Die Kritik an der Verleihung des Quadriga-Preises an Wladimir Putin reißt nicht ab: Jetzt hat sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt irritiert über die geplante Verleihung des Quadriga-Preises an Russlands Ministerpräsidenten gezeigt.
"Das Gremium wäre gut beraten gewesen, alle Aspekte zu berücksichtigen - auch die der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte", sagte Hasselfeldt der Berliner Zeitung. Sie zeigte auch Verständnis für den Rücktritt mehrerer Mitglieder des Quadriga-Kuratoriums - hält den Zeitpunkt allerdings für zu spät. "Ich könnte es noch besser verstehen, wenn ihnen das Problem nicht erst nach der öffentlichen Diskussion aufgefallen wäre." Die Debatte ausgelöst hatte ein Exklusiv-Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Entscheidung, den Preis an den Erfinder der "gelenkten Demokratie" zu verleihen.
Trotz der Kritik, die auch Menschenrechtler aus Russland übten, hatte der Quadriga-Verein am Dienstag erklärt, an der umstrittenen Auszeichnung festzuhalten. Putin soll demnach "für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen" geehrt werden. Laut dem Verein "Werkstatt Deutschland", der den Preis verleiht, ist die Auszeichnung "all jenen gewidmet durch deren Mut Mauern fallen und deren Engagement Brücken baut".
Die Entscheidung des Vereinskuratoriums, den Preis in diesem Jahr unter anderem an den russischen Regierungschef zu verleihen, hatte heftige Kritik ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte das Gremium am Dienstag verlassen. Dort gebe es wohl "unterschiedlichen Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", begründete Özdemir seinen Austritt. Menschenrechtler kritisieren Putin unter anderem wegen Justizwillkür und Angriffen auf Journalisten in seinem Land.
Auch der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum verließ das Gremium aus Protest. Er sei nicht an der Diskussion über die Auszeichnung Putins beteiligt worden, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Entscheidung bezeichnete er als "skandalös". Im Kuratorium sitzen unter anderem auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der CDU-Abgeordnete Philip Mißfelder und FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos.
In den vergangenen Tagen kam es wegen einer Falschmeldung zur Verwirrung um das Quadriga-Kuratorium. Die Nachrichtenagentur dpa hatte am Mittwoch unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtet, Marius-Müller Westernhagen habe bei der Wahl eine beratende Funktion im Kuratorium innegehabt. Der Sänger dementierte das am Donnerstag: Er sei nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Preis an Putin zu verleihen. Die Auszeichnung sei für ihn schwer nachvollziehbar, ließ Westernhagen über sein Management mitteilen. Er sei nie zu Sitzungen des Kuratoriums eingeladen worden und der Verein habe ihn auch nicht bei Entscheidungen konsultiert.
Der Verein "Werkstatt Deutschland" bestätigte das: Westernhagen sei kein Mitglied des Kuratoriums, weder in aktiver noch beratender Funktion. Der Musiker hatte den Preis 2009 selbst erhalten.
