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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie geht es weiter in Iran? Um die grüne Bewegung ist es ruhig geworden, dafür tobt zwischen Präsident Ahmadinedschad und dem geistlichen Führer Chamenei ein Machtkampf. Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über die Gründe für diesen Konflikt, die Situation der Opposition - und die Frage, ob die Lage der iranischen Frauen doch gar nicht so schlecht ist.
Machtpoker um den Staatshaushalt: Am 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, bis Ende nächster Woche hat US-Präsident Obama beiden Parteien im Kongress Zeit für eine Lösung gegeben. Doch die vierte Verhandlungsrunde im Weißen Haus ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Jetzt kommt zusätzlicher Druck aus China. Warum sich die Republikaner kompromisslos geben und welche Szenarien denkbar sind.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sieht ihre Minderheitsregierung nach einem Jahr auf "einem guten Weg" - Rot-Grün sei voll handlungsfähig. Kritik kommt dagegen von der CDU-Opposition: Die Koalition werde die Wahlperiode nicht überstehen.
Atomkraft, jein danke: Japans Ministerpräsident Kan denkt laut über einen Ausstieg aus der Kernenergie nach, doch Regierungssprecher Edano widerspricht: Die Abkehr von der Atomkraft sei nur eine "Hoffnung für die ferne Zukunft".
Schon wieder geht in den USA die Angst vor einem Totalversagen um: Das politische System lähmt sich selbst - und eine Lösung ist beim Streit zwischen US-Präsident Obama und seinen republikanischen Widersachern nicht in Sicht. Doch auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Entsetzen über die Bluttat in Mumbai: Mitten im Berufsverkehr explodieren in der indischen Finanzmetropole fast zeitgleich drei Sprengsätze. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Tat und verspricht Solidarität im Kampf gegen den Terror. In Indien fühlt man sich an die Anschlagsserie von 2008 erinnert - und spekuliert über eine Verwicklung radikaler Islamisten.
Der Internet-Aktivist Julian Assange bleibt vorerst in Großbritannien unter Auflagen auf freiem Fuß. Die Verhandlung über seine Auslieferung nach Schweden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, brachte kein Ergebnis. Das Gericht will die Entscheidung schriftlich bekanntgeben - wann genau, ist offen.
Drei Sprengsätze innerhalb von 15 MInuten, alle detonieren zur Hauptverkehrszeit, alle in belebten Wohn- und Geschäftsvierteln, wo sie größtmögliches Leid anrichten: Die indische Metropole Mumbai ist, wie schon einmal 2008, erneut das Ziel von Terroristen geworden. Mindestens 21 sterben, über 120 werden verletzt. Hinter den Anschlägen vermutet die Regierung pakistanische Terrorgruppen.
Mindestens 20 Tote, etwa 120 Verletzte: In der indischen Millionenmetropole Mumbai sind drei Bomben explodiert - jeweils in belebten Wohn- und Geschäftsvierteln. Das indische Innenministerium geht von einem "koordinierten Terroranschlag" während des abendlichen Berufsverkehrs aus.
Bundesverteidigungsmisnier Thomas de Maizière rechnet nicht mit einem Einsatz von UN-Truppen für Israel für den Fall, dass die Palästinenser im Herbst einseitig ihre Unabhängigkeit erklären.
Steuern runter im Jahre 2013, das haben FDP-Chef Rösler und Kanzlerin Merkel vollmundig versprochen. Finanzminister Schäuble hingegen lässt seine Beamten erstmal rechnen. Ergebnis: Eine wirkungsvolle Reform würde 28 Milliarden Euro kosten, die Regierung will aber nur sieben Milliarden ausgeben.
Es sind erschütternde Zahlen, die das Deutsche Jugendinstitut vorlegt: Sexueller Missbrauch scheint in deutschen Bildungseinrichtungen alltäglich zu sein. Doch endlich debattiert die Gesellschaft über das Problem - und hilft schon damit den Kindern.
"Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen behilflich sein": Bei ihrem Staatsbesuch in Angola gibt sich Kanzlerin Angela Merkel unter anderem als Handelsreisende der Rüstungsindustrie. Aus der Opposition kommt umgehend scharfe Kritik.
Österreich will künftig nicht nur seine Söhne, sondern auch die Töchter besingen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Änderung der Nationalhymne verständigt. Dabei gilt das Land in Sachen Gleichberechtigung nicht gerade als mustergültig.
Nach seinem Abgang als Parteichef und Vizekanzler hätte Westerwelle alle Chancen gehabt, sich als Außenminister neu zu erfinden. Diese Chancen hat er nicht genutzt.
Zum ersten Mal liegen Zahlen vor, die eine Vorstellung von der Verbreitung sexueller Gewalt in deutschen Bildungseinrichtungen vermitteln. Die Studie des Jugendinstituts zeigt, dass in den vergangenen Jahren an fast jeder zweiten deutschen Schule ein Missbrauchsverdacht bekannt wurde. Noch viel dramatischer sieht es in Internaten und Heimen aus.
Kehrtwende in der Energiepolitik? Vier Monate nach dem Super-GAU in Fukushima-1 deutet die japanische Regierung einen Ausstieg aus der Atomenergie an. "Wir müssen eine Gesellschaft entwickeln, die darauf verzichten kann", fordert Ministerpräsident Naoto Kan. Dafür müsse Japan stärker auf Alternativen setzen - und Energie sparen.
Welche Gründe mögen Deutschland bewegen, angesichts des "Arabischen Frühlings" Panzer an die herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen? "Made in Germany" auf in Städten einsetzbaren "Leos" senden ein fatales Signal - und widersprechen der von der Kanzlerin postulierten "historischen europäischen Verpflichtung", den Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen, beizustehen.
Die USA verschärfen den Ton gegenüber Syrien: Nach dem Angriff eines regimetreuen Mobs auf die US-Botschaft in Damaskus sprach US-Außenministerin Clinton dem Regime die Legitimität ab, nun legt Präsident Obama nach - und wirft Machthaber Assad inakzeptables Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung vor.
Obamas Warnungen waren drastisch: 70 Millionen Schecks an amerikanische Rentner, Veteranen und Behinderte könnten im August nicht ausgegeben werden, wenn der Schuldenstreit nicht rasch beigelegt werde. Doch so sehr die Zeit drängt - eine Lösung des Finanzdramas ist nicht in Sicht.
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Bilder Die zweite Nacht in Folge sind Hunderte Demonstranten und Randalierer durch die Straßen Belfasts gezogen. Bei Straßenschlachten wurden mehrere Menschen verletzt - darunter auch Polizisten.
Der Bundesnachrichtendienst hat in seiner Geschichte schon viele Affären hinter sich, aber der Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale trägt nur mit sehr viel Phantasie Züge eines Skandals. Dennoch gibt die Regierung dem Vorgang eine Bedeutung, die er gar nicht hat.
Die SPD könnte attraktiver werden, indem sie auch Nichtmitglieder über ihre Kandidaten abstimmen lässt - doch die Reformidee wird von der Parteibasis nicht goutiert. Vielleicht wäre es klüger gewesen, zuerst den Mitgliedern mehr Mitsprache zu geben, statt dies auch gleich für Außenstehende zu fordern, wie es Parteichef Gabriel getan hat.
Geldstrafe für seinen Konzern und Ärger im italienischen Kabinett: Silvio Berlusconi bleibt sich selbst treu und versucht, den Korruptionsskandal bei Fininvest anderen unterzujubeln - trotz allem scheint der italienische Premier eines langsam zu begreifen.
Es gibt Hinweise, dass er in kriminelle Geschäfte verwickelt war. Doch für die Amerikaner war er ein wichtiger Informant, für die Regierung in Kabul garantierte er die Stabilität im Süden des Landes, wo die Taliban besonders einflussreich sind. Die Ermordung von Ahmed Wali Karsai, dem Halbbruder des Präsidenten, schwächt das Land zur Unzeit.
