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Berlin (dpa) - Der Sozialbeirat wirft Union und SPD vor, mit ihren Rentenplänen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes auszuhebeln. Die geplante Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei "de facto eine Umgehung der Schuldenbremse", rügt das Beratergremium. Das schreibt der "Spiegel". Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. Der Beirat fordert, die Mütterrente stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Kairo (dpa) - In Ägypten hat ein Komitee mit der Abstimmung über einen Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Bislang nahmen die Mitglieder 138 von 247 Artikeln an. Die Abstimmung in Kairo soll morgen fortgesetzt werden. Dann werden die umstrittensten Passagen aufgerufen. Der Text soll die von den Islamisten beeinflusste Verfassung von 2012 ersetzen. Das Militär hatte sie nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi außer Kraft gesetzt. So sieht die neue Verfassung für die islamischen Religionsgelehrten beispielsweise keine Funktion mehr in der Gesetzgebung vor.

Bremen (dpa) - Mit einer neuen Führung will die Piratenpartei gut zwei Monate nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl wieder in die Offensive kommen.

Kiew (dpa) - Wut und Entrüstung in Kiew: Nach einem massiven Einsatz der ukrainischen Polizei gegen EU-Befürworter mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition zum Gegenschlag ausgeholt.

Bremen (dpa) - Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundeskongress in Bremen eine neue Führung gewählt. Nach der Wahl von Thorsten Wirth zum Vorsitzenden wurde am Abend Caro Mahn-Gauseweg zur Stellvertreterin bestimmt. Die Diplom-Ingenieurin aus Sachsen erhielt 532 von 892 gültigen Stimmen. Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl waren der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht wieder angetreten.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich entrüstet über den brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Befürworter in Kiew gezeigt und die Bestrafung der Schuldigen angekündigt. Er forderte eine unabhängige Untersuchung. Eine Spezialeinheit der Polizei hatte am frühen Morgen eine Kundgebung von Anhängern eines EU-Kurses der Ukraine aufgelöst. Dabei waren Dutzende Menschen verletzt worden. Aus Wut über den Einsatz gingen erneut Tausende in Kiew auf die Straße.

Proteste in der Ukraine

:Janukowitsch "empört" über Polizeigewalt

Dutzende Menschen sind verletzt und mindestens genauso viele verhaftet worden: Nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen Staatschef Janukowitsch in Kiew fordert die Opposition Neuwahlen. Janukowitsch reagiert auf die Polizeigewalt "empört".

Bundesparteitag der Piraten

:Es fehlt der Spirit

Lässig, lustig, idealistisch? Davon ist auf dem Parteitag der Piraten nicht mehr viel übrig. Für den neuen Parteivorsitzenden Thorsten Wirth bedeutet das: "Wir müssen Strukturen schaffen, die uns nicht kaputt machen."

Bangkok (dpa) - Mit dem Aufmarsch Tausender rivalisierender Demonstranten hat sich die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok am Samstag zugespitzt.

Brüssel (dpa) - Die EU hat das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew energisch verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte "den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" in der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Samstag. Die Demonstranten hätten lediglich "in starker und beispielloser Weise ihre Unterstützung für die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der EU bekundet", heißt es in der Erklärung. Die EU forderte eine Untersuchung.

Bangkok (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der thailändischen Regierung hat es in Bangkok einen Toten gegeben. Die Polizei habe bestätigt, dass ein 21 Jahre alter oppositioneller Student bei Auseinandersetzungen mit Regierungsanhängern erschossen worden sei, berichtete das Online-Nachrichtenportal "The Nation". Zuvor hatten lokale Medien von vier Verletzten und Schüssen berichtet. Die Massenproteste waren bislang friedlich verlaufen. Mit dem Aufmarsch Tausender rivalisierender Demonstranten hatte sich die Lage am Wochenende aber zugespitzt.

Bangkok (dpa) - Mit dem Aufmarsch Tausender rivalisierender Demonstranten hat sich die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok zugespitzt. Eine Splittergruppe der seit Tagen protestierenden Regierungsgegner ging nach Angaben von lokalen Medien auf mehrere Männer los, die sie für Regierungsanhänger hielten. Vier Menschen seien verletzt worden. In der Gegend seien Schüsse zu hören gewesen. Die Angreifer seien radikale Studenten. Sie hätten ein Taxi und einen Bus attackiert. Die Regierungsgegner prangern Korruption und Vergeudung von Steuergeldern an.

