Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Export von Handfeuerwaffen - Grüne räumen Fehler ein

Mit viel Häme bezeichneten die Grünen den Panzerdeal der Regierung mit Saudi-Arabien als "schwarz-gelben Beitrag zum arabischen Frühling". Doch nun muss Parteichefin Roth eigene Fehler bei Waffenexporten eingestehen. Innenminister de Maiziére warnt derweil die SPD vor lautstarker Kritik - und verweist auf sein gutes Gedächtnis.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eingeräumt, dass ihre Partei während der Regierung mit den Sozialdemokraten Fehler bei Waffengeschäften gemacht hat. Damals seien Handfeuerwaffen an Saudi-Arabien geliefert worden. "Handfeuerwaffen waren nicht gut", sagte Roth im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Sie habe bereits damals solche Lieferungen kritisiert: "Die Empörung war da."

"Beitrag zum arabischen Frühling" - die Grünen kommentierten den Panzerdeal von Schwarz-Gelb mit Häme - doch nun muss Parteichefin Claudi Roth eigene Fehler bei Waffengeschäften einräumen. (Foto: dpa)

Rot-Grün habe allerdings die Kriterien für Rüstungsexporte verschärft. Roth erklärte zudem mit Blick auf die jüngste Debatte um deutsche Waffenexporte, 200 Kampfpanzer seien eine "andere Dimension". Der Bundessicherheitsrat hatte Ende Juni den Verkauf von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien genehmigt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte derweil die SPD vor weiterer Kritik an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien. "Ich rate Sozialdemokraten, die während der großen Koalition mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen", sagte er der Bild am Sonntag. "Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat."

Nach Informationen der Zeitung hat etwa die große Koalition im Sommer 2009 die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen an das Emirat Katar genehmigt. Im damaligen Bundessicherheitsrat saßen mehrere SPD-Minister. Bei der Panzerhaubitze 2000 handele es sich um ein selbstfahrendes Artilleriegeschütz mit einer Haubitze des Kalibers 155 Millimeter und einer Geschossreichweite von maximal 56 Kilometern.

Mit Blick auf die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien räumte de Maizière ein: "Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist hart kritikwürdig." Zugleich verteidigte er aber das Geschäft: "Es liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse, dass das Land stabil bleibt."

Israel skeptisch

Der Grünen-Angeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte Aufklärung über angeblich geplante Hitzetests mit dem neuen Panzermodell in Afghanistan durch die Bundeswehr. Ströbele bezog sich auf Berichte der Hannoverschen Allgemeinen und der Stuttgarter Nachrichten, wonach die Bundeswehr den Auftrag hat, jenen Typ Leopard 2 auf seine Tauglichkeit in wärmeren Regionen und Wüsten zu prüfen, für den die Bundesregierung eine Exportgenehmigung an Saudi-Arabien erteilt hat. Die Zeitungen berufen sich auf Äußerungen eines Kommandeurs des Panzerbataillons 33 in Luttmersen nahe Hannover am 24. Mai.

Karl-Georg Wellmann (CDU), außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion, trat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem Eindruck entgegen, Israel unterstütze die Lieferung: "Von einer Zustimmung Israels kann keine Rede sein." Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon habe ihm bei einem Gespräch den Eindruck vermittelt, Israel stehe dem Geschäft zwar nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber.