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Neuer Gesetzentwurf:Höhere Renten für Contergan-Opfer

6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro: Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal und nach langem Kampf sollen Geschädigte künftig finanziell besser abgesichert sein. Das Geld sei "als praktische Hilfe und gesellschaftliche Anerkennung zugleich gedacht", sagt Familienministerin Schröder.

Mehr als fünfzig Jahre nach dem Contergan-Skandal scheinen jetzt zumindest ausreichend hohe Renten für die Betroffenen gesichert zu sein. Das Bundesfamilienministerium hat einen Gesetzentwurf fertiggestellt, mit dem die Ansprüche der Opfer deutlich verbessert werden. Unter anderem soll die monatliche Höchstrente von derzeit 1152 Euro auf maximal 6912 Euro steigen.

Der Entwurf ist nun bis zum 1. März in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien. Änderungen sind dabei allerdings nicht mehr zu erwarten. Am 12. März soll der Entwurf dann von den Koalitionsfraktionen beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Es gilt als sicher, dass das Parlament den Gesetzentwurf billigen wird.

Das Schlafmittel Contergan wurde von 1957 bis 1961 millionenfach verkauft. Es half auch gegen Schwangerschaftsübelkeit. Der Wirkstoff Thalidomid konnte jedoch Föten schädigen. Weltweit wurden deshalb mehr als 10 000 Kinder mit Fehlbildungen geboren. In Deutschland leben heute noch 2700 Contergan-Opfer.

Vor allem Schwerstgeschädigte werden bessergestellt

Ende Januar hatte der Koalitionsausschuss überraschend beschlossen, jährlich 120 Millionen Euro zur besserer Versorgung der Opfer bereitzustellen. Die Koalitionäre verständigten sich jedoch nur auf die Summe, mit Details befassten sie sich nicht. Am nächsten Tag schilderten bei einer Anhörung des Familienausschusses dann Betroffene ihre Nöte.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung jetzt, diese Anhörung sei "sehr beeindruckend" gewesen und habe "ganz maßgeblich zur Ausgestaltung der neuen Hilfsregeln beigetragen". 90 der 120 Millionen Euro würden nun für die höheren Renten genutzt. Dabei sollten vor allem die Schwerstgeschädigten bessergestellt werden. Die restlichen 30 Millionen seien für Sonderzahlungen vorgesehen. Damit könne "zum Beispiel Zahnersatz bezahlt werden, der durch jahrzehntelange Benutzung der Zähne als Ersatzhand nötig geworden ist", sagte Schröder. Die Regierung wolle "helfen, wenigstens einen Teil der Erschwernisse aufzufangen, die Contergan-Geschädigte durch die Überanspruchung ihres Körpers altersbedingt ganz besonders erfahren". Die insgesamt 120 Millionen Euro seien "als praktische Hilfe und gesellschaftliche Anerkennung zugleich gedacht". Die neuen Renten sollen rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden.

Der Bundestag hatte 2009 beschlossen, die Spätfolgen der Contergan-Schädigungen untersuchen zu lassen. Ende vergangenen Jahres präsentierte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg dann die Ergebnisse - sie waren erschreckend. Die Wissenschaftler stellten fest, dass der körperliche Allgemeinzustand der heute etwa fünfzig Jahre alten Betroffenen dem von "normalen" 70- bis 80-Jährigen entspricht. Das gilt auch für die subjektiv wahrgenommene Lebensqualität. Weil die Opfer fehlende Gliedmaßen kompensieren müssen, leiden sie an anderen Körperteilen unter schweren Abnutzungserscheinungen.

In den vergangenen fünf Jahren haben sich diese Folgeschäden laut dem Bericht erheblich verschlimmert. Inzwischen leiden 85 Prozent aller Contergan-Opfer an Schmerzen, die Hälfte ist pflegebedürftig, viele haben Depressionen. Der Anteil Contergan-geschädigter Erwerbstätiger liegt trotz überdurchschnittlich guter Schulabschlüsse deutlich unter dem Schnitt. Damit der Gesetzentwurf schneller beschlossen werden kann, wird er nicht von der Regierung, sondern von den Fraktionen eingebracht. Dadurch kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Wegen der Bundestagswahl im September drängt die Zeit.

Der Gesetzentwurf entlastet auch die Angehörigen von Contergan-Geschädigten, die Sozialhilfe erhalten: Die eigentlich unterhaltspflichtigen Angehörigen sollen künftig nicht mehr von den Trägern der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Schließlich seien sie "oftmals durch die mit der Schädigung verbundenen Anforderungen ohnehin bereits erheblich belastet".