- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht.
Mit viel Häme bezeichneten die Grünen den Panzerdeal der Regierung mit Saudi-Arabien als "schwarz-gelben Beitrag zum arabischen Frühling". Doch nun muss Parteichefin Roth eigene Fehler bei Waffenexporten eingestehen. Innenminister de Maiziére warnt derweil die SPD vor lautstarker Kritik - und verweist auf sein gutes Gedächtnis.
Meinung Zwar muss Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin auf den Quadriga-Preis verzichten - doch kann er sich der Wertschätzung in Deutschland weiterhin gewiss sein. Merkels Koalition hofiert das autoritäre System Russlands und definiert all das als den deutsch-russischen Beziehungen dienlich, was den Machthabern in Moskau gefällt.
Wegen des Abhörskandals in Großbritannien ist Medienberichten zufolge die zurückgetretene Chefin der Zeitungsgruppe News International, Rebekah Brooks, festgenommen worden. Die 43-Jährige steht offenbar unter Korruptionsverdacht. Und auch Großbritanniens ranghöchster Polizist gerät ins Zwielicht.
Die Krise um die verschwundenen Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin könnte BND-Präsident Uhrlau den Job kosten. Weil er ungeschickt agiert - und weil ihm die richtigen Freunde in der Politik fehlen.
Bilder
Bilder Die Abenteuer eines Außenministers: Bei seiner Reise durch Amerika inszeniert sich Guido Westerwelle öffentlichkeitswirksam - und erhält dafür Zuspruch. Selbst mit einer mexikanischen Zehn-Kilo-Boa schließt er, ganz der Diplomat, Freundschaft.
1969, mitten im Kalten Krieg: Die Amerikaner gewinnen den Wettlauf mit der Sowjetunion um den Mond. Am 21. Juli betritt Neil Armstrong als erster Mensch den Erdtrabanten und spricht einen Satz, der in die Geschichte eingeht. Wissen Sie, was genau der Astronaut sagte? Und was sonst noch einst in dieser Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
"Es ist nicht die Zeit zu sterben": Venezuelas krebskranker Präsident Chavez reist erneut nach Kuba, um sich dort einer Chemotherapie zu unterziehen. Seine Amtsgeschäfte will er dennoch nicht ruhen lassen. Lediglich einen Teil seiner Befugnisse gab er an seine Stellvertreter ab.
In diesem Jahr gibt das deutsche Ministerium für Entwicklungshilfe mehr als sechs Milliarden Euro aus - und auch die Bundeswehr leistet als "bewaffnetes technisches Hilfswerk" immer mehr Aufbauhilfe. Die Grenzen zwischen Friedenssicherung und Kampfeinsatz sind häufig fließend, die Truppe ist in eine nicht überall beliebte Helferrolle hineingerutscht.
Altkanzler Helmut Kohl soll harsche Kritik an seiner Ziehtochter Angela Merkel geübt haben - die Europapolitik der Kanzlerin sei sehr gefährlich, hieß es. "Alles frei erfunden", ließ Kohl nun dementieren.
Wind im Haar, legeres Sakko - im ZDF-Sommerinterview macht Bundespräsident Christian Wulff den Eindruck eines entspannten Nordsee-Urlaubers. Doch weit gefehlt: Das Staatsoberhaupt ließ sich auf Kosten der Steuerzahler eigens einfliegen. Die Ferien beginnen erst "demnächst".
Alles halb so wild, wiegelte BND-Chef Ernst Uhrlau nach dem Verschwinden der geheimen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin ab. Jetzt stellt sich heraus: Die Unterlagen offenbaren wohl weitaus brisantere Details als bisher bekannt. Und nicht nur diese Affäre bringt den BND-Chef derzeit in die Bredouille. Ein Intimus Uhrlaus' soll sich aus dem Internet pikante Inhalte heruntergeladen haben - womöglich ein Einfallstor für Cyber-Attacken.
China hat massive Kritik an dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Dalai Lama geübt. Die Führung in Peking sieht in der Zusammenkunft im Weißen Haus eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Damit sei den chinesisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zugefügt worden.
