Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess nachverlosen: Ein freier WDR-Mitarbeiter war gezogen worden - obwohl er seine Akkreditierung zurückgezogen hatte. Sein Platz soll jetzt neu vergeben werden.
NSU-Prozess in München
:Journalist klagt gegen neues Akkreditierungsverfahren
Neues Akkreditierungsverfahren - neuer Ärger: Ein freier Journalist hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das Losverfahren im NSU-Prozess eingereicht. Bei der ersten Akkreditierung hatte er einen Platz bekommen - bei der Verlosung ging er leer aus. Auch soll es bei der neuen Platzvergabe zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
US-Präsident
:Obama will Schließung von Guantánamo vorantreiben
Teuer, ineffektiv, ein Rekrutierungspool für Extremisten - so spricht US-Präsident Obama über das umstrittene Gefangenlager Guantánamo. Schon vor seiner ersten Amtszeit beteuerte er, das Lager auf Kuba zu schließen. Jetzt will er das Vorhaben endlich auf den Weg bringen.
EGMR-Urteil im Fall Timoschenko
:"Das Signal muss bei Janukowitsch überdeutlich ankommen"
Julia Timoschenko ist aus politischen Gründen verhaftet worden - davon geht ihr Rechtsbeistand Sergej Wlassenko aus. Er sieht sich darin nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Der hatte das Vorgehen der Ukraine als "ungesetzlich und willkürlich" bezeichnet. Timoschenko selbst sieht sich nun als "moralisch frei".
Gerichtsentscheidung in Pakistan
:Lebenslanges Politikverbot für Ex-Diktator Musharraf
Nach Jahren im Exil kehrte der ehemalige Machthaber Musharraf nach Pakistan zurück, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Doch statt der erhofften Kandidatur erhielt Musharraf Hausarrest - und nun auch noch eine lebenslange politische Sperre.
05:13
Prantls Politik zum Fall Hoeneß
:Vorverurteilung wie ein Tsunami
Uli Hoeneß ist zurecht empört: Denn auch eine Selbstanzeige kann nicht dazu führen, dass das Steuergeheimnis nicht mehr gilt. Die undichte Stelle muss dringend gefunden werden. Denn auch ein Prominenter darf nicht auf diese Weise vorverurteilt werden.
TV-Satiriker Stephen Colbert
:Alles für Schwester Lulu
Er thematisierte in seiner Show den Irrsinn des US-Wahlkampfs und wollte South Carolina als Senator vertreten: Stephen Colbert mischt sich gern ein. Nun macht der TV-Star Wahlkampf für seine Schwester Elizabeth. Ihr Gegner ist ein reuiger Ehebrecher.
Bürgerkrieg in Syrien
:Mindestens 13 Tote bei Anschlag mit Autobombe in Damaskus
Bei der Explosion einer Autobombe sind in der Innenstadt von Damaskus mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.
Neuer Gewaltausbruch
:Palästinenser tötet israelischen Siedler
Der erste tödliche Überfall auf einen Israeli im Westjordanland seit 2011: In dem besetzten Gebiet hat ein Palästinenser einen israelischen Siedler erschossen. Auch im Gazastreifen gab es ein neues Todesopfer. Die Luftwaffe Israels hat dort ein mutmaßliches Hamas-Mitglied umgebracht.
In der Provinz Apulien ist offenbar eine Extremistengruppe aufgeflogen. Die Staatsanwaltschaft soll sechs Haftbefehle wegen internationalem Terrorismus und Rassenhass erlassen haben. Ob die mutmaßlichen Islamisten gefasst sind, ist bislang nicht eindeutig klar.
Steuerkonzept der Grünen
:Auf einem Auge blöd
Gemein: Die Grünen stellen ein neues Steuerkonzept "mit Augenmaß" vor, die Konkurrenz fällt darüber her. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber einen Taschenrechner benutzen sollen.
