Die FDP erhöht den Druck auf die CSU, den Widerstand bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aufzugeben. "Die müssen sich bewegen", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, "es ist überfällig". Familie sei dort, wo Menschen generationenübergreifendend Verantwortung übernehmen würden.
Gruß verwies im Gespräch mit Süddeutsche.de auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und warf der CSU vor, die Realität zu ignorieren. "Eigentlich müsste es der CSU peinlich sein, immer wieder von Karlsruhe korrigiert zu werden. Die Gesellschaft ist viel weiter und liberaler, als es die CSU wahrhaben will."
Auch Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), wirft der CSU Rückständigkeit vor: "Bloß weil Rot-Grün damals ein verfassungswidriges Adoptionsrecht beschlossen hat, sollten Dobrindt und die CSU nicht deshalb weiter im tiefsten gesellschaftspolitischen Mittelalter verharren wollen." Da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen würden, sollte der Staat dies unterstützen, erklärte Becker im Gespräch mit sz.de. "Das sollte die Koalition zeitnah angehen und die Chance nicht aufgrund bayerischer CSU-Verbohrtheit vergehen lassen."
Unterstützung erhält Becker von seinem bayerischen Parteikollegen Matthias Fischbach. Der JuLi-Landesvorsitzende fordert: "Es ist Zeit, dass die CSU endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Es kann nicht sein, dass Menschen für die vorsintflutlichen Ansichten der CSU weiter diskriminiert werden."
FDP-Vorstandsmitglied Horst Meierhofer warnte den christsozialen Koalitionspartner mit der Gleichstellungsdebatte auf Stimmenfang zu gehen. "Aus meiner Sicht taugt Ausgrenzung nicht als Wahlkampfthema", sagte er Süddeutsche.de. Er wünsche sich "mehr Liberalität" von der CSU, sagte der Chef der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag.
Nicht zum Jagen tragen lassen
"CDU, CSU und FDP sind jetzt aufgefordert, sich jetzt auch in Sachen steuerlicher Gleichstellung nicht erst wieder vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen tragen zu lassen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der SZ. Auf NRW-Initiative hatte der Bundesrat bereits die Gleichbehandlung empfohlen, war aber an der Haltung des Bundes gescheitert.
Walter-Borjans, auch Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und Mitglied des Vermittlungsausschusses, sagte weiter: "Im Dezember hat Schwarz-Gelb noch das ganze Jahressteuerabkommen allein an dieser Frage scheitern lassen. In allen anderen Punkten waren wir uns einig. Wenn Herr Strobl jetzt erklärt, dass die Gleichstellung ein zutiefst konservativer Standpunkt sei, ist es höchste Zeit, dieses Weltbild zu komplettieren und das auch der CSU zu vermitteln. Wenn jetzt homosexuelle Paare das vom Verfassungsgericht verbriefte Recht haben, Familien gründen zu dürfen, wäre es eine Farce, gerade für diese Paare einen diskriminierenden steuerlichen Sonderfall aufrecht zu erhalten. Walter-Borjans: "Ansonsten bin ich gespannt, wie diese Korrektur nach einer weiteren Klatsche des Verfassungsgerichts dann wieder zur konservativen Selbstverständlichkeit erklärt wird.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wurde parteiübergreifend der Ruf nach einer vollständigen Gleichstellung Homosexueller lauter. Die aktuelle Debatte dreht sich darum, gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch steuerlich gleichzustellen.
Doch die CSU scheint dafür noch nicht bereit zu sein: Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor "Schnellschüssen". Der Bild am Sonntag sagte er: "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Ähnlich äußerten sich die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Parteichef Horst Seehofer.
Allerdings schloss der bayerische Ministerpräsident ein Ende des christsozialen Widerstandes nicht aus - und ebnet sich damit womöglich schon den Weg zur nächsten Kehrtwende seiner Partei. Ob dies jedoch noch vor der Landtagswahl am 15. September geschehen wird, ist fraglich. In der Union fürchtet man bei einem Kurswechsel mit starken Verlusten in der Stammwählerschaft.
Der Stimmung in der schwarz-gelben Koalition ist die Debatte jedenfalls nicht zuträglich. Der Kompromiss um die Abschaffung der Studiengebühren ist noch keinen Tag alt - und wird bei weitem nicht von allen Politikern begrüßt.