Er war nicht als Favorit ins Rennen gegangen, doch Thorsten Wirth hat den Parteitag der krisengeschüttelten Piraten in Bremen überzeugt. Auch mit markigen Ankündigungen. Der Hesse will jetzt erst einmal klären: "Was ist Scheiße gelaufen?"

Die SPD wird in Hessen nicht mitregieren - und die Genossen scheinen ihrem Parteichef dafür sogar dankbar zu sein. Auf einem Parteitag in Darmstadt bestätigen sie Thorsten Schäfer-Gümbel im Amt. Mit überwältigender Mehrheit.

Darmstadt (dpa) - Die hessische SPD setzt bei ihrem Weg in die Opposition weiter auf Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl bestätigte ein Landesparteitag den 44-Jährigen am Samstag in Darmstadt mit dem sehr guten Ergebnis von 94,9 Prozent im Amt.

Bremen (dpa) - Die Piratenpartei hat das frühere Vorstandsmitglied Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige erhielt beim Bundesparteitag in Bremen 78,1 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen fünf weitere Kandidaten durch. Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl traten der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht wieder an. Im September hatten die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag weit verfehlt.

Burschenschaftstreffen in Innsbruck

:Eine Stadt wehrt sich

Sie können so viele Protestlieder singen, wie sie wollen: Die Türen der Messe in Innsbruck bleiben für ein Treffen des rechten Dachverbandes Deutscher Burschenschaften geschlossen. Die Entscheidung der Stadt ist überraschend - und könnte in Österreich für eine Wende im Umgang mit den Bünden sorgen.

Bangkok (dpa) - Bei den Massenprotesten in Bangkok ist es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Demonstranten gekommen. In der Nähe eines Stadions, in dem sich Anhänger der Regierung versammelt hatten, wurden vier Menschen verletzt, berichteten lokale Medien. In der Gegend waren Schüsse zu hören, hieß es. In dem Stadion kamen nach Schätzungen 60 000 Menschen zusammen. Sie wollen ein Gegengewicht bilden zu den Tausenden Regierungsgegnern, die seit Tagen Behörden belagern und den Rücktritt der Regierung fordern.

Bremen (dpa) - Die Piratenpartei will auch künftig ihren Vorstand nicht mit einem Gehalt ausstatten. Ein Antrag auf Bezahlung der Parteispitze wurde auf dem Bundeskongress in Bremen abgelehnt. Die etwa 1000 Mitglieder beschlossen lediglich einen finanziellen Ausgleich für Vorstandsmitglieder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Faktisch hat dies kaum Bedeutung.

Peking (dpa) - Im Streit um den Luftraum über dem Ostchinesischen Meer zeigen die USA angesichts einer verhärteten chinesischen Position Flexibilität. Das Washingtoner Außenministerium riet den US-Fluggesellschaften indirekt, Flüge durch die von Peking beanspruchte Kontrollzone in China anzumelden, obwohl es offiziell das Überwachungsgebiet ablehnt. US-Vizepräsident Joe Biden wird das Thema bei Besuchen in Tokio und Peking ansprechen. China hatte am 23. November ein mit Japan umstrittenes großes Seegebiet im Ostchinesischen Meer zur Luftverteidigungszone erklärt.

Fotos auf türkischsprachigen Webseiten erinnern an die toten Kämpfer. Immer mehr junge Türken stürzen sich im Nachbarland Syrien in den Bürgerkrieg. Auch aus anderen europäischen Ländern reisen Nachwuchs-Dschihadisten an - deren Heimatländer treibt eine konkrete Furcht um.

Peking/Washington (dpa) - Im Streit um den Luftraum über dem Ostchinesischen Meer zeigen die USA angesichts einer verhärteten chinesischen Position Flexibilität.

Kiew (dpa) - Wut und Entrüstung in Kiew: Nach einem massiven Einsatz der ukrainischen Polizei gegen EU-Befürworter mit Dutzenden Verletzten bereitet die Opposition neue Proteste vor. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rief für morgen zu einer Massenkundgebung auf. Zuvor hatte eine Spezialeinheit der Polizei gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und 35 Menschen vorübergehend festgenommen. EU-Vertreter und die USA kritisierten den Einsatz.

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode noch für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Auch Kanzlerin Angela Merkel habe Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen. Grünen-Chefin Simone Peter warf Union und SPD vor, Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben. Peter verwies darauf, dass Steuererhöhungen schon mehrfach "durch die Hintertür und ohne Vorankündigung" gekommen seien.

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel empfohlen, in einem schwarz-roten Kabinett Minister und Vizekanzler zu werden. Gabriel habe in den vergangenen Wochen perfekt agiert und ausgezeichnet verhandelt. Seiner Meinung nach sollte ein Parteichef in einem Kabinett spürbar Einfluss nehmen und deshalb ein wichtiges Ministerium als Vizekanzler übernehmen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Steinbrück hatte es stets ausgeschlossen, noch einmal als Minister in ein Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel einzuziehen.

Den Haag (dpa) – Die USA wollen die giftigsten syrischen Chemiewaffen auf einem Schiff auf See vernichten. Das teilte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag mit. Die USA hätten auch angeboten, die Kosten zu übernehmen, heißt es in der Erklärung. Der Zeitplan der Kontrollbehörde war ins Stocken geraten, nachdem Albanien die Zerstörung der Kampfstoffe im eigenen Land abgelehnt hatte. Bis Ende des Jahres sollen rund 1300 Tonnen Chemikalien aus Syrien abtransportiert und bis Mitte 2014 vernichtet sein.

Darmstadt (dpa) - Die hessische SPD hat ihren Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 42-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag in Darmstadt 94,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf ihn entfielen 298 von 314 gültigen Stimmen. Schäfer-Gümbel hatte keinen Gegenkandidaten.

Den Haag (dpa) - Die USA wollen die giftigsten syrischen Chemiewaffen auf einem Schiff auf See vernichten. Das teilte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag mit.

Gabriel zum Slomka-Interview

:"Ich war verblüfft"

Gereizt reagiert? Nein, meint SPD-Chef Gabriel. Bei seinem viel diskutierten Auftritt im ZDF habe er Marietta Slomka lediglich mit "verstärkter Höflichkeit" geantwortet. Er bleibt bei seinem Vorwurf, die Moderatorin drehe Sozialdemokraten das Wort im Mund herum - und nennt ein Beispiel.

Ein Teil der syrischen Chemiewaffen-Bestände soll nach Angaben der zuständigen Experten von den USA auf dem Meer zerstört werden. Auf einem US-Schiff sollen die giftigsten syrischen C-Waffen mithilfe des sogenannten Hydrolyse-Verfahrens unschädlich gemacht werden.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Auseinandersetzung mit der ZDF-Journalistin Marietta Slomka in einem Interview gelassen. "Frau Slomka hat mich sozusagen mit "verstärkter Höflichkeit" befragt und das darf sie auch. Und ich habe mit "verstärkter Höflichkeit" geantwortet, sagte er der "BamS". Einen Grund für eine Entschuldigung bei Slomka wegen der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag sieht Gabriel nicht.

Berlin (dpa) - Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. Vieles, was er an Kritik aus der Wirtschaft höre, entspringe der Enttäuschung, dass nicht mehr Subventionen verteilt würden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik sei keine Subventionsmaschine. Der Minister hält auch die Kritik an den Plänen zum Mindestlohn für unberichtigt.

Darmstadt (dpa) - Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei dazu aufgerufen, selbstbewusst in die Opposition zu gehen. Bei einem Landesparteitag in Darmstadt sagte er den etwa 350 Delegierten, er hätte gerne den Koalitionsvertrag einer Regierungspartei vorgelegt. Die geplante schwarz-grüne Koalition bezeichnete Schäfer-Gümbel als "reines Machtbündnis".

Berlin (dpa) - Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. Vieles, was er an Kritik aus der Wirtschaft höre, entspringe der Enttäuschung, dass nicht mehr Subventionen verteilt würden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik seien keine Subventionsmaschine. Der Minister hält auch die Kritik an den Plänen zum Mindestlohn für unberichtigt.

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Pro-EU-Demo macht ein junger Mann in Kiew deutlich, was er vom Einsatz der Sicherheitskräfte hält. Foto: Filip Singer

Freier sollen künftig für den Kauf sexueller Dienstleistungen Strafen von 1500 Euro zahlen. Die französische Nationalversammlung hat für große Teile des umstrittenen neuen Gesetzes zur Prostitution gestimmt. Doch noch muss der Senat entscheiden.

Peking (dpa) - Im Streit um den Luftraum am Ostchinesischen Meer haben chinesische Staatsmedien Härte von Peking gefordert. China dürfe sich nicht von mahnenden Worten aus den USA, Europa oder Japan gegen die umstrittenen chinesische Luftraumüberwachungszone einschüchtern lassen, schrieb die englischsprachige Zeitung "Global Times", die vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird. Zuvor hatte das Blatt angekündigt, Peking sei zu einem langwierigen Konflikt mit Japan bereit. Allerdings dürfe es nicht unnötig zu einer Eskalation des Streits kommen.

