Steuerkonzept der Grünen:Bund der Steuerzahler widerspricht Dobrindt

Die Grünen haben CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereits eine Klage angekündigt. Dieser hatte behauptet, deren Steuerpläne würden eine Durchschnittsfamilie mit 3500 Euro belasten. Ganz im Gegenteil, sagen die Grünen - und auch der Steuerzahlerbund kommt zu einem anderen Ergebnis.

Auch der Bund der Steuerzahler hat noch einmal nachgerechnet und kann CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht folgen. Dieser hatte in einem Artikel im Parteiorgan Bayernkurier veröffentlicht, das Steuerkonzept der Grünen belaste eine vierköpfige Alleinverdienerfamilie mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro um mehr als 3500 Euro im Jahr. Die Grünen wollen Dobrindt wegen dieser Rechnung verklagen - aus ihrer Sicht eine Falschaussage. Dobrindt überschreite die Grenzen der politischen Auseinandersetzung, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gegenüber Süddeutsche.de. Die Beispielfamilie werde von den Plänen im Wahlprogramm entlastet, und zwar um 728 Euro.

Ganz so viel bleibt laut Steuerzahlerbund zwar nicht übrig, aber auch der Verband kommt auf ein Plus in der Familienkasse. Um 230 Euro werde die Familie entlastet - so die Berechnungen der Steuerexperten, aus denen die Welt zitiert. Langfristig gebe es dann tatsächlich eine Mehrbelastung, nämlich dann, wenn SPD und Grüne den Splittingvorteil für Ehepaare abbauen. Das Minus falle aber mit 356 Euro im Jahr immer noch deutlich geringer aus als von Dobrindt behauptet.

Der CSU-Generalsekretär hatte auf Nachfrage von SZ.de erklärt, die Grünen versuchten der CSU "Äußerungen und Veröffentlichungen in der Pädophilie-Debatte und in der Steuererhöhungs-Debatte zu verbieten". Er sagte, er "widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen." Er werde es jetzt auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Das Landgericht Berlin hat dem CSU-Generalsekretär bereits verboten, den Grünen-Politiker Volker Beck weiter als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bei den Grünen zu bezeichnen.

© Süddeutsche.de/dpa/sks - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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