Straffreiheit bei Selbstanzeige: Dieses Konzept ist im deutschen Strafrecht einmalig. Es gilt ausschließlich im Fall von Steuerhinterziehung. Die Affäre um Uli Hoeneß hat die Debatte um dieses Konzept befeuert. Nun hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offen für die Forderung von SPD und Grünen gezeigt, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen zu beschränken. Dem Spiegel sagte der CSU-Chef: "Wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen."
Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht: "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen." Die Selbstanzeige ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.
In der Steueraffäre von Uli Hoeneß warnte Seehofer vor vorschnellen Urteilen. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte er über den Präsidenten von Bayern München.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, sagte Steinbrück dem Focus. "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht."
Die schwarz-gelbe Koalition lehne den für die Steuerfahnder nützlichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten ab und habe mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen Steuerbetrügern Anonymität zusichern wollen, kritisierte er.
Steinbrück kritisiert modernen Ablasshandel
Das sei moderner Ablasshandel, den SPD und Grüne richtigerweise gestoppt hätten. Denn es gehe nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit. "Die ehrlichen Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie die Dummen sind."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD vor, dass durch deren Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz "Deutschland und damit den ehrlichen Steuerzahlern rund zehn Milliarden Euro unwiederbringlich verloren gegangen" seien. Zudem würden Deutschland mit dem Abkommen jährlich einige 100 Millionen Euro aus Steuern auf Kapitalerträge aus Konten in der Schweiz zufließen. Diese verjährten nun vorerst weiter.
"Das ist ein hoher Preis für die Parteipolitik", sagte der CDU-Politiker dem Focus. Er warf den Sozialdemokraten zudem vor, die Steueraffäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß parteipolitisch ausnutzen zu wollen. "Um in der Fußballer-Sprache zu bleiben: Die SPD versucht mit einer Schwalbe einen Elfer zu schinden", sagte Schäuble.
Audi-Vorstandschef Rupert Stadler ist ein wenig auf Distanz zu Bayern Münchens Präsidenten Uli Hoeneß nach dessen Steueraffäre gegangen. "Audi ist der Überzeugung, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur sichergestellt werden kann, wenn Regeln und Normen konsequent befolgt werden. Wir stehen für ein achtbares, ehrliches und regelkonformes Verhalten im Geschäftsalltag", ließ Stadler nach einer Anfrage der Bild am Sonntag über einen Sprecher mitteilen.
Automobil-Hersteller Audi, der zum Volkswagen-Konzern gehört, ist mit 9,1 Prozent an der FC Bayern München AG beteiligt. Konkret wollte sich Stadler, der zugleich Stellvertreter von Hoeneß im Aufsichtsrat der FC Bayern München AG ist, zur Steueraffäre des Weltmeisters von 1974 nicht äußern. Er wolle "Vorgänge rund um die Person Uli Hoeneß mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht kommentieren".