Reform der Pflegeversicherung Experten fordern mehr Hilfe für demente Menschen

Weg von der unmenschlichen Minutenpflege: Regierungsberater üben scharfe Kritik an den Missständen im Pflegesystem und legen eine radikale Reform vor - die die Beitragszahler spüren würden.

Von Guido Bohsem, Berlin

Angesichts gravierender Missstände muss die Pflegeversicherung in Deutschland schnell und umfassend reformiert werden. Das fordert eine hochrangige Expertengruppe. Die Pflegebedürftigkeit soll nach völlig neuen Regeln bewertet werden. Dadurch sollen Menschen mit geistigen Erkrankungen wie Demenz möglichst rasch die gleichen Leistungen erhalten wie körperlich Beeinträchtigte. Das ist derzeit nicht der Fall. Nach Schätzungen des Pflegebeirats der Bundesregierung würden so weitere 250.000 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Werden die Empfehlungen des mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Krankenkassen und Pflegeträgern besetzten Gremiums umgesetzt, kostete dies zusätzlich mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Experten haben jedoch noch weitere Vorschläge gemacht. Würden diese realisiert, würde dies nach Aussagen des Vorsitzenden des Beirats, Klaus-Dieter Voß, vier Milliarden Euro kosten. Dazu wäre eine Beitragserhöhung um 0,4 Punkte auf 2,45 Prozent des Bruttolohns nötig, Kinderlose zahlen 0,25 Punkte mehr.

Die Experten empfehlen, statt der bislang üblichen drei Pflegestufen solle es künftig fünf geben. Wer in welchen Pflegegrad eingeteilt wird, soll durch einen völlig anderen Ansatz entschieden werden. Derzeit loten die Gutachter aus, wie viele Minuten Pflege eine Person für bestimmte Verrichtungen braucht. Künftig soll die Frage im Mittelpunkt stehen, was die bedürftige Person tatsächlich noch kann. Dadurch werden nicht nur demenziell erkrankte Menschen eher als Pflegefall anerkannt.

Auch pflegebedürftige Kinder sollen künftig besser erfasst werden. Im Endeffekt bekommen diese dadurch zusätzliche Leistungen aus der Pflegekasse. Die von vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen als unmenschlich empfundene Zeitmessung für die Pflege muss nach Ansicht des Beirats vollständig gestrichen werden.

18 Monate wären für die Umsetzung notwendig

Nach Aussagen des Co-Vorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) hat sich der Beirat nicht an politische, sondern ausschließlich an sachliche Vorgaben gehalten. Aus diesem Grund könne die nächste Bundesregierung umgehend mit dem Umbau der Pflegeversicherung beginnen. Der Beirat rechnet mit etwa 18 Monaten, die dazu notwendig seien. Die SPD hat in der vergangenen Woche ein eigenes Konzept zum Umbau der Pflege vorgestellt.

Der Beirat hatte im Auftrag von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Empfehlungen einer Expertenkommission aus dem Jahr 2009 ausgearbeitet und ergänzt. Nach Bahrs Worten war eine große Pflegereform wegen vieler offener Fragen in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Sollte er aber im Amt bleiben, werde er das Vorhaben umgehend angehen.

Die Zahl der Demenzkranken liegt derzeit bei 1,5 Millionen und soll sich bis 2050 verdoppeln. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einem Pflegenotstand und warf Bahr vor, in Ankündigungspolitik zu verharren. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen beschuldigte den Minister, die Reform bewusst verzögert zu haben.