Die USA und Russland haben mit einer Reihe neuer Abkommen die verbesserten Beziehungen beider Länder unterstrichen. US-Außenministerin Hillary Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterschrieben bei Treffen in Washington eine im vergangenen Jahr geschlossene Vereinbarung, nach der beide Seiten 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium entsorgen wollen. Das Material hätte laut Clinton ausgereicht, um rund 17.000 Nuklearwaffen zu bauen.
Auch die Reiseregelung zwischen den beiden Ländern sollen jetzt deutlich vereinfacht werden. So könnten Bürger beider Staaten bald drei Jahre lang mit demselben Visum mehrfach in den jeweils anderen Staat ein- und ausreisen. Das Abkommen soll bis zum Ende des Jahres alle formellen Hürden überwunden haben und in Kraft treten. Auch eine engere Zusammenarbeit der Flugsicherheitsbehörden wurde beschlossen.
Weiterhin erklärten Clinton und Lawrow, die Adoptionen russischer Kinder durch amerikanische Eltern durch ein neues Gesetz stärker regulieren zu wollen. Russland hatte mit einem Verbot solcher Adoptionen gedroht, nachdem eine US-Familie im vergangenen Jahr ein siebenjähriges Kind allein in den Flieger nach Moskau gesetzt hatte, um es loszuwerden.
"Wir haben exzellente Arbeit miteinander geleistet", sagte Clinton im Anschluss an das Treffen. Die Beziehung beider Länder habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter US-Präsident Barack Obama deutliche Fortschritte gemacht. Lawrow sprach von "einer neuen Qualität unserer Kooperation". Die Parlamente beider Länder müssen der neuen Regelung erst noch zustimmen.
(dpa)
Der Südsudan ist ab sofort Mitglied der Vereinten Nationen, bei einem Anschlag auf eine Gedenkfeier zu Ehren des ermorderten Bruders des afghanischen Präsidenten werden vier Menschen getötet, das syrische Regime verhaftet oppositionelle Künstler und nach Grünen-Chef Cem Özdemir verlässt ein weiteres Mitglied das Quadriga-Kuratorium: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die Vereinten Nationen (UN) haben in ihrer Vollversammlung den Südsudan als Mitglied aufgenommen. Dies erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Joseph Deiss, nach der offenen Abstimmung am Donnerstag in New York.
Am Vortag hatte sich bereits der UN-Sicherheitsrat für die Aufnahme des Staates ausgesprochen, der sich am Wochenende nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg von Khartum losgesagt hatte. Durch den langen Krieg starben schätzungsweise zwei Millionen Menschen.
Der Südsudan ist erst seit vergangenen Samstag unabhängig und verfügt über den Großteil der Rohstoffvorkommen des ehemaligen, gesamten Sudan. Er ist der 193. Mitgliedsstaat der UN. Zuletzt war Montenegro im Jahr 2006 in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden.
(afp)
Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Gedenkfeier für den ermordeten Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mindestens vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Der Täter zündete am Donnerstag in einer Moschee in Kandahar eine Bombe. Wie das Innenministerium mitteilte, ist unter den Toten auch einer der bedeutendsten islamischen Kleriker Afghanistans.
Nach Angaben des Gouverneurs der südafghanischen Provinz sprengte sich der Attentäter im Inneren der Sara Jama Moschee von Kandahar in die Luft. Dort hatten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zahlreiche Menschen versammelt, um des am vergangenen Dienstag ermordeten Vorsitzenden des Provinzrates, Ahmad Wali Karsai, zu gedenken. Der 50-Jährige war in seinem Haus in Kandahar von einem seiner Leibwächter erschossen worden. Zu der Tat hatten die sich radikal-islamischen Taliban bekannt.
(dpa)
Die syrischen Sicherheitskräfte haben in Damaskus nach Angaben von Menschenrechtlern etwa 30 Künstler und Intellektuelle festgenommen, die gegen das Regime demonstrieren wollten. Augenzeugen berichteten, unter den Festgenommenen sei auch die Schauspielerin Mai Skaf. Sie gehörte zu einer Gruppe von insgesamt 250 Kulturschaffenden, die sich am Mittwochnachmittag zu einer Protestkundgebung im Stadtviertel Al-Maidan verabredet hatten.
Aktivisten berichteten am Donnerstag, in der Ortschaft Dschabal al-Sawija seien vier mutmaßliche Regimegegner von den staatlichen Sicherheitskräften getötet worden. Aus anderen Dörfern der Provinz Idlib sowie aus den Städten Banias, Homs, Daraa, Deir al-Zor und Al-Kamischli wurden Razzien gemeldet. Das Oppositionsbündnis des linken Anwaltes Hassan Abdel Azim warnte vor einer möglicherweise bevorstehenden Offensive in der Protesthochburg Hama. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im vergangenen März sind nach Angaben der Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter 1416 Zivilisten und 351 Angehörige von Polizei und Armee getötet worden.
(dpa)
Mit dem Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum will ein weiteres Kuratoriums-Mitglied die Verleihung des Einheitspreises Quadriga an Russlands Premier Wladimir Putin nicht mittragen. Der Professor für Zeitgeschichte kündigt in der Rhein-Neckar-Zeitung seinen sofortigen Rückzug aus dem Gremium an. "Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglieder des Kuratoriums für Entscheidungen in Haftung genommen werden, an denen sie nicht beteiligt waren, über die sie nicht informiert worden sind und über die sie in der Presse erfuhren", begründete Wolfrum die Entscheidung.
Gerade bei der Auszeichnung Putins hätte es einer breiten Diskussion bedurft. Die Entscheidungsfindung sei "skandalös" gewesen. Zuvor war bereits Grünen-Chef Cem Özdemir aus Protest von seinem Kuratoriumsposten zurückgetreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder des preisverleihenden Vereins "Werkstatt Deutschland" distanzierten sich von der Entscheidung. Kritik an der Vergabe des undotierten Preises gibt es vor allem, weil Putin mangelnde Beachtung der Menschenrechte vorgeworfen wird. Der Verein will hingegen den Einsatz für die deutsch-russische Partnerschaft auszeichnen - und hält trotz Kritik an Putin als Preisträger fest.
(dpa)
Die Zahl der Piraten-Überfälle auf hoher See nimmt immer weiter zu: Im ersten Halbjahr 2011 sind die Angriffe weltweit um 36 Prozent auf insgesamt 266 Attacken gestiegen. Für 163 Angriffe oder 61 Prozent der Vorfälle seien somalische Piraten verantwortlich gewesen, heißt es in einem Bericht des Internationalen Seefahrtsbüros (IMB) in Kuala Lumpur. Wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen auf den Schiffen und der Marinepatrouillen sei es den Piraten jedoch lediglich gelungen, 21 Schiffe zu kapern. Im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 27 Schiffe.
Weltweit nahmen Seeräuber dem Bericht zufolge seit Jahresbeginn 495 Besatzungsmitglieder als Geiseln, mehrheitlich vor der somalischen Küste. Sieben Seeleute wurden getötet und 39 weitere verletzt. Ende Juni hatten die Piraten laut IMB noch 420 Besatzungsmitglieder auf 20 Schiffen in ihrer Gewalt.
(dpad/AFP)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit bei wichtigen Themen vor. Als Beispiele nannte Schlarmann die Energiepolitik und die EU-Schuldenkrise. In beiden Fällen sei nicht klar, "wohin Deutschland geführt wird". Schlarmann äußerte sich zugleich besorgt über die Umfragewerte der Union. Es handele sich hierbei um ein "strukturelles Tief". Notwendig sei nun unter anderem eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der CDU, forderte er. "Wir erleben zur Zeit eine bürgerliche Regierung, die stark in die Wirtschaft interveniert und die Ordnungspolitik vernachlässigt." Dies sei für die CDU ein Riesenproblem. Denn damit bewege sie sich "aus der Spur heraus, die Ludwig Erhard und andere in der Union jahrzehntelang gelegt haben".
Schlarmann fügte mit Blick auf das Spitzenpersonal der CDU und Parteichefin Angela Merkel hinzu: "Nachdem all die Offiziere schon von Bord gegangen sind, gibt es nur noch Bootsleute und eine Kapitänin. Die Offiziers-Schicht, die wir dringend bräuchten, um die Union profiliert zu repräsentieren, gibt es in der Union nicht mehr." Er sagte weiter, die Parteimitglieder wollten keine "absolutistischen Entscheidungen", sondern miteinbezogen werden. Es liege auch "an der Art und Weise, wie geführt wird", dass die Lage der Union so schlecht sei und die Grünen so viel Erfolg hätten.
(dapd)