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Washington (dpa) - Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein. Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug. Sie sehen ihn eher als Befürwortung der NSA-Spähprogramme.

Washington (dpa) - Hunderte Millionen Internetnutzer könnten betroffen sein: Die NSA hat wohl massenhaft Daten von Google und Yahoo abgeschöpft. Bei der Aufklärung der deutschen NSA-Affäre helfen könnte der Informant Snowden, und er würde es auch gerne. Aber das wird schwierig.

Tel Aviv (dpa) - Israelische Kampfflugzeuge haben nach einem Medienbericht den syrischen Luftwaffen-Stützpunkt am Mittelmeer angegriffen. Ziel des Einsatzes seien Raketen und Zubehör gewesen, die auf dem Gelände nahe der Hafenstadt Latakia lagerten und aus israelischer Sicht für die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon bestimmt gewesen sein könnten, zitierte CNN einen nicht näher benannten Vertreter der US-Regierung. Regimetreue syrische Medien hatten berichtet, eine Rakete sei aus Richtung Mittelmeer gekommen und möglicherweise von der israelischen Marine abgefeuert worden.

Berlin (dpa) - Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden hat prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der immer brisanter werdenden NSA-Spähaffäre zu helfen. Nach Darstellung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele ging es bei seinem überraschenden Treffen mit Snowden in Russland darum, unter welchen Bedingungen der Ex-Geheimdienstmitarbeiter bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss aussagen würde. Snowden habe auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele dem ARD-Magazin "Panorama".

Washington/Berlin (dpa) - Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden hat prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der immer brisanter werdenden NSA-Spähaffäre zu helfen.

Washington/Berlin (dpa) - Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden hat prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der immer brisanter werdenden NSA-Spähaffäre zu helfen.

Bagdad (dpa) - Bei Anschlägen im Irak sind mindestens 21 Menschen getötet worden. Beim schlimmsten Terrorakt starben in der nordirakischen Stadt Tus Churmatu sieben Menschen, als auf einem Marktplatz zwei Autobomben nacheinander explodierten. Die Sicherheitslage hat sich im Zweistromland seit Jahresbeginn dramatisch verschlechtert. Allein im Oktober kamen bei Anschlägen fast 1000 Menschen ums Leben. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird am Freitag von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen.

NSA-Ausspähaffäre

:Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage

Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten - aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.

Hamburg (dpa) - Der Informant Edward Snowden hat nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Ströbele war am Donnerstag in Moskau mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin "Panorama" am Abend berichtete.

Hamburg (dpa) - Edward Snowden hat nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Ströbele war heute in Moskau mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin "Panorama" berichtet. Dabei sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss aussagen würde. Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele.

Brüssel (dpa) - Der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ist 2012 deutlich langsamer gestiegen als in den Vorjahren. Er nahm im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf 34,5 Milliarden Tonnen zu, weniger als halb so viel wie im Durchschnitt der vorherigen zehn Jahre.

Bei Angriffen schiitischer Milizen auf die nordjemenitische Stadt Damadsch sind am Donnerstag mindestens 25 Menschen getötet worden.

Berlin (dpa) - Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie mit. Die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden, sagte Altmaier.

NSA-Spähaktion in Deutschland

:"Sie saugen jede Nummer auf, die sie kriegen können"

Die Kanzlerin, hochrangige Beamte, Oppositionspolitiker: Recherchen der "New York Times" zufolge kennt die Daten-Sammelwut der NSA in Deutschland keine Grenzen. Ein Insider hat der Zeitung einen Einblick in die verschwiegene Welt des Geheimdienstes gegeben.

Berlin (dpa) - Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die Union noch nicht von einem strikteren Kurs bei Rüstungsexporten überzeugen können. Man habe noch keine Verständigung, sagte der SPD-Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil, am Abend: Unklar sei auch, ob die AG Wirtschaft oder die AG Außenpolitik und Sicherheit zuständig sei. Die SPD hatte im Wahlkampf auf eine Einschränkung von Rüstungsexporten gepocht. Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Rüstungslieferant.