Ein Attentat, das nach ganz oben zielt: Ein langjähriger Vertrauter erschießt Ahmed Wali Karsai, den Bruder des afghanischen Präsidenten. Ihm wurden Drogenhandel und Geschäfte mit der CIA nachgesagt. Die Taliban übernehmen die Verantwortung für den Anschlag - doch politische Beobachter zweifeln an diesem Bekenntnis.
Die Murdoch-Presse setzte Schnüffler auf Politiker und Prominente an, um deren Privatleben genüsslich auszuschlachten. Darüber empören sich viele Briten völlig zu Recht, auch Ex-Premier Gordon Brown, der selbst Opfer dieses Krawall-Journalismus geworden ist. Doch wie glaubwürdig ist Browns Entrüstung, jetzt, da er längst aus dem Amt ist und die Boulevardpresse nicht mehr braucht?
Es war als Idee gedacht, um die "alte Tante SPD" zu modernisieren und ihre teils schwerfälligen Strukturen zu verbessern: Auch Nichtmitglieder sollten bei wichtigen Personalentscheidungen beteiligt werden, sogar bei der Kür des K-Kandidaten. Aber Parteichef Gabriel kann sich in dieser Frage nicht gegen einflussreiche Bedenkenträger in den Landesverbänden durchsetzen.
Unterlagen für den Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin sind verschwunden. Möglicherweise trägt ein Subunternehmer die Schuld. Doch war es Vorsatz? Der Geheimdienst wiegelt ab: Es sei kein "hochbrisantes Material" abhanden gekommen. Mehrere Abgeordnete bezweifeln das.
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Bilder Drei Tage lang bereist Bundeskanzlerin Angela Merkel den Osten Afrikas. Die Region leidet an Hungersnöten und Flüchtlingskatastrophen, ist aber als wirtschaftlicher Partner durchaus interessant für Deutschland - allerdings gibt es noch einige Hindernisse.
Der 11. September 2001 hat aus den USA ein anderes Land gemacht. Getragen von ideologischen Kräften führte George W. Bush die traumatisierte Nation wie auf einem Pendelschlag durch die Extreme. Findet Amerika zu einstiger Stärke zurück?
Zornige Abrechnung: Der frühere Premierminister Gordon Brown erhebt schwerste Vorwürfe gegen Murdochs Medienimperium News International, das auch ihn ausspioniert und Informationen über sein Bankkonto und seinen schwerkranken Sohn gesammelt haben soll. Mit ihren Kontakten zur "kriminellen Unterwelt" hätten die Zeitungen versucht, ihn während seiner Zeit als Finanzminister zu stürzen.
Juristen sprechen von einem "schwarzen Tag" für das israelische Parlament: Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Boykott-Aufrufe gegen die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland unter Strafe stellt. Die Regelung ist selbst in Jerusalem hoch umstritten: Menschenrechtler kündigen Widerstand an.
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Bilder Die schwerste Dürre seit Jahren bedroht zwölf Millionen Menschen, eine halbe Million Kinder sind in akuter Todesgefahr. Und auch wer die Flüchtlingslager erreicht, ist noch nicht in Sicherheit.
Auf der Jagd nach dem meistgesuchten Mann der Welt wandte der US-Geheimdienst einen ungewöhnlichen Trick an: Die Familie Bin Laden sollte geimpft werden.
Der Streit um den deutschen Ehrenpreis für Russlands Premier Putin eskaliert: Grünen-Chef Özdemir kündigt aus Empörung seinen Rückzug aus dem honorigen Kuratorium an, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung nennt die Auszeichnung zynisch. Das Quadriga-Gremium lässt sich davon nicht beirren - und hält an seinem umstrittenen Preisträger fest.
Er galt als einer der Größen im Drogengeschäft Afghanistans: Ahmad Wali Karsai, der Halbbruder des afghanischen Präsidenten, soll in seinem Haus in Kandahar erschossen worden sein - von einem Leibwächter. Der soll Verbindungen zu den Taliban haben.
