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Überwachung von Verbindungsdaten:NSA-Spähprogramm unter Obama ausgeweitet

President Obama Visits Berlin

U.S.Präsident Barack Obama

(Foto: Getty Images)

Nicht nur, dass Präsident Obama das Abgreifen von Metadaten amerikanischer Bürger noch in seine Amtszeit hinein billigte - 2012 begann laut "Guardian" unter dem Codenamen "Evil Olive" ein Programm, das noch mehr Daten sammelt und auswertet.

Das breit angelegte und massive Sammeln von Daten amerikanischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA begann unter Ex-Präsident George W. Bush, lief aber noch bis 2011 in die Amtszeit Barack Obamas hinein. Das berichtet der Guardian mit Verweis auf Geheimdokumente und bestätigt damit, dass die Obama-Regierung der NSA erlaubte, die Internet-Überwachung in hohem Umfang fortzusetzen.

Außerdem enthüllt die Zeitung, wie das Sammeln von Online-Metadaten unter dem Namen "Stellar Wind", unter das auch "Prism" fällt, über die Jahre hinweg erweitert wurde. Der Zeitung zufolge begann die Überwachung durch die NSA kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001, war zu diesem Zeitpunkt aber auf Kommunikation beschränkt, bei der sich entweder der Empfänger oder Absender außerhalb der USA aufhielt. Analysiert werden durften die Daten auch, wenn nicht klar war, ob die Person ein US-Bürger ist. Ab 2007 wurden die Befugnisse so ausgeweitet, dass die NSA auch Metadaten von US-Bürgern analysieren konnte.

Metadaten enthalten die Rahmeninformationen, nicht aber die Inhalte einer Telefonkonversation. Zu den Daten gehören: Nummern der Gesprächsteilnehmer, Gesprächsdauer, registrierte Nummern der SIM-Karten und der Standort von Anschluss oder Mobilfunkmast, über den sich das Handy einloggt.

2004 wurde das Datensammeln dem Guardian zufolge für kurze Zeit gestoppt, weil Führungskräfte aus der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums sich gegen das Programm stellten, sie drohten sogar mit Rücktritt, schreibt die Zeit, sollte die Überwachung nicht richterlich überprüft werden. Daraufhin richtete die NSA zusammen mit dem Justizministerium eine entsprechende Kontrolle ein. Diese jedoch beschränkte sich den Dokumenten zufolge wohl darauf, dass ein Richter des geheim tagenden und umstrittenen Fisa-Gerichts alle drei Monate die Überwachung absegnete.

Von der Obama-Regierung hieß es, das Metadaten-Sammelprogramm sei 2011 beendet und nicht wieder aufgenommen worden. Der Guardian aber berichtet, dass die NSA noch immer riesige Mengen Metadaten sammelt. Demnach hat der Geheimdienst 2012 angekündigt, erneut - und mehr als je zuvor Daten abgreifen zu können.

Unter dem Codenamen "Evil Olive" - "teuflische Olive" - erlaube ein Programm, dass noch mehr Daten gesammelt, identifiziert, aussortiert und analysiert werden. Der Guardian zitiert aus einem der Geheimdokumente: "Seitdem wir 'Evil Olive' einsetzen, hat sich die Datenmenge verdoppelt." Dem nicht genug soll ein weiteres Programm unter dem Namen "Shell Trumpet" im Dezember 2012 bereits eine Billion Metadaten gesammelt haben. Unklar ist, ob dies Daten von Amerikanern oder Ausländern betrifft - und auf welcher rechtlichen Grundlage die Überwachung basiert.

© Süddeutsche.de/sana/sks

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