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Parteichef Sigmar Gabriel und seine Pläne zur Parteireform:SPD-Basis will Kandidaten alleine auswählen

Es war als Idee gedacht, um die "alte Tante SPD" zu modernisieren und ihre teils schwerfälligen Strukturen zu verbessern: Auch Nichtmitglieder sollten bei wichtigen Personalentscheidungen beteiligt werden, sogar bei der Kür des K-Kandidaten. Aber Parteichef Gabriel kann sich in dieser Frage nicht gegen einflussreiche Bedenkenträger in den Landesverbänden durchsetzen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird sich mit seinem Wunsch, künftig auch Nicht-Mitglieder an manchen Personalentscheidungen der Partei zu beteiligen, wohl nicht durchsetzen können. In SPD-Kreisen hieß es, es gebe in zahlreichen Landesverbänden starken Widerstand gegen eine solche Öffnung. Dazu zählten Hessen, Bayern, Niedersachsen, Berlin und auch Teile der mitgliederstärksten Gliederung in Nordrhein-Westfalen. Die Kritiker sperrten sich dagegen, dass Außenstehende Mitspracherechte bekommen sollten, die bislang noch nicht einmal Mitglieder hätten, hieß es.

SPD-Wahlkampfkundgebung in Bremen

Die Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die vorsahen, auch Nicht-Mitglieder an Personalentscheidungen zu beteiligen, werden wohl nicht umgesetzt. Zu viel Protest regte sich in den Landeverbänden.

(Foto: dpa)

Gabriel und die Führung der Bundes-SPD möchten die schrumpfende und in ihrer Arbeitsweise teilweise verkrustete Partei neu beleben, auch um ihren Charakter als Volkspartei zu erhalten. Weil die einst engen Verbindungen der SPD zu gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen über Jahrzehnte hin ausgetrocknet sind, möchten sie versuchen, Nicht-Mitglieder stärker einzubeziehen. Sie sollen sich demnach an der Wahl von SPD-Kandidaten für öffentliche Ämter - etwa Landräte, Bundestagsabgeordnete und vielleicht auch den Kanzlerkandidaten - beteiligen dürfen. Die Wahl von Kandidaten für Parteiposten soll auch künftig allein Mitgliedern obliegen, auch sollen die Landesverbände nicht zu einer Öffnung für Nicht-Mitglieder gezwungen werden, sondern nur die Option dazu erhalten.

Derzeit scheine eine Mehrheit für ein solches Projekt auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember aber nicht in Sicht zu sein, hieß es in den SPD-Kreisen. Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles wollen auf einer für Oktober geplanten Rundreise durch die Parteigliederungen noch einmal dafür werben. Auch könne man überlegen, neue Möglichkeiten einer Gast-Mitgliedschaft zu erproben.

Ein zentraler Punkt der Parteireform wäre gescheitert

Aber auch namhafte Befürworter der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern geben der Idee nur noch wenig Chancen auf Verwirklichung. Wenn es so kommen sollte, wäre ein zentraler Punkt der Parteireform gescheitert. Gabriel hat mehrmals deutlich gemacht, dass ihm der Umbau und die Öffnung sehr am Herzen liegen. Spekulationen, er könnte auf dem Bundesparteitag sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Gesamtprojekts verbinden, wurde aus Führungskreisen aber widersprochen.

Andere Teile der Reformpläne, etwa die Straffung und bessere Verzahnung der obersten Parteiführung, nehmen hingegen langsam Gestalt an. Zwar sind noch keine Entscheidungen gefallen, doch die letzten Fachgespräche seien offen und konstruktiv verlaufen, hieß es in den Kreisen. Der Vorstand, dem bislang 45 Mitglieder angehören, soll verkleinert werden. Ursprünglich wurde die Zahl 20 genannt, weil es dagegen aber Einwände gab, ist nun die Zahl 29 im Gespräch. Das Parteipräsidium könnte entweder abgeschafft oder verkleinert werden.

Der Parteirat, das nominell höchste Gremium zwischen den Bundesparteitagen, das aber keine wirklichen Entscheidungsbefugnisse hat, könnte komplett abgeschafft werden. Stattdessen überlegt die SPD, sich ein Beispiel an der Bundes-CDU zu nehmen und regelmäßig kleine Parteitage zu organisieren, auf denen Sachfragen entschieden werden. Anfang September will die Bundesspitze mit Landes- und Bezirksvertretern über die Reform beraten.

© SZ vom 13.07.2011/olkl
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