Klage wegen Haftbedingungen
:Menschenrechtsgericht verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko
"Willkürlich und rechtswidrig": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Die frühere ukrainische Regierungschefin hatte wegen ihrer Haftbedingungen geklagt, ihr Anwalt fordert die sofortige Freilassung.
MeinungNeue Partei "Alternative für Deutschland"
:Wider die Lockrufe der Neo-Nationalisten
Afghanistan-Einsatz
:Sieben Tote bei Flugzeugabsturz nahe US-Basis
Beim Absturz eines zivilen Frachtflugzeuges im Osten Afghanistans sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für das Unglück ist offiziell noch nicht geklärt, doch die Taliban bekennen sich bereits zu dem Anschlag.
Umstrittenes Gefangenenlager
:USA entsenden zusätzliche Mediziner nach Guantanamo
Seit Monaten befinden sich Häftlinge des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo im Hungerstreik. Jetzt schickt die US-Regierung zusätzliche Mediziner in das Lager.
MeinungEhegattensplitting
:Einfach mal handeln
Umstrittene Hightechwaffen
:USA wollen angeblich Kampfdrohnen an Deutschland liefern
Die Prüfung dauerte Monate, nun ist eine Entscheidung gefallen: Die USA sind einem Medienbericht zufolge bereit, Kampfdrohnen an Deutschland zu liefern. Verteidigungsminister de Maizière muss nun eine Grundsatzentscheidung über den Kauf der umstrittenen Hightechwaffen fällen.
Syrien-Konflikt
:Obama erhöht den Druck auf Russland
"Besorgt" über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen: US-Präsident Obama dringt im Syrien-Konflikt auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland, dem wichtigsten Verbündeten der Regierung Assad. Bei einem Telefonat mit Präsident Putin gelingt immerhin eine Vereinbarung.
Nach den Anschlägen von Boston
:Innenminister Friedrich fordert strengere EU-Einreisekontrollen
Nach den Anschlägen von Boston ist Bundesinnenminister Friedrich in die USA gereist. Dort berät er sich mit US-Politikern über die Zukunft der Terrorabwehr - und fordert strengere Einreisekontrollen für die EU.
Schüsse an Hochschule
:Vier Tote nach Schießerei an jordanischer Universität
Bei einer Schießerei an der Al-Hussein-Universität im Süden Jordaniens sind am Montag vier Menschen getötet worden.
Militäreinsatz
:Französischer Soldat in Mali getötet
In Mali ist am Montag ein französischer Soldat getötet worden.
Bombenexplosion in Damaskus
:Syriens Regierungschef überlebt Anschlag
Auf den syrischen Ministerpräsidenten ist ein Attentat verübt worden. Wie Oppositionelle und arabische Medien berichteten, überstand Wael al-Halki den Bombenanschlag auf seinen Fahrzeugkonvoi im Zentrum von Damaskus unverletzt.
Italiens neuer Regierungschef
:Parlament in Rom unterstützt Lettas Anti-Krisen-Kurs
Er hält bloßes Sparen für den falschen Weg: Italiens neuer Regierungschef Letta präsentiert in seiner Regierungserklärung das Programm, mit dem er sein Land aus der Wirtschaftskrise führen will. Mit der Vertrauensfrage stellen sich die Abgeordneten hinter sein Programm.
Steuerpläne
:Gabriel geht auf Distanz zu den Grünen
90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und verteidigt so die Vorschläge seiner Partei. Seine Kritiker sehen das anders: SPD-Chef Gabriel warnt davor, die Menschen zu verunsichern - und der Steuerzahlerbund nennt die Pläne gar "verfassungswidrig".
MeinungAkkreditierung beim NSU-Prozess
:Eine Liste wie eine Farce
Korruption in Afghanistan
:CIA soll Karsai mit Rucksack-Millionen versorgt haben
Das "Geistergeld" kommt in Tüten, Koffern und Rucksäcken: Um seinen Einfluss auf die afghanische Regierung zu sichern, karrt der US-Geheimdienst CIA laut "New York Times" seit Jahren reichlich Bargeld in den Palast von Präsident Karsai. Dutzende Millionen Dollar sind so versickert - positive Folgen hat die Geldsack-Politik nicht.
