Die CSU will einen schnellen Kurswechsel der Schwesterpartei CDU bei der weiteren Gleichstellung der Homo-Ehe nicht mitmachen.
"Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer am Samstagabend in München. Man dürfe hier nicht "in ein Schnellverfahren kommen". Nötig seien Sorgfalt und Vernunft. Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie "in besonderer Weise schützen und unterstützen".
Seehofer schloss auf Nachfrage aber auch nicht aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe irgendwann aufgibt. Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die Politik angemessen reagieren müsse. "Darüber muss man dann reden. Noch dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat."
Minderheiten und Mehrheiten
Der Streit über die mögliche rechtliche Aufwertung der Homo-Ehe entzweit nicht nur die Unionsparteien. Doch die CSU stellt nur 44 der 237 Unionsabgeordneten im duetschen Bundestag. Allerdings sorgt der Vorstoß von Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer auch auf dem dezidiert konservativen Flügel der CDU für Ärger.
Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Bild am Sonntag, die Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei klar. Es werde sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung - gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte - "nicht durchzuhalten" sei. Die Union nehme das Verfassungsgericht ernst und werde handeln.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union müsse in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln.
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, werden in der Unionsfraktion derzeit zwei Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare geprüft. Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Alternativ werde ein Steuermodell nach französischem Vorbild geprüft. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft würden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in Gütergemeinschaft.
Beharren auf konservativen Werten
Doch der konservative Flügel der CDU macht Front gegen diese Vorschläge und das Drängen aus der eigenen Partei. "Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union.
Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. "Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen." Bareiß warnte: "Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen."
Ganz ähnlich klingen die Stimmen aus der CSU. "Es besteht kein Grund für einen Schnellschuss oder gar eine Kehrtwende bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft", teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit. "Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden."
SPD zweifelt an schneller Umsetzung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommen werde. Immerhin habe die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt. Offenbar handele es sich um einen neuen Fall von "Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda".
Die Union werde schon am kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meine. Die SPD-Länder würden dann einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zur Abstimmung stellen. Dann müssten CDU und CSU "Farbe bekennen".