Berlin (dpa) - Die CSU erhöht in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen den Druck für die Einführung einer Pkw-Maut. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klar: Ohne Pkw-Maut für Ausländer werde man einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die SPD bleibt dagegen bei ihrem Nein. Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle Autos - mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer - zulässig sein.

Berlin (dpa) - Jahrelang haben Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich jetzt schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren. Möglicherweise warten beide Seiten erst einmal ab, welche Wegweisung von Europas höchsten Richtern kommt.

Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Verbraucher spannend: Pkw-Maut, Strompreise und Gesundheitskosten rücken in den Fokus von Union und SPD. Die CSU schöpft Hoffnung, ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut für Ausländer doch umsetzen zu können.

Mountain View/Berlin (dpa) - Die jüngsten Enthüllungen über eine tiefgreifende Überwachung der Netze von Google und Yahoo bedrohen nicht nur die Geschäfte der beiden Internet-Riesen. Sie stellen die Sicherheit der Cloud-Dienste und Googles Smartphone-Systems Android grundsätzlich in Frage.

Istanbul (dpa) - Mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuchs im Parlament in Ankara haben vier weibliche Abgeordnete einen eklatanten Tabubruch in der Türkei begangen. Alle vier Parlamentarierinnen gehörten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an, wie türkische Medien berichteten.

Moskau (dpa) - Der von den USA gesuchte und in Russland untergetauchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snwoden wird seinem Anwalt zufolge nicht zur US-Spähaffäre gegen Kanzlerin Angela Merkel aussagen. Snowden lebe in Russland nach russischen Gesetzen. Er könne nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliere er seinen gegenwärtigen Status, sagte Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax. Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass er keine geheimen Informationen enthülle. Kutscherena sagte zudem, dass sein Mandant am Freitag eine Anstellung bei einer großen russischen Internetfirma annehme.

Spähaffäre

:Mission "Zerknirschung"

Die Lage ist ernst, aber hey: John Emerson, der amerikanische Botschafter in Deutschland, will in der Spähaffäre die Gemüter beruhigen. Er öffnet die Tore der Berliner Botschaft, von der aus möglicherweise das Regierungsviertel ausgespäht worden war. Doch die Transparenz endet ziemlich genau da, wo es interessant wird.

Den Haag (dpa) – Syrien kann nach Ansicht der zuständigen Inspekteure keine chemischen Waffen mehr herstellen. Die Anlagen zur Produktion sowie zum Mischen und Füllen der Chemie-Waffen seien zerstört worden, so die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen. Mit diesem Schritt ist nach Angaben der OPCW das erste Ziel der Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals erreicht. Nach der UN-Resolution muss Syrien bis Mitte 2014 auch alle Chemiewaffen vernichtet haben

Washington/Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst kennt bei seinen weltweiten Spitzeleien offensichtlich keine Schranken: In Daten von Hunderten Millionen Menschen mit Konten bei Google und Yahoo hat die NSA nach einem Bericht der "Washington Post" herumgeschnüffelt.

Washington/Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst kennt bei seinen weltweiten Spitzeleien offensichtlich keine Schranken: In Daten von Hunderten Millionen Menschen mit Konten bei Google und Yahoo hat die NSA nach einem Bericht der "Washington Post" herumgeschnüffelt.

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst kennt bei seinen weltweiten Spitzeleien offensichtlich keine Schranken: In Daten von Hunderten Millionen Menschen mit Konten bei Google und Yahoo hat die NSA laut der "Washington Post" herumgeschnüffelt. Der Dienst sichtete demnach E-Mails, Bilder, Fotos und Dokumente. Quellen der Zeitung sind wieder Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der derzeit Asyl in Russland genießt. Der Deutsche Journalisten-Verband riet seinen Mitglieder zum kompletten Verzicht auf Google und Yahoo.

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta auf nächstes Jahr verschoben.

