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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwei Ex-RAF-Terroristen sollten per Beugehaft dazu gebracht werden, im Prozess um den Mord an Siegfried Buback auszusagen - doch sie beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Jetzt hat der BGH ein Urteil gesprochen.
Nach fünf Jahrzehnten Krieg mit dem Norden ist der Südsudan jetzt unabhängig. Vor Zehntausenden Bürgern hat Präsident Salva Kiir seinen Amtseid abgelegt. Doch in den Jubel über die neue Freiheit mischen sich auch Ängste. Im Grenzgebiet kämpfen Hunderttausende Flüchtlinge ums Überleben.
Der Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt: Überall in der arabischen Welt begehrt die Bevölkerung auf, die deutschen Kampfpanzer kommen womöglich tatsächlich zum Einsatz - fast könnte man meinen, die Regierung ergreift derzeit Partei für die arabischen Diktatoren.
Seit Ronald Reagans Amtszeit wird das Vermögen der USA systematisch und massiv von unten nach oben umverteilt. Einen "dreißigjährigen Krieg" nennen das die US-Politologen Jacob Hacker und Paul Pierson in ihrem wuchtigen, mythenzerstörenden Buch "Winner-Take-All Politics".
Nach nur 75 Minuten war alles vorbei: Im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze für den US-Haushalt ist der Durchbruch ausgeblieben. Die Republikaner zeigen sich kompromisslos, aber auch die Demokraten haben an Obamas Plänen einiges auszusetzen. Die Gespräche stehen unter enormem Zeitdruck. Anfang August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit - mit katastrophalen Folgen für die Finanzwelt.
Aus dem Flugzeug ins Gefängnis: In Tel Aviv sitzen mehr als 80 propalästinensische Aktivisten aus Europa fest, darunter auch Deutsche. Israel will die Demonstranten so schnell wie möglich loswerden - die Ersten sind nun ausgeflogen worden.
Neue Belastungsprobe für das amerikanisch-pakistanische Verhältnis: Die US-Regierung hält 800 Millionen Dollar Hilfe für das pakistanische Militär zurück. Die Begründung: Die Beziehungen zu Islamabad seien derzeit "schwierig".
Gerade eine gute Woche ist er im Amt, da reist der neue US-Pentagonchef Leon Panetta schon nach Afghanistan. Nach dem Tod Osama bin Ladens verbreitet er Optimismus: Al-Qaida sei zu besiegen.
Die Präsentation der Stresstest-Ergebnisse wurde verschoben - der Protest der Bahnhofsgegner geht in die nächste Runde: 15.000 Menschen nahmen laut Organisatoren an der jüngsten Protestaktion teil. Die Kritik richtet sich nun auch gegen den Vater des Stresstests, Heiner Geißler.
Nach seiner Wiederwahl steht Markus Söder unangefochten an der Spitze des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach. 93 Prozent gaben dem bayerischen Umweltminister ihre Stimme - und Parteichef Horst Seehofer hörte nicht mehr auf, mit Lob um sich zu werfen.
Vor 75 Jahren beginnt der Spanische Bürgerkrieg: Ein ungleicher Kampf zwischen Republikanern und Putschisten unter General Francisco Franco. Wissen Sie, was noch einst in dieser Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Seit dem Skandal um sexuelle Übergriffe durch Priester und Ordensleute kämpft die katholische Kirche um die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit. Nun berichtet der "Spiegel", dass die Bischöfe einem unabhängigen Institut Einblick in die Personalakten aller Diözesen gewähren wollen. Opfer, aber auch Täter sollen zu Wort kommen.
Im Bundestag schweigt die Regierung zu dem möglichen Panzer-Export nach Saudi-Arabien, doch in verschiedenen Medien preisen Merkel und ihre Minister das Land als wichtigen Partner. Grünen-Chefin Claudia Roth ist empört über dieses Gebaren - und warnt die Regierung vor einem "Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder".
Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten.
Eine Übernahmeschlacht, ein bestochener Richter und ein Streit, der Männer zu Feinden gemacht hat: Nach 20 Jahren kommt der Kampf um das Verlagshaus Mondadori nun zu einem Ende. Ein Mailänder Gericht verurteilt den Fininvest-Konzern von Premier Silvio Berlusconi - obwohl der Cavaliere eine Niederlage bis zuletzt mit allen Mitteln zu verhindern suchte.
Putin, der mustergültige Staatsmann? Jedes Jahr verleiht der deutsche Verein "Werkstatt Deutschland" den Quadriga-Preis an Persönlichkeiten, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Nach Schimon Peres und Jean-Claude Juncker geht die Auszeichnung dieses Jahr ausgerechnet an den russischen Premier.
