Politik kompakt:Pakistan droht USA mit Rückzug im Anti-Terror-Kampf

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Washington will die Militärhilfe für Pakistan aussetzen - die Antwort aus Islamabad folgt prompt: Die pakistanische Regierung überlegt nun, ihre Truppen aus den Taliban-Hochburgen im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen.

im Überblick

Nachdem Washington einen Teil der Militärhilfe für Pakistan eingeforen hat, droht die Regierung in Islamabad den USA mit einem Truppenrückzug aus dem Grenzgebiet zu Afghanistan: Verteidigungsminister Ahmad Mukhtar kündigte einem Bericht der Zeitung Express Tribune zufolge an, zunächst etwa 1100 Militärposten an der Grenze zum Nachbarland zu schließen, sollte das Geld nicht freigegeben werden. Zudem wäre ein Rückzug von Soldaten aus den Taliban-Hochburgen im Nordwesten Pakistans denkbar.

Pakistanische Soldaten bei einer Militäroffensive gegen militante Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan: Die Regierung in Islamabad überlegt, die Soldaten aus den Taliban-Hochburgen abzuziehen. (Foto: dpa)

Die New York Times hatte am Wochenende unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichtet, Washington wolle rund 800 Millionen Dollar (etwa 560 Millionen Euro) an Militärhilfen zurückstellen, um Islamabad zu mehr Kooperation im Anti-Terror-Kampf zu bewegen. Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA wollten die ausgesetzte Unterstützung erst wieder im vollen Umfang aufnehmen, wenn Islamabad härter gegen islamische Extremisten vorgeht.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Mukhtar sind jährlich allein 300 Millionen Dollar aus der US-Hilfe für den Anti-Terror-Kampf in die Unruhegebiete an der afghanischen Grenze vorgesehen. Aktuellen Medienberichten zufolge hat Pakistan inzwischen mehr als 140.000 Soldaten und Paramilitärs in der Region stationiert. Pakistan ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

(dpa)

In Belfast flammt anlässlich des Parademarschs des Oranierordens die Gewalt wieder auf, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen und eine Online-Aktivistengruppe knackt 90.000 Passwörter des US-Militär: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

In Nordirland ist es in der Nacht zum Dienstag erneut zu blutigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Belfast wurden mindestens sieben Beamten verletzt, teilte die Polizei mit. In einem Fall hätten nationalistische Gruppen einen Bus gekapert und versucht, ihn in eine Polizeiabsperrung zu steuern. Gewalttätige hätten zudem Brandsätze, Steine und Flaschen geworfen, auch Schüsse seien zu hören gewesen.

Bei Krawallen in Belfast wird die Polizei von nationalistischen Gruppen angegriffen. (Foto: AFP)

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen katholischen Nationalisten, die für eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland eintreten, und protestantischen Loyalisten war in den vergangenen Wochen wieder neu aufgeflammt.

An diesem Dienstag wollen Mitglieder und Anhänger des protestantischen Oranierordens mit einem Parademarsch ihres Sieges über die Katholiken vor mehr als 300 Jahren gedenken. Der Orden ist umstritten. Kritiker halten ihn für radikal.

(dpa)

Frankreich wird bis Ende nächsten Jahres 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Das sei etwa ein Viertel des französischen Kontingents, sagte Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Kurzbesuch auf einem Stützpunkt in der Nähe der Hauptstadt Kabul. Geplant waren Treffen Sarkozys mit seinem Kollegen Hamid Karsai und dem scheidenden Oberkommandeur, US-General David Petraeus.

Frankreich und die USA hatten im Juni angekündigt, früher als zunächst erwartet Soldaten vom Hindukusch abzuziehen. Am Wochenende war der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta zu einem Antrittsbesuch nach Afghanistan gereist. Die USA starten in diesem Monat mit dem Abzug der ersten Soldaten und wollen bis zum Jahresende insgesamt 10.000 Soldaten nach Hause schicken.

(Reuters)

Mitglieder einer Online-Aktivistengruppe haben nach eigenen Angaben Tausende verschlüsselte militärische Passwörter von der dem US-Verteidigungsministerium nahe stehenden Beraterfirma Booz Allen Hamilton gestohlen und im Internet veröffentlicht.

Anonymous meldete den Diebstahl von 90.000 militärischen Passwörtern. Das Pentagon teilte mit, es sei sich des Zwischenfalls bewusst und tausche sich mit seinen Partnern darüber aus. Booz Allen Hamilton erklärte, entsprechend seiner Sicherheitsrichtlinien äußere sich das Unternehmen nicht zu dem Vorgang. Anoynmous reagierte sarkastisch: "Ihr habt Sicherheitsrichtlinien? Haben wir gar nicht bemerkt."

(dapd)

Der ägyptische Ministerpräsident Essam Sharaf hat angesichts der fortgesetzten Proteste in seinem Land eine Kabinettsumbildung innerhalb einer Woche angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte Sharaf, es werde bis zum Ende des Monats auch Umbesetzungen bei den Gouverneuren geben.

Wie die Zeitung Al Ahram online berichtete, sollen zahlreiche Ministerien, darunter auch das Innen- und Justizressort, neu besetzt werden. Demonstranten hatten die Ablösung von zahlreichen Ressortchefs gefordert, weil sie aus ihrer Sicht entweder zu eng mit dem Regime des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak verbunden waren oder weil Reformen zu langsam umgesetzt würden. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gingen die Proteste weiter.

(AFP)

Innenexperten von SPD und Grünen zweifeln die Brisanz der möglicherweise gestohlenen Baupläne der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin an. "Bei einem Projekt von der Dimension, wie es der BND-Neubau ist, sind doch selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf, im Grunde braucht jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon", sagte der SPD-Politiker Michael Hartmann der Berliner Morgenpost.

"Die Tatsache, dass die Karten eben nicht als streng geheim eingestuft worden sind, lässt mich zweifeln, ob die Informationen wirklich so sensibel sind", sagte Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste ist. Dennoch sei das aber "ein gravierender Vorgang, der der Aufklärung bedarf".

Der Innen-Experte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte: "Das BND-Gebäude wird ja zu einer Stadt in der Stadt mit all den geplanten Sicherheitsvorkehrungen. Da ist es natürlich peinlich, wenn ein Exemplar der Baupläne abhandenkommt. Dass deshalb aber gleich alles neu gebaut werden muss, wage ich zu bezweifeln."

Die Bundesregierung untersucht unterdessen mit Hochdruck einen möglichen Diebstahl sensibler Baupläne von der Großbaustelle. Laut Focus geht es um Baupläne, die auch das "Herzstück" des neuen Gebäudes zeige: das Technik- und Logistikzentrum. Aus den Darstellungen lasse sich die Funktion der Räume, die Mauerdicke, die Lage von Sicherheitsschleusen und Notausgängen bis hin zu Toiletten lesen. Die Pläne sollen demnach schon vor über einem Jahr von der Baustelle geschmuggelt worden sein, möglicherweise durch einen beauftragten Bauunternehmer.

(dpa)

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