Italien: Silvio Berlusconi Skrupellos noch in der Agonie

Geldstrafe für seinen Konzern und Ärger im italienischen Kabinett: Silvio Berlusconi bleibt sich selbst treu und versucht, den Korruptionsskandal bei Fininvest anderen unterzujubeln - trotz allem scheint der italienische Premier eines langsam zu begreifen.

Ein Kommentar von Andrea Bachstein

Nichts bräuchte Italien in diesen Tagen dringender als eine starke, funktionierende Regierung. Die Finanzkrise wirft dunkle Schatten, und wie es um das Vertrauen in das mit 120 Prozent des Inlandsprodukts verschuldete Land steht, belegen die einschlägigen Urteile der Rating Agenturen. Stattdessen hat das Land einen Finanzminister, in dessen Umgebung ein Korruptionsskandal immer weitere Kreise zieht, und einen Ministerpräsidenten, der durch die Endphase seiner politischen Laufbahn taumelt.

Seine Methoden sind immer seltener erfolgreich  - doch Italiens Premier Silvio Berlusconi begreift das offenbar nur langsam.

(Foto: REUTERS)

Dass die Regierungskoalition sich seit Monaten mühsam am Rande des Zerreißens entlanghangelt, liegt vor allem in den Konflikten um die Person Silvio Berlusconi begründet. Und er schreckt selbst in dieser wirtschaftlich dramatischen Phase nicht davor zurück, das dringende Paket von Haushaltskürzungen in Gefahr bringen, um seine eigenen Pfründen zu retten. Wenige Tage bevor am Ende der vorigen Woche das 560-Millionen-Urteil gegen den Berlusconi-Konzern Fininvest ergangen ist, wollte der Premier eine Regelung zum Schutz seines Konzerns in die Spargesetze schmuggeln, die der Staatspräsident nicht hätte abzeichnen können. Kaum ist dieser schamlose Versuch gescheitert, redet Berlusconi von einer ähnlichen, neuen Norm.

Noch in der Agonie seines politischen Lebens ist seine Skrupellosigkeit ungebremst, das Amt als Premier ausnutzen zu wollen für sein Großunternehmen. Ansonsten ist nicht mehr viel übrig vom alten Berlusconi. Zu sehr ist sein Image zerbeult von Affären und Prozessen, selbst im eigenen Lager. Das jüngste Urteil gegen Fininvest ist schließlich nicht der erste Fall, in dem seine Mitwirkung an der Bestechung eines Richters konstatiert wird. Berlusconi hat seine politische Fortüne verloren, er begeistert nicht mehr. Mit viel Verzögerung scheint auch er die schwindende Bedeutung zu begreifen. Resigniert hat Berlusconi angekündigt, er werde 2013 nicht mehr kandidieren und auch sein Ziel, Staatspräsident zu werden, hat er aufgegeben. Doch einstweilen klammert sich der in der Politik aufgestiegene Unternehmer verzweifelt an die Macht.

Dabei agiert er kopflos. Das zeigt sein Umgang mit Giulio Tremonti. Ohne den Finanzminister gäbe es im Rest Europas kein Zutrauen mehr, dass Italien seine Schulden noch beherrschen kann. Berlusconis Regierung wäre verloren ohne Tremonti, der das Sparpaket eisern durchgefochten hat. Das hält Berlusconi nicht davon ab, seinem Minister das faule Ei der Fininvest-Regelung unterzujubeln und ihn so zu attackieren, dass Tremonti offenbar mit Rücktritt drohte. Nicht zuletzt, weil in dem Korruptionsskandal, der nun auch den Minister berührt, Berlusconi offenbar über Bande mitgespielt hat. Es sind solche Symptome, die deutlich machen: Es wird kaum ein geordnetes Ende der Ära Berlusconi geben. Sie löst sich chaotisch auf. Die Politik ist gelähmt. Die Schwächephase Berlusconis könnte für Italien noch schädlicher werden als seine einstige Stärke.

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