Israelische Sicherheitskräfte haben auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv 124 Aktivisten festgenommen - darunter auch zwölf Deutsche. Israel betrachtet die Besucher als "pro-palästinensische Radikale" - und konnte doch nicht verhindern, dass einige in das Land gelangten.
Menschenrechte? "Die internationalen Sicherheitsinteressen überwiegen": Zwar will die Regierung die Panzerlieferung an Saudi-Arabien immer noch nicht bestätigen. Doch Probleme scheint sie mit solchen Waffendeals nicht zu haben. Verteidigungsminister De Maizière geht in die Offensive - und Innenminister Friedrich lobt die Scheichs für ihren Anti-Terror-Kampf.
Sie war die Frau des ehemaligen US-Präsidenten Gerald Ford - und stellte sich oft gegen die Partei ihres Mannes: Die frühere First Lady Betty Ford ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Bekannt wurde sie vor allem durch ihren öffentlichen Kampf gegen ihre Suchtprobleme.
FDP-Politiker müssten geradezu Seminare zu der Frage abhalten können: Was passiert, wenn Sie den Leuten Sachen versprechen, aus denen später fast nichts wird? Doch Parteichef Rösler scheint aus den Erfahrungen seines Vorgängers nichts gelernt zu haben - und weckt erneut viel zu große Erwartungen.
Der Südsudan ist unabhängig, Afrika hat einen 54. Staat: Zehntausende feiern in der Nacht die Loslösung des Südens vom Norden. Die Menschen hoffen auf eine neue Freiheit, doch noch sind viele Probleme ungelöst.
Zerknirscht gesteht Großbritanniens Premier David Cameron Fehler ein und versucht, den politischen Schaden der Abhör-Affäre um die Zeitung "News of the World" zu begrenzen. Camerons ehemaliger Berater Andy Coulson ist eine Schlüsselfigur des Skandals. Er wurde festgenommen - und später wieder auf freien Fuß gesetzt.
Dreißig Jahre nach dem Massaker von Hama erheben sich die Syrer wieder in der Stadt, und diesmal kann das Regime nichts vertuschen. Doch Assads Macht in Syrien scheint gesichert - auch deshalb, weil jede Alternative große Gefahren birgt.
Soldaten vor der Stadt, protestierende Massen in den Straßen: Hunderttausende haben im belagerten syrischen Hama gegen das Regime von Präsident Assad demonstriert. Der wirft den USA vor, den Aufstand anzustacheln. In der Opposition wächst die Angst vor einem neuen Massaker.
Rückkehr auf den Platz der Revolution: Tausende Ägypter demonstrieren wieder auf dem Tahrir-Platz - und wollen diesen Tag zum "Freitag der Abrechnung" machen.
Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, den umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Mehrheitlich lehnen die Koalitionäre die Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei ab - dabei ist ihnen kein Argument zu abwegig, um das Rüstungsgeschäft zu verteidigen. Und die Kanzlerin? Die ist anwesend. Doch sie schweigt.
Das mit Spannung erwartete Urteil zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird verschoben - doch die Bahn hält an ihrer Planung fest.
Niederlage für Schwarz-Gelb im Bundesrat: Die Länderkammer hat den von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen eine Absage erteilt. Das entsprechende Gesetz fand überraschend keine Mehrheit. Der Atomausstieg hat hingegen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Doch auch da gab es erhebliche Kritik.
Einen Monat nach dem Angriff auf seinen Palast spricht der jemenitische Präsident Salih aus einem Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien erstmals wieder zum Volk. Bei seinem Auftritt im Staatsfernsehen präsentiert er sich gezeichnet von den Folgen des Attentats - und wirft der Opposition im Jemen ein "falsches Verständnis von Demokratie" vor.
Die CDU fällt auf ihr Jahrestief, Kanzlerin Merkel würde in einer Direktwahl gegen zwei SPD-Größen verlieren: Eine Umfrage belegt, dass sich die Menschen immer mehr von Schwarz-Gelb abwenden. Beliebtester Politiker des Landes ist ein CDU-Mann - allerdings der, der sich am deutlichsten gegen Steuersenkungen ausgesprochen hat.
Mangelnde Transparenz? Auf keinen Fall! Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten - doch selbst die FDP fordert nun von der Regierung, Stellung zum mutmaßlichen Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu nehmen. Bei einer namentlichen Abstimmung steht die Koalition heute im Bundestag unter Druck.
In Paris abgefangen, von Tel Aviv aus zurückgeschickt: Mit Hilfe einer Schwarzen Liste hat Israel die Einreise Hunderter pro-palästinensischer Aktivisten verhindert - die zeigen sich empört.