Kritik an Plänen zur Rentenversicherung

:Alle gegen die Mütter

Wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften: Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, greift die Tarifpartner an, weil die sich gegen Pläne wehren, die erweiterte Mütterrente aus den Überschüssen der Rentenversicherung zu zahlen. Dabei löst sich das Problem nach Böhmers Ansicht früher oder später von alleine.

Den Haag/Damaskus/Beirut (dpa) - Syrien hat nach Ansicht der zuständigen Inspekteure seine Anlagen für die Herstellung von Chemiewaffen fristgerecht zerstört - und damit der internationalen Gemeinschaft einen Vertrauensbeweis geliefert.

Berlin (dpa) - Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen uneins über die Zukunft der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Bei der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe Innen und Recht kam es nicht zu einer Einigung, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Stattdessen war von völlig konträren Positionen die Rede. Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte zuvor berichtet, beide Seiten hätten sich bereits im Grundsatz darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden fragen sich viele Anwender, wie sicher ihre persönlichen E-Mails sind. Die Antwort auf die Frage hängt von etlichen technischen und organisatorischen Umständen ab:

Islamabad (dpa) - Trotz der Proteste des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif setzen die USA ihre Drohnenangriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan fort. Bei Raketenbeschuss im Stammesgebiet Nord-Waziristan seien drei mutmaßliche Extremisten getötet worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Das Außenministerium in Islamabad verurteilte den Vorfall als Verletzung von Pakistans Souveränität. Sharif hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein Ende der Drohneneinsätze gefordert.

Moskau/Berlin (dpa) - Gestutzter Bart, helle Schiebermütze, rotes T-Shirt: Der Schnappschuss zeigt angeblich Edward Snowden bei einer Schifffahrt auf dem Moskwa-Fluss. Das Foto soll bereits im September aufgenommen worden sein. Darauf sieht der 30-Jährige aus wie ein Tourist.

Istanbul (dpa) - Mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuchs im Parlament in Ankara haben vier weibliche Abgeordnete einen eklatanten Tabubruch in der Türkei begangen. Alle vier Parlamentarierinnen gehörten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an, wie türkische Medien berichten. Zuletzt war 1999 die Abgeordnete Merve Kavakci mit Kopftuch im Parlament in Ankara erschienen. Sie verlor ihr Mandat. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende vergangenen Monats das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst außer in der Justiz und bei den Sicherheitskräften gekippt.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen mit einer Reform der Energiewende den Strompreis in Deutschland bezahlbar halten. Das kündigten beide Seiten zum Start der Koalitionsverhandlungen der AG Energie an. Umweltschützer forderten, es dürfe keine Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke geben. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen die Energiewende ausbremsen. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Energie auf SPD-Seite betonte: "Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird."

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission stellt Deutschland keinen Persilschein für eine Pkw-Maut aus. Eine Kommissionssprecherin stellte in Brüssel klar, dass deutsche Autofahrer eine Vignette nicht gratis erhalten dürften. Den Plänen der CSU zufolge sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Kfz-Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb auf Twitter: "#PkwMaut in Deutschland? Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar."

Berlin (dpa) - Die Vereinigten Staaten wollen deutschen Behörden keinen Zutritt zum Dach ihrer Botschaft in Berlin gewähren, wo sich möglicherweise eine Abhöreinrichtung befindet. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, schloss dies heute strikt aus. Der Diplomat äußerte Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung der Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA. Auf die Vorwürfe an sich ging er jedoch nicht näher ein. Vermutet wird, dass vom Dach aus eine Sondereinheit der US-Geheimdienste das Berliner Regierungsviertel belauscht.

Den Haag (dpa) - Syrien kann nach Ansicht der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen keine Chemiewaffen mehr herstellen. Die Anlagen zur Produktion sowie zum Mischen und Füllen der Waffen seien zerstört worden, sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan der dpa. Die Inspektoren hätten das selbst beobachtet. Anlagen könnten mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern funktionsuntüchtig gemacht werden, oder würden mit Beton gefüllt. Zwei der 23 von Syrien angegeben Standorte konnten die OPCW-Inspekteure nicht überprüfen. Sie liegen im umkämpften Gebiet.