Kiew (dpa) - Verletzte und Festnahmen in Kiew: Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei haben am Morgen gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst. Die Beamten hätten mit Schlagstöcken Dutzende Menschen niedergeknüppelt, hieß es. Die Opposition warf der Polizei vor, sie sei brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Sie rief für morgen zu neuen Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. Von der Polizei hieß es, sie habe 35 Menschen festgenommen, die Beamte mit Flaschen beworfen hätten. EU-Vertreter und die US-Botschaft kritisierten das Vorgehen.

Freiburg (dpa) - Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für verfehlt: "Ich bin erschrocken über diese Weichenstellungen, die meines Erachtens in die völlig falsche Richtung weisen".

Berlin (dpa) - In den Verhandlungen von Union und SPD zur großen Koalition hat sich nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen die CDU durchgesetzt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 44 aller Befragten, die CDU habe dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufgedrückt.

Parteiverbot

:"Wesensverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP"

Ist es überhaupt noch notwendig, die NPD zu verbieten? Schließlich ist die Partei finanziell klamm und politisch marginalisiert. Der Bundesrat stützt seinen Verbotsantrag auch auf die deutsche Geschichte - eine möglicherweise erfolgsversprechende Argumentationslinie.

Darmstadt (dpa) - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist die SPD in Darmstadt zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die Sozialdemokraten bereiten sich auf ihre Oppositionsrolle gegen die angestrebte schwarz-grüne Landesregierung vor. Schwarz-Grün sei ein ausschließlich machtstrategisches Bündnis, hieß es im Leitantrag des Landesvorstandes. Bei der Vorstandswahl tritt der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel für eine weitere Amtszeit an, ebenso Generalsekretär Michael Roth. Ein weiteres Thema ist der Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten im Bund.

Inselstreit zwischen China und Japan

:USA mahnen Fluggesellschaften zur Vorsicht

US-Fluglinien sollen ihre Verkehrsflüge - wie verlangt - in die umstrittene Region im Ostchinesischen Meer anmelden. Damit wollen die USA zur Entschärfung im fernöstlichen Inselstreit beitragen. Während sich auch Japan um Deeskalation bemüht, fordern chinesische Staatsmedien Härte.

Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben Länder und Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlecht abgeschnitten. In der "Wirtschaftswoche" kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache. Tillich kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt - wie damals die Hartz-Gesetze - und die Kommunen haben die Lasten zu tragen." Hier sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Bamako (dpa) - Die Tuareg-Rebellenorganisation MNLA in Mali hat das Waffenstillstandsabkommen mit der Zentralregierung in Bamako aufgekündigt.

Kiew (dpa) - Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei haben am frühen Morgen gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst und angeblich mindestens 35 Menschen festgenommen. Regierungsgegner berichteten zudem von Dutzenden Verletzten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Beamten hätten Schlagstöcke eingesetzt, hieß es. Die Opposition warf der Polizei vor, sie sei unverhältnismäßig hart vorgegangen. Gestern Abend hatten bis zu 10 000 Menschen friedlich für eine EU-Annäherung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert.

Caracas (dpa) - Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat "Wucherern" mit Freiheitsstrafen gedroht. Händler, die sich nicht an die kürzlich per Dekret festgesetzten Preise für bestimmte Warengruppen hielten, würden festgenommen und inhaftiert.

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze kämpft weiter um die Zustimmung der Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Führende Sozialdemokraten beschworen die SPD-Mitglieder am Abend in Regionalkonferenzen, die Vereinbarungen mit der Union nicht scheitern zu lassen.

Bangkok (dpa) - Tausende Regierungsgegner sind erneut in Thailand auf die Straßen gezogen. Sie stürmten in der Nähe des bereits in der Hauptstadt Bangkok besetzen Ministerienkomplexes das Gelände der Telekombehörde. "Wir wissen, dass das illegal ist", sagte einer der Anführer. Die Demonstranten wollen aber weitere staatliche Einrichtungen besetzten und die Regierung so zum Rücktritt zwingen. In der Nacht präsentierte Protestanführer Suthep Thaungsuban ein sogenanntes Volkskomitee, das das Land vorübergehend regieren soll. Es besteht aus 37 Männern mit Suthep an der Spitze.