Straffreiheit bei Selbstanzeige: Dieses Konzept ist im deutschen Strafrecht einmalig. Es gilt ausschließlich im Fall von Steuerhinterziehung. Die Affäre um Uli Hoeneß hat die Debatte um dieses Konzept befeuert. Nun hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offen für die Forderung von SPD und Grünen gezeigt, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen zu beschränken. Dem Spiegel sagte der CSU-Chef: "Wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen."
Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht: "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen." Die Selbstanzeige ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.
In der Steueraffäre von Uli Hoeneß warnte Seehofer vor vorschnellen Urteilen. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte er über den Präsidenten von Bayern München.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, sagte Steinbrück dem Focus. "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht."
Die schwarz-gelbe Koalition lehne den für die Steuerfahnder nützlichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten ab und habe mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen Steuerbetrügern Anonymität zusichern wollen, kritisierte er.
