Nicht nur die Opposition, sondern auch von CSU-Chef Horst Seehofer kommt die Forderung, die Möglichkeit der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu beschränken. Nun zeigt sich die CDU offen für derartige Forderungen.
Das CDU-Präsidium beauftragte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), gemeinsam mit den CDU-Länderfinanzministern und der Unionsfraktion zu prüfen, ob eine Verschärfung der Straffreiheit möglich ist. Bei einer frühzeitig gestellten Selbstanzeige können Steuerhinterzieher derzeit straffrei ausgehen.
Die Regierung sei bereit, die Ausgestaltung der Regelung zu betrachten, die sie bereits 2011 deutlich verschärft habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hatte damals unter anderem den Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige noch gegeben ist. Zugleich dämpfte Seibert Erwartungen an baldige Änderungen. "Ein Schnellschuss aufgrund eines gerade aktuellen Falles wäre sicherlich nicht klug."
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem bekannt geworden war, dass FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß ein Konto in der Schweiz unterhält und sich deswegen selbst angezeigt hatte. Zurzeit prüft die Staatsanwaltschaft München, ob Hoeneß mit dieser Selbstanzeige die Bedingungen für Straffreiheit erfüllt hat.
Keine Hektik
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende gefordert, die Selbstanzeige nicht abzuschaffen, aber auf bestimmte, kleinere Fälle zu begrenzen. Unterstützung erhielt Seehofer unter anderem von den CDU-Regierungschefs Stanislaw Tillich und Annegret Kramp-Karrenbauer. Gerade auch bei kleineren Fällen sollte eine gewisse Toleranzgrenze schon möglich sein, sagte der sächsische Ministerpräsident vor der CDU-Präsidiumssitzung.
Seine saarländische Kollegin Kramp-Karrenbauer sagte, generell sollte die Möglichkeiten der Straffreiheit weiter offengehalten werden. "Aber man muss darüber reden. Höchstgrenzen gibt bis hin zu der Frage, ob es bei einer generellen Strafbefreiung bleibt oder ob man in Richtung Strafminderung geht."
Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) sagte, solche Vorschläge solle die neue Arbeitsgruppe prüfen. Dabei müssten etwaige Staffelungen bei der Straffreiheit so gestaltet werden, dass sie verfassungsfest seien. Entsprechend solle zwar zügig gearbeitet werden, aber vor allem gründlich. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums hatte zuvor erklärt: "Veränderungen sollten nicht hektisch vorgenommen, sondern sorgsam abgewogen werden."