Presseplätze für NSU-Prozess
:50 aus 324 - Glücksspiel am Gericht
Das Los hat über die Presseplätze im NSU-Verfahren entschieden - und es macht keinen Unterschied zwischen großen und kleinen, politischen und Unterhaltungsmedien. Viele überregionale Medien gehen dabei leer aus. Eine Umkehr der Verhältnisse. Mehrere überregionale Zeitungen prüfen nun eine Klage.
Studie zu Kindergeld und Kinderfreibetrag
:Teuer und wirkungslos, aber gewollt
Nach einer Kindergelderhöhung haben Familien mehr Geld als vorher? Falsch. Einer Studie zufolge verbessern Kindergeld und Kinderfreibeträge die wirtschaftliche Lage von Familien kaum - und verursachen außerdem massive Folgekosten. Politisch gewollt sind sie trotzdem.
Gefängnisbibliothek in Guantanamo
:Captain America statt Koran
Harry Potter und Captain America als Erbauungslektüre im Gefangenenlager: Ein Blog sammelt Fotos aus der halbleeren Häftlingsbibliothek von Guantanamo. Der Zynismus der Titelauswahl zeigt: Gerade scheinbar Nebensächliches wie eine Bibliothek hat etwas mit Respekt und Menschenwürde zu tun.
Frauenbild in Iran
:Männer protestieren in weiblichem Gewand
Ein verurteilter Mann in Iran wird zur Erniedrigung in Frauenkleidern zur Schau gestellt. Doch statt Abschreckung ruft die vermeintliche Bestrafung eine ungewöhnliche Protestaktion hervor: Im Internet ahmen Männer das Beispiel nach - als emanzipatorisches Exempel.
Verlosung der Presseplätze
:Wer vom NSU-Prozess berichten darf
324 Medien wollten dabei sein, nur 50 hatten Glück: Neben dem "Deutschlandfunk", der "Neuen Zürcher Zeitung" dürfen auch hallomuenchen.de und Radio Lotte Weimar über den Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte berichten. Süddeutsche.de dokumentiert die Liste der akkreditierten Medien.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
:CDU offen für Prüfung der Selbstanzeige
Der Fall Hoeneß zeigt Wirkung: Nun erwägt auch die CDU, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Finanzminister Schäuble soll prüfen, ob eine Verschärfung der bisherigen Regeln möglich ist.
Hollandes Militärstrategie
:Frankreich streicht Zehntausende Stellen beim Militär
Die französische Regierung will die Zahl der Armeeangehörigen in den kommenden fünf Jahren um 34.000 reduzieren. Das Militärbudget bleibt aber stabil.
Presseplätze für NSU-Prozess
:Viele große Medien gehen leer aus
Nach einem blamablen Gezerre verlost das Münchner Oberlandesgericht die Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Unter anderem dürfen teilnehmen: die türkischen Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet", die Nachrichtenagentur dpa, die "Bild" sowie ARD und WDR. "FAZ", "Welt", "Zeit" und "taz" haben keine festen Plätze. Auch die "Süddeutsche Zeitung" ist nicht dabei, aber das "SZ-Magazin".
Umstrittener CDU-Politiker
:Zank um Filbingers Tagebücher
Für die einen war er ein "furchtbarer Jurist", der sich als Marinerichter in den Dienst der Nazis stellte, für Günther Oettinger war er jedoch ein "Gegner des NS-Regimes": Hans Filbinger. Der umstrittene Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte umfangreich Tagebuch. 60 vollgeschriebene Hefte gibt es - und um die gibt es Streit.
Pakistan
:Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag in Peshawar
Ein Selbstmordattentäter hat in der nordwestpakistanischen Provinzhauptstadt Peshawar mindestens sechs Zivilisten mit in den Tod gerissen.
