Die SPD war mit dem Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers an Kiew in den Wahlkampf gezogen. Friedrich Merz will die Waffe den Ukrainern nicht länger verweigern – und bringt so die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten.
Habild
:Lieferung aus Deutschland
ExklusivDeutsche Waffen in der Ukraine
:„Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt“
Zu teuer, zu kompliziert, zu fehleranfällig: Erfahrungsberichte der ukrainischen Armee zeigen, dass viele der von Deutschland gelieferten Waffensysteme an der Front nur bedingt einsetzbar sind. Sollten Militärs und Politiker hierzulande bei den geplanten Milliardeneinkäufen umdenken?
Waffenhandel
:Deutsche Rüstungsexporte brechen im ersten Quartal ein
Die Bundesregierung genehmigt im ersten Quartal 2025 weniger Rüstungsexporte. Zwar bleibt die Ukraine größter Empfänger, doch auch hier sinken die Lieferungen.
MeinungGazakrieg
:Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach
Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst verabschiedet hat.
Deutschland
:Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert
Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung nahmen im Vorjahr um zehn Prozent zu. Weit mehr als die Hälfte der Rüstungsgüter aus Deutschland wurde in die Ukraine geliefert.
Wachstum
:Panzer statt Porsche
„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, lautet das wirtschaftspolitische Mantra der Südwest-Grünen. Nun kommt Olivgrün als Farbschattierung dazu.
Landminen-Report
:Unsichtbares Verderben
Jahr für Jahr fordern Landminen Tausende Opfer weltweit, die meisten von ihnen nichts ahnende Zivilisten. Trotzdem werden die geächteten Waffen immer wieder eingesetzt.
ExklusivUmstrittener Rüstungsexport
:Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern
Ein Eilantrag von Menschenrechtsanwälten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist gescheitert. So kann die Augsburger Firma Renk nun schweres Gerät für Israels Kriegsführung in Gaza liefern.
Gazastreifen
:Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?
Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg in Gaza. Menschenrechtler protestieren dagegen vor Gericht.
Kriege
:Rüstungskonzerne steigern Verkäufe auf 632 Milliarden Dollar
Die globalen Kriege und Krisen lassen die Umsätze bei den 100 größten Rüstungsfirmen ansteigen. Vor allem Russland und die USA treiben die Entwicklung voran, in Europa ist der Anstieg dagegen so klein wie nirgends sonst.
Rüstungsindustrie in Bayern
:Schub für die Verteidigung
In Schrobenhausen und in Aschau am Inn baut der MBDA-Konzern eine neue Fertigungslinie für Patriot-Flugabwehrraketen auf. Von dem Milliardenauftrag erhofft man sich an beiden Standorten sichere Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten.
Rüstungsexporte nach Israel
:Die Zwischentöne werden lauter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen weitere Rüstungslieferungen an Israel zu, mahnen allerdings betont die Einhaltung des Völkerrechts an. Das gefällt nicht allen in der Ampel.
Israel
:Post aus Jerusalem
Was Israels Zusagen wert sind, aus Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen.
ExklusivNahost
:Wieder Lieferungen nach Israel
Die Bundesregierung will Exporte von Ersatzteilen für Hubschrauber und Panzer erlauben, Munition aber wohl nicht freigeben.
ExklusivWaffenhersteller
:„Sturmgewehre sind keine Autos oder Gummibärchen“
Zwei von drei Handfeuerwaffen in den europäischen Nato-Staaten kommen von Heckler & Koch. Vorstandschef Jens Bodo Koch spricht über das Image von Gewehren, Waffengesetze, schwierige Exporte und darüber, warum ihn der Job manchmal belastet.
Auswärtiges Amt
:Ein selbstbewusster Gast aus Indien
Ungeachtet von Differenzen wegen der Nähe seines Landes zu Russland wirbt Außenminister Jaishankar in Berlin für eine engere Zusammenarbeit. Auch bei der Sicherheit.
Krieg in Gaza
:Großbritannien unterbindet Lieferung von Waffenteilen an Israel
Die Labour-Regierung setzt 30 von 350 Exportlizenzen aus, weil die Güter für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht missbraucht werden könnten. Israel reagiert empört.