Ungeachtet einer neuen Offensive der Rebellen auf die Ölstadt Bengasi und der anhaltenden Nato-Luftangriffe hat Libyens Machthaber Gaddafi Forderungen nach seinem Rückzug erneut eine Absage erteilt.
Ein Treffen zwischen Obama und dem Dalai Lama im Weißen Haus erzürnt China - inmitten des Washingtoner Streits über Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der USA. Das Land steht ausgerechnet bei den Chinesen tief in der Kreide - eine pikante Situation.
Die gleiche Ehrung wie Putin? Die wollten weder Tschechiens Ex-Präsident Havel noch der dänische Installationskünstler Eliasson haben. Nach harscher Kritik und mehreren Rücktritten zieht das Vergabekuratorium nun die Konsequenzen aus den Querelen um die umstrittene Ehrung für Russlands Premier - und zeichnet niemanden aus. Putin überlässt die Reaktion seinem Sprecher.
Ein Land steigt aus der Atomkraft aus - und die Kommunen bleiben auf ihren Anteilen an Kernkraftwerken sitzen. Denn wer will sich an einem Reaktor beteiligen, der in wenigen Jahren vom Netz gehen muss? In München behilft man sich mit einer kreativen Taktik.
Bilder
Bilder Er wurde als künftiger Kaiser geboren und findet als "sterblicher, sündiger Mensch" seine letzte Ruhe: Mit viel Pomp und Tradition hat sich Wien von Otto von Habsburg und seiner Monarchie verabschiedet.
US-Präsident Barack Obama will diesen Samstag den Dalai Lama treffen - und verärgert damit die chinesische Regierung. Peking fordert Obama auf, den Termin abzusagen - und warnt vor Handlungen, die die "US-chinesischen Beziehungen gefährden könnten".
Libyens Machthaber Gaddafi reagiert erzürnt auf die Ankündigung der internationalen Kontaktgruppe, den Übergangsrat der Rebellen als legitime Vertretung des Landes anzuerkennen. Für das Volk habe diese Entscheidung keine Bedeutung, verkündet er - und droht allen, die sich von ihm abwenden.
Es ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Nach mehr als einem halben Jahrhundert wird die Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt. Verteidigungsminister de Maizière muss für die neue Bundeswehr werben - 15.000 Freiwillige werden gebraucht. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht er über seine eigene Wehrzeit, seine Ziele - und über eine Armee, die künftig noch mehr Verantwortung im Ausland übernehmen wird.
Die Kritik des Wehrbeauftragten Königshaus ist schwerwiegend. Bei der Bundeswehr in Afghanistan mangele es an medizinischer Versorgung und wichtiger Ausrüstung. Verteidigungsminister de Maizière wehrt sich: Er nehme die Sicherheit der Soldaten "besonders ernst". Die Anschuldigungen versucht er zu entkräften.
Das gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen bleibt vorerst am Boden des Münchner Flughafens - allen Bemühungen zum Trotz klebt darauf weiter der Kuckuck des Gerichtsvollziehers. Über Maha Vajiralongkorn wird unterdessen in der Heimat viel getratscht.
Im Billionen-Poker um Amerikas Schuldengrenze scheint die Geduld von US-Präsident langsam am Ende - er will am Wochenende eine Einigung sehen. Doch nicht nur die Demokraten und die Republikaner streiten - es geht auch darum, wer bei den Republikanern das Sagen hat.
Verkehrsminister Hermann hat nach Amtsantritt ein Juristenteam beauftragt, nach Dokumenten zu suchen, die die Glaubwürdigkeit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 zu erschüttern. Es wurde fündig: In internen Papieren finden sich Andeutungen auf die phantasievolle Buchhaltung des Unternehmens - und Hinweise darauf, dass Schwarz-Gelb die höheren Kosten zumindest erahnt hat.