Ist der Cavaliere amtsmüde? Die Bunga-Bunga-Affäre, laufende Gerichtsverfahren und zuletzt Volksabstimmungen gegen seine Politik - an Skandalen mangelte es Silvio Berlusconi nicht. Nun kündigte Italiens Regierungschef an, 2013 nicht wieder kandidieren zu wollen. Auch für ein anderes Amt komme er nicht in Frage.
Meinung Am Samstag erklärt Südsudan seine Unabhängigkeit, belastet von ungezählten Problemen: Das Land wird noch Jahrzehnte brauchen, um zu einem Staat im eigentlichen Sinne heranzureifen - und über all den schönen Aufbauplänen schwebt noch immer die Gefahr des großen Krieges.
Verbrennungen im Gesicht, die Hände bandagiert: Vor einem Monat wurde Jemens Präsident Salih bei einem Anschlag verletzt, nun tritt er erstmals wieder im Staatsfernsehen auf. Aus einem Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien macht er seinen Gegnern ein Angebot.
Überraschendes Angebot: Im Streit um die Schuldengrenze ist US-Präsident Obama bereit, vier Billionen Dollar zu kürzen - auch bei Prestigeprojekten wie der staatlichen Rentenversicherung. Viele Demokraten sind sauer.
Unmittelbar vor der Sommerpause erzwingt die Linksfraktion eine Entscheidung: Der Bundestag wird an diesem Freitag über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die FDP findet das "völlig überflüssig".
Fast vier Stunden debattieren die Abgeordneten mit großer Leidenschaft über die Frage, ob Gentests an Embryonen in Deutschland erlaubt sein sollen. Der Fraktionszwang ist aufgehoben, die Positionen verlaufen quer durch alle Parteien - und sogar Tränen fließen. Am Ende setzen sich die PID-Befürworter durch.
Der CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff spricht offen über sein Alkoholproblem - allerdings nicht ohne Grund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten. Sie verdächtigt ihn, betrunken ein Auto gerammt zu haben.
Nach Ausschreitungen bei Protesten haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Stuttgart-21-Gegnern durchsucht. Am 20. Juni sollen Demonstranten einen Zivilbeamten an Kopf und Hals verletzt haben. Die Parkschützer bestreiten das - und erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Deutschland in bestimmten Fällen legal: Der Bundestag hat sich für eine begrenzte Zulassung der umstrittenen Gentests an Embryonen ausgesprochen - und damit für den weitreichendsten der drei Gesetzesentwürfe. Eltern dürfen sich testen lassen, wenn schwere Erbkrankheiten oder eine Fehlgeburt wahrscheinlich sind.
"Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen": Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben - mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.
Hilfe für verzweifelte Eltern oder "Zeugung auf Probe"? Der Bundestag streitet über die Präimplantationsdiagnostik - zum Teil mit emotionalen Wortbeiträgen. Viele Abgeordnete verweisen auf ihre eigene Familie, andere warnen vor "brutalen Konsequenzen". Wird die umstrittene Technik verboten oder erlaubt? Eine Mehrheit ist bislang nicht in Sicht.
Türkische Touristen oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen, können aufatmen: Mit den Tücken der hiesigen Bürokratie müssen sie sich nicht länger herumschlagen. Die Visa-Regeln widersprechen Experten zufolge dem europäischen Recht - und seien "pure Heuchelei" der Bundesregierung.
Die Grünen prangern den massiven Einsatz von Arzneimitteln in der Massentierhaltung an und fordern dessen Offenlegung. Hintergrund: Der Einsatz von Antibiotika in der Geflügelmast ist vermutlich weiter gestiegen, doch verlässliche Zahlen gibt es nicht - derweil essen die Deutschen immer mehr Hähnchenfleisch.
Es ist die Rede von "Hysterie": Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot am Flughafen von Tel Aviv bereitet sich die israelische Regierung auf die Ankunft Hunderter pro-palästinensischer Aktivisten aus Europa und den USA vor - sie will ihnen die Einreise verweigern.
Dresdens Polizei gerät ins Visier der Justizministerin: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Verbindungen ausgewertet worden.
Nach Ausschreitungen bei Protesten haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Stuttgart-21-Gegnern durchsucht. Bei einer Demonstration im Juni sollen Demonstranten einen Zivilbeamten an Kopf und Hals verletzt haben. Die Parkschützer bestreiten das - und wollen mit der Polizei zusammenarbeiten.
Israelische Soldaten sollen scharf auf unbewaffnete, libanesische Demonstranten geschossen haben: UN-Generalsekretär Ban kritisiert den übertriebenen Einsatz von Gewalt - und wirft der israelischen Regierung den Verstoß gegen eine UN-Resolution vor. Eine Reaktion aus Israel folgt prompt.
Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.