MeinungRüstungsindustrie
:Wenn die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen, ist das kein Grund zur Freude
Denn die Hochkonjunktur der Firmen ist ein untrügliches Zeichen für den miserablen Zustand der Weltpolitik.
MeinungRüstung
:Rheinmetalls Gewinne sind nicht schmutzig, sondern hochverdient
Der Rüstungskonzern verdient im ersten Halbjahr exzellent – dank des Kriegs in der Ukraine. Unmoralisch ist das trotzdem nicht.
Rüstung
:Internationale Waffenlieferungen befeuern den Krieg im Sudan
Amnesty International hat Daten und Fotomaterial zu Waffen im Sudan ausgewertet. Demnach stammen sie aus fünf Ländern. Die Internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, die Lieferungen zu stoppen.
Deutsche Rüstungsindustrie
:Ihr sollt euch niemals sicher sein
Seit bekannt ist, dass Putin offenbar einen Anschlag auf den Rheinmetall-Chef geplant hat, sind deutsche Rüstungskonzerne alarmiert: Wie können sie ihre Manager besser schützen? Über eine Branche, die aufrüstet.
Sicherheitspolitik
:Rüstungsexporte weiter auf Rekordhoch
Deutsche Waffenlieferungen gehen insbesondere an die Ukraine – und nach Jahren der Zurückhaltung wieder zunehmend an Saudi-Arabien.
Schweiz
:Neue Töne zum Waffenexport
Die Schweiz hat bisher einige Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert, sehr zum Ärger europäischer Freunde. Jetzt zeichnet sich eine neue Haltung ab – zumindest ein bisschen.
Krieg in der Ukraine
:Kiews neue Strategie stellt Putin vor Probleme
Bevor die Ukraine ihre ersten „F-16“-Kampfjets erhält, beschießt sie verstärkt die russische Flugabwehr – als Vorbereitung für mehr Gegenwehr im Luftkrieg. Dass Moskau nervös ist, zeigt sich schon jetzt auf der Krim.
Gaza-Krieg
:Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden nicht verboten
Die Rüstungsexporte verstoßen nicht gegen geltendes Recht, erklärt das Verwaltungsgericht Berlin – weil ohnehin keine neuen Lieferungen mehr genehmigt würden. Anträge von Kriegsopfern aus Gaza werden abgelehnt.
Rüstungsindustrie
:Krieg und Gewinn
Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?
Völkerrecht
:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Gaza
:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Krieg in der Ukraine
:Kritische Treffer
Mit massiven Luftangriffen zerstört die russische Armee die Energieinfrastruktur der Ukraine – mit immer größerem Erfolg. Die Verteidiger warten verzweifelt auf weitere Luftabwehrsysteme und Raketen aus dem Westen.
Krieg in der Ukraine
:Deutschland gibt "Patriot"-System ab
Die Bundeswehr hat nur noch zehn der Systeme zur Raketenabwehr - aber nach lauten Hilferufen aus Kiew geht man an die eigenen Reserven. Und der Kanzler erhöht den Druck auf die Partner.
MeinungSicherheitspolitik
:Ein Autoscooter namens "Taurus"
Die deutsche Debatte über den Marschflugkörper ähnelt dem Treiben auf einem Jahrmarkt. Rempeleien überlagern Sachfragen, Vertrauliches verbreitet sich quasi über Lautsprecher. Das erfreut nur einen.
Krieg in der Ukraine
:Wie Scholz doch noch von der "Taurus"-Lieferung überzeugt werden soll
Der Bundeskanzler würde die Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gern beenden. Doch seine Weigerung, das Land mit dem Waffensystem zu unterstützen, stößt auf Unverständnis - auch in den eigenen Reihen.
Außenpolitik und Ukraine
:Die Kunst des konstruktiven Gesprächs
Annalena Baerbock reist nach Paris, empfängt den Briten David Cameron und versucht auf Außenminister-Ebene zu schaffen, woran die Regierungschefs derzeit scheitern.