Die mehr als 30 Staaten der Libyen-Kontaktgruppe haben dem Regime von Machthaber Gaddafi die Rechtmäßigkeit abgesprochen und den Übergangsrat der Rebellen als legitime Regierung Libyens anerkannt. Gaddafi will indes bis zum letzten Blutstropfen kämpfen.
Im Rekordtempo hat Italien ein Milliarden-Sparpaket verabschiedet: Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem Haushaltsplan zugestimmt und damit der Regierung von Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen.
Die Unterstützung für die libyschen Rebellen wächst: Mitglieder der Libyen-Kontaktgruppe konnten in Istanbul weitere Staaten für eine Anerkennung des Nationalen Übergangsrates als einzige legitime Vertretung des Volkes gewinnen. Doch das reicht nicht, um einen Überlebenskünstler wie Gaddafi von der Macht zu vertreiben.
"Guckt, ich habe eine Universitätsausbildung, aber diese Gesellschaft lässt mir keine Wahl als zu rebellieren": Die Unruhen in den arabischen Staaten kamen unvermittelt - allerdings nicht für Demographen. Sie sind Ausdruck einer Jugend, die längst in der Moderne angekommen ist.
Bilder
Bilder Otto von Habsburg wäre seinem Vater als Kaiser auf dem Thron der Donaumonarchie gefolgt - wenn es diese nach dem Ersten Weltkrieg noch gegeben hätte. Seine Herrschaftsansprüche gab er allerdings erst 1961 auf. Ein Leben in Bildern.
Die "Gorch Fock" bleibt Segelschulschiff der Marine - auch nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage. Doch an Bord soll sich einiges ändern. Meldungen im Überblick
Das Pentagon macht in einem Strategiepapier deutlich: Der Krieg im 21. Jahrhundert findet nicht nur zu Land, zu Wasser und in der Luft statt, eine besondere Bedrohung für die Sicherheit der Supermacht lauert im Internet. Ob geheim klassifizierte Cyberstrategien des Pentagons ähnlich friedfertig klingen wie das nun veröffentlichte Papier? Daran lassen nicht nur die Drohungen von Verteidigungsminister Gates zweifeln.
Stromausfälle, fehlende Blutkonserven, unmotivierte Sicherheitskräfte: Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, hat in einem internen Bericht zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr in Afghanistan aufgelistet.
Innenminister Friedrich bleibt dabei: Trotz der unsicheren Rechtslage sollen Bundespolizisten in Kooperation mit EADS saudische Grenzer ausbilden. Die Opposition wittert einen Missbrauch der Beamten für Rüstungsgeschäfte. Kritik kommt auch von der Polizei.
Nachdem jeder Strichpunkt in Guttenbergs Doktorarbeit per Google untersucht wurde, geht es nun um denjenigen, der sie kopiert hat: Die Opposition befeuert Spekulationen, Guttenberg habe Ghostwriter beschäftigt.
Es klingt wie aus dem Drehbuch eines Polit-Thrillers: Der frisch gekürte Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten Rubalcaba ist möglicherweise in einen Skandal um ein Informationsleck im Innenministerium verwickelt. Die Opposition findet, Rubalcaba ist als Politiker nun unhaltbar. Der sieht das anders.
Sie wollen nicht weichen: Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner blockieren erneut die Baustelle - mit prominenter Unterstützung. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen, wenn das Ergebnis des Stresstests veröffentlicht wird? Der Schauspieler Walter Sittler rechnet mit heftigen Protesten.
Sarah Palin ist ständig im US-Fernsehen zu sehen, doch viele Wahlkampfspender kann die potentielle Präsidentschaftskandidatin momentan nicht überzeugen. Sie nimmt wesentlich weniger Geld ein als andere mögliche Herausforderer von Barack Obama - ihre größte Konkurrentin schwimmt im Geld.
Zwei Rücktritte und viele Fragen: Nach russischen Oppositionellen kritisiert auch die CSU-Spitzenpolitikerin Hasselfeldt, dass Premier Putin trotz der Menschenrechtslage in seinem Land den Quadriga-Preis erhält. Für Verwirrung sorgt die Meldung, Marius-Müller Westernhagen habe etwas damit zu tun.
Ägypten tritt sechs Monate nach Beginn der Demokratiebewegung in Nordafrika auf der Stelle: Das Militär, das die Ägypter scheinbar vor dem schießwütigen Machthaber Mubarak gerettet hat, wurde nie in Frage gestellt. Nun verhindern die Generäle einen Umbruch, der den Namen demokratisch verdient hätte. Schuld daran ist auch der Westen.
Land, Wasser, Luft, Weltraum - und jetzt das Internet: Die US-Regierung erklärt in ihrer Cyber-Strategie das Netz zu ihrem neuen Einsatzbereich. Gleichzeitig gibt das Verteidigungsministerium zu, dass Hacker Zehntausende brisante Militärdaten geklaut haben.
US-Präsident Obama verliert im Schuldenstreit die Geduld: Auch die fünfte Verhandlungsrunde ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen - jetzt sollen sich die Parteispitzen in den nächsten 36 Stunden einigen, sonst würden sie zum Nachsitzen ins Weiße Haus beordert. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen droht Standard & Poor's erneut mit der Herabstufung der US-Bonität. Der Senat soll bereits an einem alternativen Vorschlag zur Lösung des Streits arbeiten.
Die Ratingagenturen, die mächtigen Zensoren der Finanzmärkte, machen deutlich, dass sie sich in der US-Schuldenkrise längst auf den größten anzunehmenden Unfall vorbereiten: Das Spiel der Republikaner mit der Schuldengrenze ist höchst gefährlich, der Kongress sollte sich noch mal gut überlegen, was er tut.
Der nächste Titel ist futsch: Nach Koch-Mehrin ist auch dem FDP-Politiker Chatzimarkakis die Doktorwürde aberkannt worden. Dass sich bei den Liberalen die Plagiatsvorwürfe häuften, sei kein Zufall, findet SPD-Politiker Wiefelspütz - und hat dafür auch eine Erklärung.
Dass ein deutscher Verein ausgerechnet Russlands Premier Putin als mustergültigen Staatsmann auszeichnen will, stößt auf immer mehr Kritik: CDU-Außenexperte Polenz hat für die Entscheidung nur Spott übrig. Russische Menschenrechtler vermuten dahinter gar Wahlkampfhilfe für den ehemaligen Kremlchef. Nun wollen die Preisrichter neu beraten.
Eigenwilliges Kooperationsmodell: Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, die Bezahlung der Beamten läuft über den privaten Rüstungskonzern EADS. Dass privatwirtschaftliche Interessen und hoheitliche Aufgaben derart vermengt werden, scheint selbst dem Bundesinnenministerium nicht mehr ganz geheuer zu sein.
Bisher dachte man, dass die ehemalige Regierungskoalition in Baden-Württemberg stets hinter dem Großprojekt Stuttgart 21 stand. Ein von den Grünen gefundener Aktenvermerk zeigt nun: Auch bei der CDU sorgte die Kostenrechnung der Bahn für Bedenken.
Nach Fukushima hat die Kanzlerin rasend schnell ihren Atomkurs geändert. Dieses Gespür für den Mehrheitswillen scheint Angela Merkel nun verlassen zu haben. Erst wird der Panzerdeal mit Saudi-Arabien publik, dann wirbt sie in Angola für deutsche Patrouillenboote. Merkel macht sich zur Cheflobbyistin der Rüstungsindustrie - und verstört so immer mehr Menschen.
"Neue Qualität der Kooperation": Die USA und Russland haben mit mehreren Verträgen ihre Partnerschaft bekräftigt. Sie wollen Visaregelungen vereinfachen und Plutonium entsorgen, das für 17.000 Nuklearwaffen gereicht hätte.
Libyens Machthaber Gaddafi erwägt offenbar, Tripolis bei einem Einmarsch der Rebellen weitgehend zu zerstören. Sein Regierungschef gibt sich versöhnlicher und spricht von Verhandlungen - auch ohne Gaddafi.