Dem früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht die erste rechtskräftige Verurteilung in dritter Instanz. Der Mediaset-Prozess um Steuerhinterziehung beschäftigt Italiens höchstes ordentliches Gericht, den Kassationsgerichtshof in Rom - ein Urteil wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.
Ein Mailänder Gericht hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Mediaset Steuerbetrug beging, und ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
Mögliche Szenarien: Der Kassationsgerichtshof könnte das Urteil von vier Jahren Haft und fünf Jahren Verbot für öffentliche Ämter gegen Berlusconi aus den ersten beiden Instanzen bestätigen. Es könnte den Politiker aber auch endgültig freisprechen oder den Fall an ein Berufungsgericht zurückverweisen. Möglich ist zudem, dass Berlusconis Anwälte eine Verschiebung beantragen. Dann würde ein Urteil erst im September fallen. Zuletzt hieß es aber von verschiedenen Berichterstattern, dass die Anwälte wohl keinen Aufschub anstrebten. Bei einer Bestätigung des Schuldspruchs müsste Berlusconi aber aufgrund eines Amnestiegesetzes von 2006 nur ein Jahr absitzen. Selbst bei einer Verurteilung muss er wegen seines hohen Alters aber wohl nicht ins Gefängnis, sondern stünde lediglich unter Hausarrest. Allerdings hat der Medienmogul bereits erklärt, er würde im Falle eines Schuldspruchs in jedem Fall ins Gefängnis gehen.
Was eine Verurteilung für Berlusconi bedeuten würde: Würde Silvio Berlusconi tatsächlich verurteilt, wäre dies das Ende einer Ära. Zwei Jahrzehnte hat Berlusconi die italienische Politik dominiert - nicht zuletzt aufgrund seiner medialen Macht. In mehr als einem Dutzend Prozessen musste er sich schon verantworten, wurde mehrfach verurteilt. Rechtskräftig war bislang jedoch noch kein Schuldspruch. Ordnet das Gericht nun das Verbot öffentlicher Ämter für ihn an, könnte er seinen Sitz im Senat verlieren.
Regierung Letta in Bedrängnis: Eine Verurteilung von Berlusconi hätte nicht nur Folgen für ihn und seine Partei PDL. Die Regierung von Premierminister Enrico Letta stützt sich auf die Berlusconi-Partei. Berlusconi ist zwar nicht Mitglied der Regierung, gilt in der Koalition aber als wichtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Italienische Medien spekulieren schon seit Tagen, ob die PDL die Koalition platzen lassen wird, sollte ihre Führungsfigur verurteilt werden. Der Zeitung Libero sagte Berlusconi, er wolle die Regierung nicht zum Scheitern bringen. Er glaube aber nicht, dass Lettas Demokratische Partei zusammen mit einer Partei regieren wolle, deren Chef unter Hausarrest stehe und von allen politischen Ämtern ausgeschlossen sei.
Neuwahlen möglich: Bricht die Regierung auseinander, könnte es zu Neuwahlen kommen - ein riskantes Manöver für das Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet. Zwar gibt sich Letta optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass die Situation stabiler ist, als sie dargestellt wird", sagt der Regierungschef. Doch es besteht kaum ein Zweifel: Scheitert die Regierung Letta, würde Italien wieder stärker in den Fokus der Euro-Schuldenkrise rücken.
Weitere Verfahren gegen Berlusconi: Sollte Berlusconi glimpflich davonkommen, wäre er seine juristischen Probleme dennoch nicht los: Gegen ihn laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution. Im Verfahren wegen Sex mit einer Minderjährigen wurde Berlusconi jüngst zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