"Taurus"-Debatte
:Nur nicht die Kontrolle verlieren
Der Kanzler hat sein Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine damit begründet, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei. Hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt? Das abgehörte Gespräch der Bundeswehr-Offiziere gibt darüber Aufschluss.
Hilfe für die Ukraine
:Ein folgenschweres Versäumnis
Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.
Waffenlieferungen an die Ukraine
:Showdown in der T-Frage
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.
Neues Rheinmetall-Werk
:Aufrüsten wird Chefsache
Der Kanzler und Dänemarks Ministerpräsidentin setzen den Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik. Es ist ein Signal an Russland - und die Verbündeten.
Rüstungsindustrie
:Gute Zeiten für Panzer-Aktien
Der Augsburger Rüstungslieferant Renk legt einen fulminanten Börsengang hin. Das zeigt: Investoren rechnen noch mit guten Geschäften.
Rüstungsexporte
:USA treiben Verkauf von "F-16"-Kampfjets an Türkei voran
Nach der Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens macht die US-Regierung einen entscheidenden Schritt, um ein Rüstungsgeschäft zu besiegeln, das Präsident Erdogan unbedingt wollte.
Rüstungsexporte
:Rasant auf neuem Kurs
Nach wochenlangen internen Debatten ist sich die Ampelspitze nun einig: Deutschland wird der Lieferung von "Eurofightern" an Saudi-Arabien nicht länger im Wege stehen. Das dürfte der Koalition neuen Krach bescheren.
MeinungRüstungsexporte
:Haltung zeigen
Deutschland exportiert so viele Waffen wie noch nie. Das liegt freilich am Krieg in der Ukraine. Interessant aber ist, wie es die Regierung mit einer anderen Krisenregion hält.
Bundesregierung
:Ampelregierung bricht Rekord der Rüstungsexporte
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP deutsche Lieferungen eindämmen. Doch die Zahlen gehen steil nach oben. Woran das liegt und welche unterschiedlichen Forderungen die Politik stellt.
Waffenlieferungen
:Zeitenwende auf Schweizerisch
Das Parlament in Bern will das Kriegsmaterialgesetz des Landes ändern - eine Folge des Ukraine-Kriegs. Waffen von dort dürften es allerdings auch damit nicht nach Kiew schaffen. Warum die Schweizer sich so schwer damit tun, ihre Neutralität anzutasten.
Rüstung
:Wie die Ukraine selbst aufrüsten will
Führt der Nahost-Krieg zum Nachlassen der Hilfe für Kiew? Die Ukraine setzt auf eine neue Strategie: Westliche Rüstungskonzerne sollen direkt im Kriegsland produzieren. Aber es gibt Zweifel.
MeinungNordkorea
:Zwei Schurken auf Augenhöhe
Die Diktatoren aus Nordkorea und Russland verbindet mehr als ein Geschäftsinteresse - Wladimir Putins Staat nähert sich immer mehr dem Machtmodell von Kim Jong-un an.
Waffen für die Ukraine
:Zu wenig, zu spät
Die ukrainische Gegenoffensive hat noch keinen großen Erfolg. Militärexperten sagen, dies liege auch daran, dass der Westen bei der Lieferung von Waffen und Munition häufig zögert.
Krieg in der Ukraine
:Bundesregierung prüft Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern
Zuletzt hatte der Bundeskanzler Zweifel angemeldet, weil die Waffen wegen ihrer großen Reichweite ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet möglich machen. Laut Hersteller könnte diese Gefahr aber durch Anpassung der Software gebannt werden.
Rüstung
:Deutschland liefert keine Kampfjets nach Saudi-Arabien
Dafür sollen militärische Güter exportiert werden können, die für den Jemen-Konflikt keine Rolle spielen. Damit legt die Ampelkoalition einen monatelangen Streit bei.
Russland und China
:"Tatsächlich ist ein treibendes Motiv das der Rache"
Alexander Gabuev ist Experte für das russisch-chinesische Verhältnis. Ein Gespräch darüber, wie Moskau Chinas Aufstieg zur Supermacht fördert und den Weg ins Vasallentum in Kauf nimmt.