Regierung bekanntgegeben.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
:Indien will Frauen mit neuem Gesetz schützen
"Wir kämpfen seit einem Jahrzehnt dafür": Frauenrechtlerinnen begrüßen ein neues Gesetz, das Frauen in Indien zukünftig vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen soll. Doch schon fühlen sich einige Männer diskriminiert.
Absage nach Italien-Wahl
:Italiens Präsident Napolitano lässt Steinbrück abblitzen
Das Abendessen in Berlin ist abgesagt: Italiens Staatspräsident will sich doch nicht mit Steinbrück treffen. Napolitano reagiert damit auf dessen umstrittenen Kommentar zur Wahl in Italien. Er hatte Berlusconi und Grillo als "Clowns" bezeichnet. Scharfe Kritik am Kanzlerkandidaten übt auch CDU-Politiker Polenz.
Wahlkampf in Niederösterreich
:Vom Werkzeugmacher zum Milliardär zum Politiker
Über seinen wirtschaftlichen Aufstieg redet Frank Stronach gern. Wenn es um konkrete Politik geht, hat er wenig zu sagen. Aber auch ohne klares Programm wirbelt die Partei des 80-Jährigen das politische Gefüge in Österreich durcheinander.
Eingetragene Lebenspartnerschaften
:Unionswähler wünschen sich Gleichstellung der Homo-Ehe
Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Diese Frage spaltet derzeit die Union. Eine Umfrage zeigt jetzt: Zwei Drittel aller Unionswähler sind für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.
Politicker
:Tschechiens Präsidenten Klaus droht Verfahren wegen Hochverrats
Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats.
MeinungNPD-Verbotsverfahren
:Demokratie ist bunt
Wachstum statt Sparkurs
:Wie Paris die Italien-Wahl nutzt
Die Regierung in Paris schlachtet das italienische Wahlergebnis zu ihren Gunsten aus und verschärft damit den Konflikt, der Frankreich und Europa spaltet. Das Ansehen des Landes bei den Anlegern schwindet - und die Glaubwürdigkeit von Präsident Hollande auch.
Treffen in Kasachstan
:Iran zieht positive Bilanz der Atomverhandlungen
Leiser Optimismus nach den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: Der iranische Chefunterhändler Dschalili zeigt sich zufrieden, die EU-Außenbeauftragte Ashton hofft auf Fortschritte. Zugleich sorgt allerdings ein Medienbericht für Aufsehen, wonach die Islamische Republik an einem "Plan B" seiner Atompolitik bastle.
Michelle Obama
:Auf Hillarys Spuren
Sie tanzt mit Late-Night-Talker Jimmy Fallon und stiehlt den Stars bei der Oscar-Verleihung die Show: Michelle Obama ist populär wie nie zuvor. Noch unterstützt sie die Agenda ihres Mannes, doch US-Medien spekulieren über eine Politik-Karriere der First Lady - möglicherweise schon 2016.
Treffen in Berlin
:Kerry und Lawrow wollen Dialog in Syrien vorantreiben
"Wirklich ernst und ein Stück harter Arbeit": Nach Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Kerry könnte Bewegung in den Syrien-Konflikt kommen. Die US-Regierung prüft nun auch eine direkte Unterstützung der Rebellen.
Streit um Melderecht
:Meldeämter dürfen Daten nur mit Einwilligung weitergeben
Bund und Länder haben ihren Streit über das Melderecht endgültig beigelegt. Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.
US-Verteidigungsminister
:Senat bestätigt Hagel
Seine Ernennung sei nicht "im Interesse der nationalen Sicherheit": Viele Republikaner versuchten fast alles, um die Wahl ihres Parteifreunds Chuck Hagel zu verhindern. Nun ist Obamas Kandidat endlich als Verteidigungsminister bestätigt worden.
Rösler feiert 40. Geburtstag
:Brüderles verstockte Rache
Unter lauter Oldtimern empfängt Philipp Rösler mehr als 1000 Gäste zu seinem 40. Geburtstag: Der FDP-Chef darf in warmen Worten von "Chefin" Angela Merkel baden - muss sich jedoch von Rainer Brüderle als Mannschaftskapitän loben lassen.
Union streitet über die Homo-Ehe
:Merkel bittet um zehn Tage Zeit
"Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden": Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble.
Neue Enthüllungen in Korruptionsaffäre
:Geben und Nehmen bei der spanischen Volkspartei
Eine Internetzeitung zeigt, welche Spenden die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erhalten hat - und dass die meisten offenbar mit öffentlichen Aufträgen an die Spender zusammenfielen. Der frühere Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, liefert derweil eine interessante Erklärung für seine Millionen in der Schweiz.
MeinungItalien in politischer Agonie
:Linke, Rechte, Wüteriche
ExklusivÜbergriff bei der Bundeswehr
:Marinesoldaten attackieren Vorgesetzten
Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Mindestens vier Besatzungsmitglieder des Schnellboots "Hermelin" sollen einen vorgesetzten Bootsmann halbnackt auf einem Tisch fixiert und gedemütigt haben. Möglicherweise gab es noch weitere Täter - und andere, die bewusst wegsahen.