Berlin (dpa) - Seit dem Sommer kommen praktisch im Wochentakt neue Details über streng geheime Spionageaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick darüber, was bisher bekanntwurde.

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Die Wirtschaftsflaute fordert weiter ihren Tribut: Die Arbeitslosenquote in der Eurozone bleibt auf hohem Niveau, ist zuletzt aber nicht mehr gestiegen.

München (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass die Maut für seine Partei nicht verhandelbar sei: Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden man einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die EU-Kommission hatte erklärt, dass das von der CSU geplante Mautmodell kein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wäre. Die SPD hatte bisher argumentiert, eine solche Maut verstoße gegen EU-Recht.

Rom (dpa) - Die NSA-Spähaffäre macht auch vor dem Papst nicht halt: Einem Medienbericht zufolge soll der US-Geheimdienst auch den Heiligen Stuhl bespitzelt haben. Vor dem Konklave im März dieses Jahres seien zahlreiche Telefonate in und aus dem Vatikan abgehört worden, berichtete das italienische Magazin "Panorama". Darunter sollen auch Gespräche des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio vor seiner Wahl zum Papst gewesen sein. Die NSA wies den Bericht zurück, die Behauptungen des Magazins seien "nicht wahr".

New York (dpa) - Pünktlich zu neuen Berichten über tiefgreifende US-Spionage im Internet bildet sich eine Allianz, die geheime Email-Kommunikation ermöglichen will. Dahinter steckt auch der Gründer des geschlossenen Dienstes Lavabit, den bereits Edward Snowden genutzt haben soll. Die "Dark Mail Alliance" will eine Plattform für Mails schaffen, auf die Behörden nicht zugreifen können. Die Idee ist, dass die Schlüssel für die Nachrichten nur auf den Geräten der Nutzer gespeichert werden sollen.

03:40

Aktenlage zur Abhör-Affäre

:Wenn Geheimdienste durchdrehen

Es ist längst nicht mehr nur das Handy von Angela Merkel, das von einem Geheimdienst abgehört wurde. Welche Konsequenzen sollen die Politiker ziehen? Was können die Bürger tun, wenn Geheimdienste außer Kontrolle geraten? Fragen und Antworten zu einem der größten Skandale dieses Jahrhunderts.

New York/Berlin (dpa) - Zwei Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste machen einen neuen Anlauf für vertrauliche Kommunikation. Die "Dark Mail Alliance" will eine Plattform für E-Mails schaffen, auf die Behörden nicht zugreifen können.

Rom (dpa) - Die NSA-Spähaffäre macht auch vor dem Papst nicht halt: Einem Medienbericht zufolge soll der US-Geheimdienst auch den Heiligen Stuhl bespitzelt haben.

Berlin (dpa) - Umweltschützer haben an Union und SPD appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen eine finanzielle Förderung für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke auszuschließen.

Den Haag (dpa) – Syrien hat nach Angaben der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen alle Produktionsanlagen für Chemiewaffen im eigenen Land vernichtet. Das berichteten die Inspekteure der Kontrollbehörde in Den Haag. Die Produktionsstätten an allen von Syrien angegeben 23 Standorten seien fristgemäß vor Anfang November zerstört worden. Damit sei das erste Ziel erreicht - nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates muss Syrien bis Mitte 2014 aber auch noch alle Chemiewaffen vernichtet haben.

Washington (dpa) - Wegen der Abhör-Affäre plädiert ein enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama für ein Abkommen mit den europäischen Verbündeten. John Podesta, früherer Stabschef im Weißen Haus, sagte dem Magazin "Zeit", er sehe Chancen für einen Verhaltenskodex, sich gegenseitig nicht auszuspähen.