Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" Opposition sieht Kumpanei an Ministeriumsspitze

Wie "gute, alte Kumpels": Die Opposition greift Verteidigungs-Staatssekretär Beemelmans an. Er habe Minister de Maizière im Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"-Debakel nur deshalb in Schutz genommen, um seinen Job zu behalten. Nun werde man de Maizière am Mittwoch umso intensiver befragen.

Die Entwicklungen in der Nachlese von Michael König, Berlin

Was wusste Thomas de Maizière wann? Der Verteidigungsminister hat betont, er sei mit dem Scheitern der Drohne Euro Hawk zu spät "befasst" worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Drohnen-Affäre hat Dokumente zutage gefördert, die daran zweifeln lassen. Bevor de Maizière am Mittwoch selbst als Zeuge befragt wird, stehen am Dienstag seine Staatssekretäre im Fokus.

  • Beemelmans übernimmt die Verantwortung: Als einer von zwei Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium ist Stéphane Beemelmans unter anderem für die Rüstung zuständig. Er begleitete das Projekt Euro Hawk und beschloss Anfang Mai, die Drohne nicht in Serie zu beschaffen. Den Minister habe er erst anschließend, am 13. Mai 2013, darüber informiert, vorher habe er "keine Veranlassung für eine direkte Befassung gesehen". De Maizière hatte das kritisiert und sich personelle Konsequenzen vorbehalten. "Das ist sein gutes Recht", sagt Beemelmans im U-Ausschuss. "Für seine mangelnde Information trage ausschließlich ich die Verantwortung." Er sehe "auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers", was Informationen über den Projektverlauf angehe.
  • Wolf verteidigt das Risiko: Der zweite Verteidigungs-Staatssekretär, Rüdiger Wolf, rechtfertigt als Zeuge im U-Ausschuss die teure Entwicklung des Euro Hawk. Es habe zwar "Warnhinweise" gegeben, aber "nie im Sinne einer roten Ampel. Das Risiko wurde immer als beherrschbar angesehen". Im Hinblick auf eine mögliche persönliche Verantwortung sagt Wolf: "Ich erkenne keine Fehler." Wolf räumt jedoch ein, rückblickend sei das Ministerium zu gutgläubig mit den Zulassungsproblemen der Drohne umgegangen: "In der Retrospektive würde ich sagen: Ja", sagt er auf eine entsprechende Frage. Beemelmans sagte zuvor zum Fehlen zahlreicher Angaben für die Zulassung des Euro Hawk: "Wir sind - wie beim Autokauf - davon ausgegangen, dass es im Handschuhfach eine Dokumentation gibt. Ich würde sagen, wenn wir den nächsten Vertrag machen, gucken wir zuerst ins Handschuhfach."
  • Verräterische E-Mail? Schon am 19. Januar 2012 hatte Detlef Selhausen, Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Beemelmans vor einer "dramatischen Kostenexplosion" beim Euro Hawk gewarnt. Die Opposition sieht darin den bislang stärksten Beleg dafür, dass der Minister frühzeitig Bescheid gewusst haben müsse. Doch Beemelmans sagt im U-Ausschuss: "Die E-Mail ist nicht bis zum Minister gekommen." Selhausen habe betont, die Angaben noch validieren zu wollen. Er, Beemelmans, habe die E-Mail so verstanden: "Es könnte da was passieren, das wird überprüft. Eine Kostenexplosion ist erst dann ein Problem, wenn sie sicher eintritt."​​
  • "Gute, alte Kumpels": Ausschussmitglieder der Opposition kritisieren die Aussagen Beemelmans. "Der Staatssekretär tut seine Arbeit mit einem unglaublichen Tunnelblick", sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Für ihn besteht ein Problem erst, wenn die Kostenexplosion eingetreten ist. Nicht schon dann, wenn sie droht." Der Linken-Politiker Jan van Aken sieht in Staatssekretär Beemelmans und Minister de Maizière "gute, alte Kumpels. Weil der eine den anderen schützt, darf er seinen Job behalten. Das ist vielleicht im Fußballverein okay, aber nicht, wenn es um Millionen Euro geht". Vertreter der Regierungsparteien halten dagegen: "Beemelmans hat den Minister entlastet", sagt CDU-Politiker Markus Grübel. "Der U-Ausschuss hat seinen Auftrag weitgehend erfüllt, der Sachverhalt ist aufgeklärt."
  • "So schnell wie möglich Ersatz": Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker befürchtet nach dem Scheitern des Euro Hawk-Projekts deutliche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die weiter bestehende Fähigkeitslücke bei der Aufklärung aus der Luft "berührt nachhaltig unsere Bündnisfähigkeit und meine Verantwortung für den Schutz der eingesetzten Soldaten", sagte er im Untersuchungsausschuss. Es müsse nun eine Alternativlösung her.
  • Widerspruch der Industrie: Am Montag hatten die Chefs der Herstellerfirmen ihr Unverständnis über die Nichtbeschaffung der Drohne geäußert. Der Euro Hawk funktioniere, die Probleme der fehlenden Zulassung seien für deutlich weniger Geld zu beheben als die knapp 600 Millionen Euro, mit denen das Bundesverteidigungsministerium rechnet. Beemelmans hielt dagegen: "Das Risiko war uns zu hoch."
  • So geht es weiter: Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Zeuge im U-Ausschuss vernommen. Die Opposition hat eine lange Sitzung angekündigt: "Unsere Frageliste ist heute noch länger geworden", sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour.