Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält trotz Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: "Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung übernimmt", sagte er. Das Rüstungsunternehmen EADS/Cassidian modernisiert derzeit den Grenzschutz im autoritär geführten Königreich. Die Bundespolizisten sind an der Ausbildung saudischer Grenzschützer beteiligt.
Die Kosten für den Einsatz der Polizisten - außer den Grundgehältern - zahlen die Saudis, allerdings nicht direkt an Deutschland, denn die Zahlungen werden über die EADS-Tochter Cassidian abgewickelt. Die Inhalte der polizeilichen Ausbildung in Saudi-Arabien würden unter Anleitung von EADS/Cassidian auf die Bedürfnisse des Unternehmens abgestimmt, sagte Jürgen Stark von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Süddeutschen Zeitung.
Oppositionspolitiker kritisieren, es entstehe der Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer des deutsch-französischen Rüstungskonzerns missbraucht würden. Laut unbestätigter Medienberichte soll der Polizei-Einsatz sogar eine Bedingung für das Rüstungsgeschäft gewesen sein. Die Bundesregierung verwies in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass Saudi-Arabien den Rüstungsexport und die Ausbildung der Grenzschützer als ein Projekt betrachte und für beides "Partner möglichst aus demselben Land gesucht" habe.
Friedrich sagte dazu, man werde die vertraglichen Grundlagen überprüfen. Es solle klargestellt werden, dass es sich wie bisher schon bei der Ausbildung der Grenzpolizisten auch um eine Unterstützung Deutschlands für den saudischen Staat handele. "Wenn man das an der einen oder anderen Stelle noch klarer juristisch zum Ausdruck bringen muss, dann wollen wir das machen", sagte der Innenminister.
Kritik von der GdP
Unzufrieden mit der aktuellen Situation ist vor allem die GdP: "Wir wollen, dass unsere Leute zu hundert Prozent geschützt sind", sagte deren Vorstandsmitglied Stark. Es sei fraglich, ob dies in der derzeitigen rechtlichen Konstruktion der Fall sei. So sei es theoretisch denkbar, dass ein Beamter, der sich zur Ausbildung in Saudi-Arabien aufhalte, in eine Notwehrsituation gerate und handele, sagte er. Ein deutscher Polizist, der nur mit Dienstausweis unterwegs ist, laufe dann Gefahr, von der saudischen Polizei festgenommen zu werden.