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Steuerpläne:Gabriel geht auf Distanz zu den Grünen

90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und verteidigt so die Vorschläge seiner Partei. Seine Kritiker sehen das anders: SPD-Chef Gabriel warnt davor, die Menschen zu verunsichern - und der Steuerzahlerbund nennt die Pläne gar "verfassungswidrig".

Von Nico Fried, Berlin

Die Grünen ernten für ihre steuerpolitischen Pläne massive Kritik aus der Wirtschaft und vom politischen Gegner. Aber auch der potenzielle Koalitionspartner SPD ging trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Steuererhöhungen am Montag auf Distanz zur von den Grünen geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings.

Damit bestätigten sich die Erwartungen grüner Spitzenpolitiker, die in ihren Reden auf dem Parteitag in Berlin am Wochenende die eigenen Leute wegen der tief greifenden Einschnitte für Vermögende und Vielverdiener vor starkem politischem Gegenwind gewarnt hatten.

Die Grünen hatten beschlossen, sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro einzusetzen. Zudem wollen sie eine befristete Vermögensabgabe einführen. Auch soll das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppelt werden. Die Mehreinnahmen sollen in Bildung, Kinderbetreuung und den Schuldenabbau fließen.

Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, das Programm enthalte die "klare Ansage", dass 90 Prozent der Einkommensteuerzahler, beziehungsweise alle Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienten, entlastet würden. Dies müsse gegenfinanziert werden durch eine Belastung jener, die mehr Geld hätten.

Bereits ein Ehepaar mit mehr als 5000 Euro Einkommen muss mehr zahlen

Vor allem die geplante allmähliche Abschaffung des Ehegattensplittings erweist sich als schwer kommunizierbar. Sie könnte nach Beispielrechnungen bereits bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von insgesamt etwas mehr als 5000 Euro zu einer höheren Belastung führen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Vorhaben der Grünen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, mit dem Argument des Vertrauensschutzes: Für Verheiratete, die sich auf die bestehende Regelung verlassen hätten, müsse das Splitting beibehalten werden, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Ob man das gut oder schlecht findet, ist erst mal egal. Die Menschen haben dem Staat geglaubt und darauf ihr Leben aufgebaut. Die darf man nicht verunsichern." Die SPD strebt eine Veränderung des Ehegattensplittings für neu verheiratete Paare an.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Grünen-Pläne teilweise verfassungswidrig und kritisierte, dass auch kleine Einkommen davon betroffen wären, "insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen".

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) bezeichnet die Steuerpläne der Grünen, aber auch der SPD als "Wachstumsbremse". ZdH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Erhöhungen träfen insbesondere Unternehmer, die als Personengesellschaften Einkommensteuer zahlten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe behauptete, nach Angaben von Wirtschaftsexperten könnte Deutschland mehr als eine Million Arbeitsplätze verlieren, wenn die grünen Steuererhöhungspläne Wirklichkeit würden. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach von einer "Orgie von Steuererhöhungen und Mehrbelastung für die Mitte".

© SZ vom 30.04.2013/olkl

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