Ein Afghane entkommt dem Taliban-Ausbildungslager, flieht nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält seine Geschichte für so unglaublich, dass sie einfach nicht erfunden sein kann.
Washington will die Militärhilfe für Pakistan aussetzen - die Antwort aus Islamabad folgt prompt: Die pakistanische Regierung überlegt nun, ihre Truppen aus den Taliban-Hochburgen im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen.
Meinung Die Reise der Kanzlerin nach Nigeria, Angola und Kenia offenbart die großen Widersprüche der deutschen Politik in Afrika. Im Niger-Delta tobt ein schmutziger Krieg um das Öl, im Ölstaat Angola herrscht Korruption. Doch der Rohstoff ist existentiell für die Wirtschaft. Die Bedeutung Afrikas als Öllieferant wird für Deutschland deshalb weiter wachsen.
In Damaskus belagert ein regimetreuer Mob die Botschaft der USA. Die verschärfen nun die Gangart gegen den Präsidenten: Assad hat in den Augen von US-Außenministerin Clinton seine Legitimität verloren. Syriens Staatschef mache einen "Fehler", wenn er glaube, dass die USA an seinem Sturz zweifelten.
Von wegen "Meilenstein": An ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm kann sich die Linke zwar wärmen, doch auf eine gemeinsame Politik hat sie sich damit noch lange nicht geeinigt. Sie bleibt eine gespaltene Partei - mit einem begnadeten Spalter an der Spitze.
Massive Raketenangriffe: Seit dem Tod von Al-Qaida-Chef Bin Laden intensivieren die USA ihre umstrittenen Angriffe mit ferngesteuerten Flugzeugen in Pakistan. Nun sollen im unruhigen Grenzgebiet zu Afghanistan innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen getötet worden sein.
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Bilder Die Hungerkatastrophe in Somalia trifft ein Land, das schon seit Jahren die Liste der "Failed States", der gescheiterten Staaten, anführt. Doch es gibt viele weitere Staaten, in denen Politik, Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsysteme nicht funktionieren. Der jährliche Index des Fund for Peace zeigt auch, wie schnell und überraschend ein System zusammenbrechen kann.
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Bilder Elf Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center gedenkt Amerika der knapp 3000 Opfer vom 11. September 2001. In der Vergangenheit hielten bei den Gedenkfeiern in New York Politiker wie US-Präsident Barack Obama Reden. In diesem Jahr steht der persönliche Schmerz der Zurückgebliebenen im Mittelpunkt.
500 bis 600 Palästina-Aktivisten aus dem Ausland im Westjordanland - das war den israelischen Behörden zu viel. Sie fürchteten Provokationen und verhinderten die Einreise von Demonstranten aus Europa und den USA. Für den Berliner Martin Forberg bedeutete das zwei Nächte in Gewahrsam - zeitweise unter empörenden Bedingungen. Sonntagnacht wurde er ausgeflogen.
Eine aufgebrachte Menge hat in Damaskus die Vertretungen Frankreichs und der USA angegriffen. Die Syrer warfen Steine und hissten syrische Flaggen - und protestierten gegen eine Reise der Botschafter in die Protesthochburg Hama.
Seit fünf Jahren wird in Berlin an der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts gearbeitet. Bislang drang bis auf Baulärm nichts nach außen. Doch jetzt sind von der Baustelle vertrauliche Pläne verschwunden. Ein Abgrund von Landesverrat?
Ein neuer Bericht der Staatsanwälte wirft der Duisburger Stadtverwaltung eklatante Fehler bei der Genehmigung der Loveparade vor. Einem Dezernenten der Stadt sollen sogar alle Gefahren bekannt gewesen sein - doch das Event war politisch gewollt.
Nach vier Jahren Debatte präsentiert die Linke einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Reformer sagen, sie hätten eine Fassung durchgesetzt, die Regierungsbeteiligungen möglich mache. Schon das könnte die Parteilinke animieren, das Papier zu torpedieren.