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Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften:CSU warnt vor rascher Gleichstellung

FDP Homo-Ehe Lebenspartnerschaft Gleichstellung

Möglichst Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen, so Rösler.

(Foto: dpa)

Die CDU lenkt ein, die Schwesterpartei steuert dagegen: Führende CSU-Politiker warnen bei der Gleichstellung der Homo-Ehe vor einem Schnellschuss und möchten stattdessen "Ehe und Familie stärken". FDP-Chef Philipp Rösler möchte aber noch vor der Bundestagswahl eine umfassende Lösung finden.

FDP-Chef Philipp Rösler fordert angesichts des Kurswechsels der Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare den Koalitionspartner zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen, erklärte Rösler. Dies betreffe sowohl das volle Adoptionsrecht, als auch die steuerliche Gleichstellung. "Wir sind bereit, schnell zu handeln", erklärte Rösler.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte der Süddeutschen Zeitung zuvor gesagt, die Union müsse in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare müsse die erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nun auch umgesetzt werden.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Allerdings muss sich die CDU erst einmal gegen die bayerische Schwesterpartei CSU durchsetzen: "Es besteht kein Grund für einen Schnellschuss oder gar eine Kehrtwende bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft", teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit. "Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden."

Landtagsfraktionschef Georg Schmid und die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm äußerten sich ähnlich. "Dass Ehe und Familie gestärkt werden, ist unser Grundkonzept", sagte Schmid. "Es geht darum, dass wir Ehe und Familie stärken wollen, auch darüber hinaus - selbst wenn wir entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut dem Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Unionsfraktion will dies nun rasch gesetzlich umsetzen.

Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden. Die Richter hatten zuletzt mit mehreren Entscheidungen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt.