Rüstungsexporte

Bundesverfassungsgericht zu Waffenexporten

:Schutzpflicht ja, Klage nein

Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten an Israel auch die Menschenrechte der Palästinenser beachten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Einklagen können die Betroffenen dies aber nicht.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht lehnt Annahme von Klage gegen Rüstungsexport nach Israel ab

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.

Deutschland

:Weniger Rüstungsexporte genehmigt

Nach zwei Rekordjahren liegt der Wert der vom Bund erlaubten Ausfuhren 2025 noch bei 8,4 Milliarden Euro. Auch der Anteil für die Ukraine ist gesunken.

Sipri-Bericht

:Rüstungsumsätze erreichen Rekordhoch

Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri haben die 100 größten Waffenproduzenten weltweit ihre Einnahmen um knapp sechs Prozent gesteigert. Deutsche Unternehmen profitieren besonders.

Nahost

:Israel erhält wieder deutsche Rüstungsexporte

Im Sommer hatte die Bundesregierung wegen der israelischen Strategie im Gaza-Krieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern teilweise gestoppt. Nun wird die Beschränkung aufgehoben.

Protestaktion in Augsburg

:Demonstranten kleben sich vor Rüstungsfirma fest

Menschenrechts-Aktivisten blockieren am Montagvormittag das Werk der Panzergetriebefirma Renk. Die Polizei rückt mit Spezialkräften an.

Krieg in der Ukraine

:„Mit dem ‚Flamingo‘ scheppert es richtig“

3000 Kilometer Reichweite, eine Tonne Sprengstoff: Der „Flamingo“ gilt als neue Superwaffe der Ukraine. Doch wie sehr kann sie wirklich den Krieg beeinflussen? Fragen an den Sicherheitsexperten Fabian Hoffmann von der Universität Oslo.

Militärhilfen für die Ukraine

:Europa hat die USA inzwischen überholt

Seit dem Überfall Russlands hat die Ukraine über 300 Milliarden Euro an Hilfen erhalten, um sich zu verteidigen. Wie viel Geld floss aus den USA, wie viel hat Europa beigesteuert? Eine Übersicht in Daten.

Rüstungslieferungen

:Wie wichtig sind deutsche Waffen für Israel?

Israel könnte Panzerteile und Munition aus Deutschland gut gebrauchen – aber Deutschland auch ein Luftabwehrsystem aus Israel. Experten kritisieren auch deshalb den Exportstopp des Kanzlers.

Krieg in Nahost

:Deutschland verhängt Exportstopp für Waffen, die Israel in Gaza einsetzen könnte

Tel Aviv kündigt an, die Militäraktion in Gaza auszuweiten. Für die Bundesregierung ist das ein Grund, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen – auch auf EU-Ebene?

MeinungIsrael

:Wenn Deutschland keine Waffen mehr liefert, stoppt das den Krieg nicht. Aber es ist das richtige Signal

Die Bundesregierung hat zu lange gebraucht, sich zu diesem Schritt durchzuringen. Und er wird Premier Benjamin Netanjahu wohl kaum zur Umkehr bewegen, aber vielleicht manchen Israeli nachdenklich stimmen.

Union und SPD

:Wie der Nahostkonflikt die Regierung spaltet

Bundeskanzler Merz hat Israel „weitere Schritte“ angedroht, falls sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht grundlegend verbessert. Aber was heißt das?

Indien und USA

:Ungleicher Kampf der Giganten

US-Präsident Trump droht dem „Freund“ Indien drastische Strafzölle an, wenn er weiter Öl und Waffen aus Russland kauft. Doch das bevölkerungsreichste Land der Welt unterliegt Zwängen.

Nahostkonflikt

:Deutschland stellt sich gegen schnelle Anerkennung Palästinas

Anders als Frankreich will die Bundesregierung über Verhandlungen erreichen, dass ein palästinensischer Staat gegründet wird. Berlin pocht zunächst auf „Fortschritte zu den dringendsten Fragen“. Dazu zählen ein Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln.

ExklusivKrieg in Gaza

:SPD-Fraktion fordert härteren Kurs in der Israel-Politik

In einer Erklärung verlangen 20 EU-Staaten ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs, doch Deutschland hält sich zurück. Das muss sich ändern, sagt die SPD-Fraktion.

MeinungDeutsch-israelische Beziehung

:Wadephul bleibt zwischen den Stühlen – und das ist richtig so

Israels Außenminister Gideon Saar beklagt in Berlin die Verschärfung des Tonfalls gegenüber seinem Land. Der deutsche Außenminister findet dazu die angemessene Haltung.

Waffenlieferungen an Israel

:Das Ende der Zurückhaltung?

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt angesichts der vielen zivilen Opfer in Gaza Waffenlieferungen an Israel ab. Auch in der Regierung wird die Kritik lauter – doch die CSU stellt etwas klar.

Ukraine

:„Taurus“ bedroht den Koalitionsfrieden

Die SPD war mit dem Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers an Kiew in den Wahlkampf gezogen. Friedrich Merz will die Waffe den Ukrainern nicht länger verweigern – und bringt so die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten.

ExklusivDeutsche Waffen in der Ukraine

:„Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt“

Zu teuer, zu kompliziert, zu fehleranfällig: Erfahrungsberichte der ukrainischen Armee zeigen, dass viele der von Deutschland gelieferten Waffensysteme an der Front nur bedingt einsetzbar sind. Sollten Militärs und Politiker hierzulande bei den geplanten Milliardeneinkäufen umdenken?

Waffenhandel

:Deutsche Rüstungsexporte brechen im ersten Quartal ein

Die Bundesregierung genehmigt im ersten Quartal 2025  weniger Rüstungsexporte. Zwar bleibt die Ukraine größter Empfänger, doch auch hier sinken die Lieferungen.

MeinungGazakrieg

:Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach

Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst verabschiedet hat.

Deutschland

:Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert

Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung nahmen im Vorjahr um zehn Prozent zu. Weit mehr als die Hälfte der Rüstungsgüter aus Deutschland wurde in die Ukraine geliefert.

Wachstum

:Panzer statt Porsche

„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, lautet das wirtschaftspolitische Mantra der Südwest-Grünen. Nun kommt Olivgrün als Farbschattierung dazu.

Landminen-Report

:Unsichtbares Verderben

Jahr für Jahr fordern Landminen Tausende Opfer weltweit, die meisten von ihnen nichts ahnende Zivilisten. Trotzdem werden die geächteten Waffen immer wieder eingesetzt.

ExklusivUmstrittener Rüstungsexport

:Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern

Ein Eilantrag von Menschenrechtsanwälten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist gescheitert. So kann die Augsburger Firma Renk nun schweres Gerät für Israels Kriegsführung in Gaza liefern.

Gazastreifen

:Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?

Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg in Gaza. Menschenrechtler protestieren dagegen vor Gericht.

Kriege

:Rüstungskonzerne steigern Verkäufe auf 632 Milliarden Dollar

Die globalen Kriege und Krisen lassen die Umsätze bei den 100 größten Rüstungsfirmen ansteigen. Vor allem Russland und die USA treiben die Entwicklung voran, in Europa ist der Anstieg dagegen so klein wie nirgends sonst.

Rüstungsindustrie in Bayern

:Schub für die Verteidigung

In Schrobenhausen und in Aschau am Inn baut der MBDA-Konzern eine neue Fertigungslinie für Patriot-Flugabwehrraketen auf. Von dem Milliardenauftrag erhofft man sich an beiden Standorten sichere Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten.

Rüstungsexporte nach Israel

:Die Zwischentöne werden lauter

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen weitere Rüstungslieferungen an Israel zu, mahnen allerdings betont die Einhaltung des Völkerrechts an. Das gefällt nicht allen in der Ampel.

Israel

:Post aus Jerusalem

Was Israels Zusagen wert sind, aus Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen.

ExklusivNahost

:Wieder Lieferungen nach Israel

Die Bundesregierung will Exporte von Ersatzteilen für Hubschrauber und Panzer erlauben, Munition aber wohl nicht freigeben.

ExklusivWaffenhersteller

:„Sturmgewehre sind keine Autos oder Gummibärchen“

Zwei von drei Handfeuerwaffen in den europäischen Nato-Staaten kommen von Heckler & Koch. Vorstandschef Jens Bodo Koch spricht über das Image von Gewehren, Waffengesetze, schwierige Exporte und darüber, warum ihn der Job manchmal belastet.

Auswärtiges Amt

:Ein selbstbewusster Gast aus Indien

Ungeachtet von Differenzen wegen der Nähe seines Landes zu Russland wirbt Außenminister Jaishankar in Berlin für eine engere Zusammenarbeit. Auch bei der Sicherheit.

Krieg in Gaza

:Großbritannien unterbindet Lieferung von Waffenteilen an Israel

Die Labour-Regierung setzt 30 von 350 Exportlizenzen aus, weil die Güter für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht missbraucht werden könnten. Israel reagiert empört.

MeinungRüstungsindustrie

:Wenn die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen, ist das kein Grund zur Freude

Denn die Hochkonjunktur der Firmen ist ein untrügliches Zeichen für den miserablen Zustand der Weltpolitik.

MeinungRüstung

:Rheinmetalls Gewinne sind nicht schmutzig, sondern hochverdient

Der Rüstungskonzern verdient im ersten Halbjahr exzellent – dank des Kriegs in der Ukraine. Unmoralisch ist das trotzdem nicht.

Rüstung

:Internationale Waffenlieferungen befeuern den Krieg im Sudan

Amnesty International hat Daten und Fotomaterial zu Waffen im Sudan ausgewertet. Demnach stammen sie aus fünf Ländern. Die Internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, die Lieferungen zu stoppen.

Deutsche Rüstungsindustrie

:Ihr sollt euch niemals sicher sein

Seit bekannt ist, dass Putin offenbar einen Anschlag auf den Rheinmetall-Chef geplant hat, sind deutsche Rüstungskonzerne alarmiert: Wie können sie ihre Manager besser schützen? Über eine Branche, die aufrüstet.

Sicherheitspolitik

:Rüstungsexporte weiter auf Rekordhoch

Deutsche Waffenlieferungen gehen insbesondere an die Ukraine – und nach Jahren der Zurückhaltung wieder zunehmend an Saudi-Arabien.

Schweiz

:Neue Töne zum Waffenexport

Die Schweiz hat bisher einige Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert, sehr zum Ärger europäischer Freunde. Jetzt zeichnet sich eine neue Haltung ab – zumindest ein bisschen.

Krieg in der Ukraine

:Kiews neue Strategie stellt Putin vor Probleme

Bevor die Ukraine ihre ersten „F-16“-Kampfjets erhält, beschießt sie verstärkt die russische Flugabwehr – als Vorbereitung für mehr Gegenwehr im Luftkrieg. Dass Moskau nervös ist, zeigt sich schon jetzt auf der Krim.

Gaza-Krieg

:Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden nicht verboten

Die Rüstungsexporte verstoßen nicht gegen geltendes Recht, erklärt das Verwaltungsgericht Berlin – weil ohnehin keine neuen Lieferungen mehr genehmigt würden. Anträge von Kriegsopfern aus Gaza werden abgelehnt.

Rüstungsindustrie

:Krieg und Gewinn

Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?

Völkerrecht

:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.

Gaza

:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"

Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.

Krieg in der Ukraine

:Kritische Treffer

Mit massiven Luftangriffen zerstört die russische Armee die Energieinfrastruktur der Ukraine – mit immer größerem Erfolg. Die Verteidiger warten verzweifelt auf weitere Luftabwehrsysteme und Raketen aus dem Westen.

Krieg in der Ukraine

:Deutschland gibt "Patriot"-System ab

Die Bundeswehr hat nur noch zehn der Systeme zur Raketenabwehr - aber nach lauten Hilferufen aus Kiew geht man an die eigenen Reserven. Und der Kanzler erhöht den Druck auf die Partner.

MeinungSicherheitspolitik

:Ein Autoscooter namens "Taurus"

Die deutsche Debatte über den Marschflugkörper ähnelt dem Treiben auf einem Jahrmarkt. Rempeleien überlagern Sachfragen, Vertrauliches verbreitet sich quasi über Lautsprecher. Das erfreut nur einen.