Irak
:Mindestens 22 Tote durch Autobomben
Im Südirak sind bei mehreren Bombenexplosionen mindestens 22 Menschen getötet worden.
Neuer Internetauftritt der CDU
:Inhalte, verzweifelt gesucht
Hübsch, luftig, interaktiv: Die neue Website der CDU setzt ganz auf Emotionen und Mitmachen. Vorbild ist - wie sollte es anders sein - der US-Wahlkampf. Doch die Sache hat einen kleinen Haken.
Ägypten
:Mursi setzt Justizreform aus
Seit Monaten schwelt in Ägypten der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und der Justiz. Präsident Mursi rückt nun von seiner umstrittenen Justizreform ab und will mit den Richtern verhandeln. Seine Pläne hätten 3000 von ihnen den Job gekostet.
MeinungRegierung Letta in Italien
:Zweite Wahl mit Potenzial
Steuererhöhungspläne der Grünen
:Gieriger Robin Hood
"Mit Augenmaß" wollen die Grünen die Steuern erhöhen, den Reichen nehmen und den Armen geben. Und Geringverdiener würden in der Tat entlastet. Doch ein Blick auf das Vorhaben zeigt: Besonders viel verdienen müssten die Menschen nicht, denen die Grünen das Geld nehmen wollen. Ehepaare würden schon mit einem Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen.
Verfahren gegen Wulff und Groenewold
:Ärger für den Ankläger
Belegen Presseberichte, dass David Groenewold in der Affäre Wulff versuchte, Beweise zu vernichten? Die Anwälte des angeklagten Filmproduzenten nehmen Anstoß an Äußerungen des Celler Generalstaatsanwalts - und fordern eine Unterlassungserklärung.
Treffen mit einem US-Waffenfanatiker
:"Mehr Gewehre bedeuten weniger Verbrechen"
Kulturkampf in Amerika: Kyle Coplen hat eine Organisation gegründet, die Schrotflinten an Bürger verteilt. So will der Student Kriminelle abschrecken und der Politik eine Botschaft senden. Selbstzweifel sind ihm fremd. Eine Begegnung.
Nach Gehirnschlag im Krankenhaus
:Algeriens Präsident Bouteflika erleidet leichten Schlaganfall
Nach einem leichten Schlaganfall ist Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika zur Behandlung nach Frankreich gebracht worden.
Schüsse vor Regierungssitz in Rom
:Wut auf Politiker als mögliches Motiv
Vor dem Amtssitz des designierten italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta fallen mehrere Schüsse - zwei Polizisten werden verletzt. Das eigentliche Ziel des Täters waren Politiker.
MeinungSPD und Grüne beim Parteitag
:Treueschwüre aus Angst
Nach Protesten von Sunniten
:Irak schließt al-Dschasira
Wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt: Nach blutigen Protesten von Sunniten entzieht die irakische Medienaufsicht zehn Fernsehsendern die Lizenz - unter anderem auch dem Nachrichtenkanal al-Dschasira.
Wiederaufbau im Irak
:Nur vier Verletzte - ein guter Tag
Der Deutsche Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter im Irak, soll helfen, einen zerstörten Staat aufzubauen. Er verhandelt, hört zu, reist unermüdlich durchs Land - und bleibt trotz aller Probleme ein Optimist.
Kretschmann beim Grünen-Parteitag
:Der Gefeierte mit der Gebrauchsanleitung
Ist das harmonisch: Die Grünen beenden ihren Parteitag mit großen Luftballons, Musik und einer Rede von Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte die Parteispitze tagelang genervt. Jetzt feiern ihn die Grünen dafür, dass er den Streit in einen moralischen Sieg umdeutet.
Mutmaßliche Rechtsterroristin
:Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zschäpe
Im Mai beginnt der NSU-Prozess in München, die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin: Es werde dem Anfangsverdacht des "versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags" nachgegangen.