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Regierungsbildung in Italien:Napolitano scheitert bei Konsultationen

Italiens Präsident Giorgio Napolitano ist mit Gesprächen zur Regierungsbildung gescheitert

Falls eine Regierungsbildung nicht gelingt, müsste der Staatspräsident eine "technische" Regierung von parteilosen Experten vorschlagen

(Foto: Bloomberg)

Italien steckt tief in der Staatskrise. Präsident Napolitano führte zwar den ganzen Tag Gespräche mit den Parteien - ein Ausweg ist jedoch nicht in Sicht. Ihre Positionen erwiesen sich als kaum vereinbar.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Freitag in Rom mit dem Versuch gescheitert, einen Ausweg aus der Staatskrise zu finden. Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani hatte dem Präsidenten tags zuvor mitgeteilt, dass es ihm nicht gelungen sei, eine tragfähige Regierungsmehrheit hinter sich zu bringen. Also musste Napolitano mit Ex-Premier Silvio Berlusconi verhandeln, der eine Regierungsbeteiligung forderte - was Bersani strikt ablehnte. Napolitano wollte an diesem Samstag entscheiden, wie es nun weitergeht.

Die Fraktionsführer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5 S) des Komikers Beppe Grillo, Vito Crimi und Roberta Lombardi, sagten nach ihrem Treffen mit dem Präsidenten am Freitag, ihre Weigerung, einem Parteipolitiker das Vertrauen als Ministerpräsident auszusprechen, bleibe unverändert. "M5 S ist bereit, eine Regierung zu bilden", sagte Crimi, wollte jedoch nicht mitteilen, wer ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wäre. "Es geht nicht um Personen, sondern um den Inhalt", fügte Lombardi hinzu.

Technische Regierung würde nur Monate amtieren

Seit fünf Wochen ist Italiens Politik gelähmt. Falls eine Regierungsbildung nicht gelingt, müsste der Staatspräsident dem Parlament erneut eine "technische" Regierung von parteilosen Experten vorschlagen, ähnlich der von Mario Monti. Sie würde voraussichtlich nur Monate amtieren, um dringende Reformen zu verabschieden. Vito Crimi und Roberta Lombardi schlossen es jedoch aus, dass die Protestbewegung einer technischen Regierung zustimmt.

Napolitano führte im Quirinalspalast den ganzen Freitag über einen Gesprächsmarathon mit den Führern aller Parteien und Fraktionen des Parlaments. Doch ihre Positionen erwiesen sich als kaum vereinbar. So bekräftigte Ex-Premier Silvio Berlusconi zwar, seine PDL würde eine von Bersani oder einem anderen PD-Ministerpräsidenten geführte Regierung im Rahmen einer Koalition aus PD, PDL, Lega Nord und Montis Gruppe "Bürgerwahl" akzeptieren. Die im Gegenzug geforderte Regierungsbeteiligung will Bersani jedoch auf keinen Fall akzeptieren.

Berlusconi will technische Regierung nicht unterstützen

Berlusconi schloss aus, erneut eine "technische" Regierung zu unterstützen. Er würde in diesem Fall Neuwahlen bevorzugen. Was die Lage verkompliziert, ist, dass Napolitanos Mandat am 15. Mai endet. Es müsste erst ein Nachfolger gewählt werden, der dann Parlamentswahlen ansetzen könnte. Die Lage dort ist festgefahren, weil aus der Wahl im Februar PD, PDL und die Protestbewegung M5 S fast gleichstark hervorgegangen sind. Das Listenbündnis von Bersanis PD hat die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, doch fehlen ihm im Senat 35 Stimmen. Bersani hatte sich für einen politischen Neuanfang verbürgt.

Den Wandel hat sich auch Beppe Grillos Bewegung M5 S auf die Fahnen geschrieben, doch hat sich die Gruppierung bisher jedem Verhandlungsangebot von Bersani verweigert. Grillo, der fast nur per Internet kommuniziert, hatte zuvor mitgeteilt, eine Regierung sei gar nicht nötig: Das Parlament könne auch so Gesetze verabschieden.