Politik kompakt:BGH: Ex-Terroristen dürfen Aussage verweigern

Zwei Ex-RAF-Terroristen sollten per Beugehaft dazu gebracht werden, im Prozess um den Mord an Siegfried Buback auszusagen - doch sie beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Jetzt hat der BGH ein Urteil gesprochen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anordnung von Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt. Sie sollten zur Zeugenaussage im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gezwungen werden. In dem noch nicht veröffentlichten Beschluss, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es zur Begründung, Haag und Mayer müssten sich bei einer Aussage möglicherweise selbst wegen anderer Straftaten belasten.

Fortsetzung im RAF-Prozess gegen Verena Becker

Verena Becker, angeklagte ehemalige Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF), im Februar im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes Stuttgart - Stammheim.

(Foto: dapd)

Die Aufklärung des Attentats auf Siegfried Buback im Jahr 1977 gestaltet sich schwierig: Fast alle damals aktiven RAF-Terroristen verweigerten bislang die Aussage vor Gericht. Sie beriefen sich dabei auf die Strafprozessordnung, wonach sich niemand selbst vor Gericht belasten muss.

Bei der Vernehmung von Haag und Mayer am 31. März wollten die Stuttgarter Richter die Auskunftsverweigerung jedoch nicht akzeptieren: Die beiden seien schon verurteilt und müssten deshalb keine erneute Strafverfolgung fürchten. Das OLG ordnete Beugehaft zur Erzwingung der Aussage an. Der Vollzug wurde bis zur Entscheidung des BGH ausgesetzt.

Doch der BGH hält eine erneute Strafverfolgung von Haag und Mayer für "nicht zweifelsfrei ausgeschlossen". Es gebe noch eine Tat, wegen der die beiden sich strafbar gemacht haben könnten: Den Überfall auf das Frankfurter Waffengeschäft Fischlein am 1. Juli 1977, bei dem zwei RAF-Terroristen den Geschäftsinhaber lebensgefährlich verletzten.

(dpa)

Raketen schlagen während des Besuchs des US-Verteidigungsministers in Bagdad ein, die Nato zieht in Libyen offenbar nicht an einem Strang, und Somalia erlebt die schlimmste Dürre seit langem. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB