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FDP-Versprechen Steuersenkungen:Auf zur Pommes-Bude!

FDP-Politiker müssten geradezu Seminare zu der Frage abhalten können: Was passiert, wenn Sie den Leuten Sachen versprechen, aus denen später fast nichts wird? Doch Parteichef Rösler scheint aus den Erfahrungen seines Vorgängers nichts gelernt zu haben - und weckt erneut viel zu große Erwartungen.

Erwartungen wecken, dann aber wenig liefern - eigentlich sollte man annehmen, dass dieser Fehler schon von so vielen Menschen begangen wurde, dass ihr Schicksal allen anderen zur Abschreckung gereicht. FDP-Politiker müssten geradezu Seminare zu der Frage abhalten können: Was passiert, wenn Sie den Leuten Sachen versprechen, aus denen später fast nichts wird? Aber das Scheitern von Guido Westerwelle, all die Wahlergebnisse seit 2009 sind dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler offenbar noch nicht Lektion genug. Warum sonst macht er den Leuten nun Hoffnung auf eine Senkung der Sozialabgaben?

FDP wählt neue Fraktionsspitze

FDP-Chef Philipp Rösler macht den Leuten Hoffnungen auf eine Entlastung bei Sozialabgaben. Im Grunde stellt er damit eine Mahlzeit an der Pommes-Bude als Dinner dar.

(Foto: dpa)

Schon richtig, der Neue an der FDP-Spitze hat nichts geäußert, was er später ausdrücklich zurücknehmen müsste. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben sei schon nächstes Jahr möglich, sagte er, "und diese Chance sollten wir" - gemeint ist: die Koalition - "nutzen". Semantisch ist diese Formulierung unangreifbar, politisch ist sie nicht sehr weise.

Denn sie suggeriert dem Publikum, künftig mit deutlich mehr Netto vom Brutto rechnen zu können. Tatsächlich aber stellt Rösler hier eine Mahlzeit an der Pommes-Bude als Dinner dar. Die Regierung wird im kommenden Jahr bei den Sozialabgaben nicht so sehr irgendwelche Chancen "nutzen" als einfach ein Gesetz befolgen. Dieses sieht vor, dass der Beitrag zur Rentenversicherung automatisch sinkt, sobald deren Rücklagen eine festgelegte Höhe erreicht haben. Dieser Fall dürfte 2012 eintreten, wegen der guten Konjunktur. Der Beitragssatz wird von 19,9 auf 19,8 Prozent sinken. Das würde pro Arbeitnehmer eine Entlastung von maximal 33 Euro bedeuten. Im Jahr.

Oder sollte Philipp Rösler noch an weitere Senkungen von Sozialabgaben gedacht haben? Manche Wirtschaftsvertreter fänden das natürlich gut; sie haben, mit einem gewissen Recht, nur ihre Lohnnebenkosten im Blick. Was in einem solchen Fall aus den Sozialversicherungen oder dem Bundesetat würde, empfinden sie nicht als ihr Problem. Philipp Rösler ist in der Frage wohlweislich nicht konkret geworden. Die Arbeitslosenversicherung wird er kaum gemeint haben.

Der Beitrag dazu ist über die Jahre von 6,5 auf drei Prozent gesenkt worden, was zu einem Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit geführt hat. Der Gesundheitsfonds macht in diesem Jahr zwar Überschüsse. Die aber werden gebraucht, um ein Defizit aus dem Krisenjahr 2009 abzubauen. Die Pflegeversicherung wird über kurz oder lang sowieso teurer, da sind sich die Fachleute einig.

Was bleibt: die Rentenversicherung. Vielleicht brummt die Wirtschaft ja auch 2013 noch, und dies so sehr, dass der gesetzliche Automatismus weitere Beitragssenkungen zur Folge hat. Vielleicht wird die Entlastung dann so stark sein, dass es sogar für zwei oder drei zusätzliche Mahlzeiten an der Pommes-Bude reicht. Aber deswegen großartig Hoffnungen wecken? Entweder der FDP-Chef hat Sehnsucht nach dem nächsten Fiasko, oder er muss sehr hilflos sein.

© SZ vom 09.07.2011/hai
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