Das Wichtigste des Parteitags im Überblick:
- Höhepunkt des dritten und letzten Tages der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin ist der Auftritt von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Die Bürger könnten den Grünen vertrauen, sagt Kretschmann. Er beschwört die Einigkeit der Partei und wird dafür gefeiert - auch von den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.
- Damit entschärft er den Streit, den er mit seiner Warnung ausgelöst hatte, Wirtschaft und Bürger mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu überfordern. Der Parteitag folgte dieser Empfehlung mehrheitlich nicht.
- Einer der Redner mit dem größten Applaus war ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Samstag bei den Grünen zu Gast war. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gab es Pfiffe und Buh-Rufe, auf die er im Süddeutsche.de-Interview antwortet.
Wichtige Beschlüsse:
- Die Grünen bekennen sich zur SPD.
- Der Antrag auf einen CO2-freien Wahlkampf wird abgelehnt, die Grünen wollen auch keine Alkoholverbotszonen in Städten.
- Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands setzen die Delegierten einen Ausstieg aus der Kohleenergie durch.
- Außerdem wollen sie auf auf sogenannte V-Leute beim Verfassungsschutz verzichten. Der Wunsch-Koalitionspartner SPD ist gegen beide Maßnahmen.
- Die Grünen bekennen sich zu der neuen Endlagersuche.
- Die Grenzschutzagentur Frontex soll reformiert, nicht aber abgeschafft werden. Frontex kontrolliert die EU-Grenzen und organisiert unter anderem die Abschiebung von Flüchtlingen.
Die Ereignisse zum Nachlesen: