Italiens neuer Regierungschef Parlament in Rom unterstützt Lettas Anti-Krisen-Kurs

Er hält bloßes Sparen für den falschen Weg: Italiens neuer Regierungschef Letta präsentiert in seiner Regierungserklärung das Programm, mit dem er sein Land aus der Wirtschaftskrise führen will. Mit der Vertrauensfrage stellen sich die Abgeordneten hinter sein Programm.

Italien kämpft wirtschaftlich ums Überleben, so sieht es Enrico Letta, der neue Ministerpräsident. Dementsprechend drastisch sind die Vergleiche, die er in seiner ersten Regierungserklärung wählt. "Sparprogramme alleine werden uns umbringen", sagt Letta. Das hoch verschuldete Land müsse sich sofort auf Wachstum ausrichten.

Letta, dessen Regierung am Sonntag vereidigt wurde, stellt im Parlament sein Programm gegen die Wirtschaftskrise vor. Die Zustimmung der Abgeordneten sicherte sich Letta in der Vertrauensfrage mühelos: 453 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen. Am Dienstag muss Letta dann auch in der zweiten Kammer, dem Senat, um Unterstützung für sein 21-köpfiges Regierungsteam werben. Außerdem wird er nach Berlin reisen - zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel.

In Lettas Regierung ist neben den Sozialdemokraten auch das Mitte-rechts-Bündnis PdL (Volk der Freiheit) von Ex-Premier Silvio Berlusconi vertreten. Die große Koalition gilt nach einer langen politischen Krise, in der mehr als zwei Monate keine Regierung zustande kam, als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des Landes anzugehen.

Der neue Regierungschef kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments. Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.

Die Europäische Union befindet sich nach den Worten des neuen italienischen Ministerpräsidenten in einer "Legitimitätskrise". Die EU müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden".

Letta kündigte an, dass er umgehend auch nach Brüssel und nach Paris reisen wolle. Seine Regierung stehe für einen proeuropäischen Kurs, der auf eine stärkere europäische Integration hinauslaufen solle. Der "Hafen, den wir anlaufen, nennt sich Vereinigte Staaten von Europa".

Seine Arbeit werde den Erfolg als Maßstab haben. "In 18 Monaten werde ich überprüfen, ob die Reformen gelungen sind" - wenn dies nicht der Fall sei, werde er "die Konsequenzen ziehen".