Hans-Peter Friedrich

19. Bundestag

:Schäuble ruft zum Debattieren auf

In seiner ersten Rede erinnert der Bundestagspräsident die Abgeordneten an die Diskussionskultur im Parlament. "Das müssen wir aushalten, ertragen", sagt der 75-Jährige nach seiner Wahl. Der AfD-Kandidat fürs Präsidium hingegen fällt in allen Abstimmungen durch.

Landespolitik

:CSU will wieder langweilig werden

Die Zeiten der wilden Debatten sollen erst einmal vorbei sein - hofft Parteichef Horst Seehofer. Immerhin: Zwischen ihm und Markus Söder herrscht Waffenstillstand.

CSU

:Friedrich will "Merkel-Flügel der CDU ins rot-grüne Team verabschieden"

Nachdem die Sozialdemokraten die Kanzlerin im "Team SPD" sehen, reagiert der frühere CSU-Innenminister Friedrich uncharmant.

Der politische Frühschoppen bei der Kreuzer Kerwa in Bayreuth liegt fest in SPD-Hand. Eigentlich. Dieses Jahr hat die CSU die Veranstaltung übernommen.

Untersuchungsausschuss

:Aufmarsch der SPD-Prominenz im Edathy-Ausschuss

Steinmeier, Oppermann, Gabriel: Im Edathy-Ausschuss muss die SPD-Spitze aussagen. Die Frage: Wer lügt? Antworten werden vor allem vom Fraktionsvorsitzenden erwartet.

Ermittlungen gegen SPD-Politiker

:Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind.

Friedrichs Kritik an Kanzlerin

:Rechts von Merkel

Die Konkurrenz durch die "Alternative für Deutschland" treibt viele in der Union um - gerade in Zeiten von Pegida. Nun kritisiert Ex-Minister Friedrich den Kurs der Kanzlerin als zu liberal. Allerdings ist der CSU-Politiker der falsche Mann, um eine Debatte über die bisher sakrosankte Merkel anzustoßen.

Streit um den Kurs von Merkel

:Hasselfeldt weist Friedrich scharf zurecht

"Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber": CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt verurteilt die Kritik von Friedrich am Kurs von Kanzlerin Merkel. Der Ex-Minister sei "in verantwortlicher Position" an allen Beschlüssen beteiligt gewesen, die er jetzt kritisiere.

Kritik an Kanzlerin

:CSU-Politiker Friedrich macht Merkel für Erfolg von Pegida mitverantwortlich

Für Unions-Fraktionsvize Friedrich ist die Union unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt - und hat so populistischen Bewegungen indirekt geholfen. CDU und CSU müssten die "rechte Flanke" des Parteienspektrums besser absichern, so der Ex-Minister: "Sonst wird die AfD zu einer tödlichen Gefahr".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Agrarminister Friedrich wegen Geheimnisverrats - und Innenminister de Maizière erteilt dazu die notwendige "Ermächtigung". Verrat eines ehemaligen Kabinettskollegen? Ganz im Gegenteil, so de Maizière.

Seit gestern liegt das strafrechtliche Schicksal von Ex-Minister Hans-Peter Friedrich in der Hand von Thomas de Maizière. Der Innenminister muss entscheiden, ob gegen seinen Amtsvorgänger weiter wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt werden darf. Eine undankbare Aufgabe.

Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an.

Edathy-Affäre

:Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.

Hat sich der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht? Im Fall Edathy soll sich der Anfangsverdacht gegen ihn erhärtet haben.

CSU-Vize statt Christian Schmidt

:Gauweiler lehnte Agrarministerium ab

Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister Schmidt kann lediglich darauf verweisen, dass sein Großvater mütterlicherseits einen Bauernhof hatte - und er schon mal eine Kuh kalben gesehen hat. Nun stellt sich heraus: Vor Schmidt fragte CSU-Chef Seehofer auch seinen Stellvertreter Peter Gauweiler, ob er ins Bundeskabinett wolle.

MeinungSpitzentreffen im Fall Edathy

:Gipfel des Misstrauens

Auch wenn die große Koalition gerade riesengroße Probleme hat, wird die Regierung nicht am Fall Edathy zerbrechen. Die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer müssen bei ihrem Treffen aushandeln, welcher Geist in Zukunft in der Koalition herrscht. Nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere dabei vor Wut in die Tischkante beißen muss.

03:34

Prantls Politik zum Fall Edathy

:"Minister Friedrich ist übel mitgespielt worden"

Treibt der Fall Edathy die große Koalition in eine Krise? Hans-Peter Friedrich hätte nicht zurücktreten müssen, hätte er noch den Rückhalt der Kanzlerin gehabt. Aber Union und SPD streiten sich in dem Glauben, so bei den Wählern Punkte erzielen zu können. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Friedrich-Nachfolger Christian Schmidt

:Karrieresprung aus der zweiten Reihe

Immer wieder war er als Minister im Gespräch, immer wieder ging er leer aus. Nun wird Christian Schmidt Nachfolger von Hans-Peter Friedrich - und soll sich um die Landwirtschaft kümmern. Dabei gilt er eigentlich als Experte für die Bundeswehr.

Nachfolge von Ex-Agrarminister Friedrich

:Wechselspiele bei der CSU

CSU-Chef Seehofer in Not. Schon Montag will er einen Vorschlag für die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich präsentieren. Kommt Noch-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zurück ins Agrarministerium - oder eine Frau? Wer als Nachfolger im Gespräch ist.

CSU-Parteitag in Bamberg

:Seehofer macht SPD im Fall Edathy schwere Vorwürfe

Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit": Das sind nur zwei der Anschuldigungen, die CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber der SPD erhebt. Nachdem Landwirtschaftsminister Friedrich im Zuge der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy zurücktreten musste, liegen die Nerven in Bayern blank. Dem Koalitionspartner stellt Seehofer sogar ein Ultimatum.

Auch nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich bleiben viele Fragen offen. Was bedeutet der Fall Edathy für die große Koalition? Wer hat wem was verraten? Und wer übernimmt den freien Ministerposten? Die SPD-Führung bemüht sich, die Wogen zu glätten. Die CSU denkt gar nicht daran.

Die "Affäre Edathy" ist zum "Fall Friedrich" geworden - mit dem Ergebnis, dass der Agrarminister zurücktreten musste. Für Vizekanzler Gabriel ist die Sache damit erledigt. Aber nicht nur die Opposition richtet ihre Aufmerksamkeit nun auf die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann.

MeinungRücktritt von CSU-Minister

:Nur der erste Dominostein

Klimasturz in Berlin: Die CSU traut der SPD nicht mehr über den Weg. Ihrer Ansicht nach haben die Sozialdemokraten Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy ans Messer geliefert, um von sich selbst abzulenken. So falsch ist die Wahrnehmung der Bayern nicht.

Fall Edathy

:Merkel drängte Friedrich zum Rücktritt

Als Innenminister gab Friedrich im Fall Edathy Informationen weiter. Jetzt warf er als Landwirtschaftsminister hin. Jedoch nicht freiwillig. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt ihn.

Rücktritt

:Das Ende des glücklosen Ministers

Auf die Affäre Edathy folgt der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich. Es ist das Ende eines Ministers, der nie einer sein wollte.

Fall Edathy

:Bundesagrarminister Friedrich legt Amt nieder

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Der Rücktritt kam nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf Drängen der Kanzlerin zustande. Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

MeinungFall Edathy

:Bitte zurücktreten, Herr Minister

Hans-Peter Friedrich soll im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten haben. Statt die Verantwortung zu übernehmen, will der CSU-Politiker jetzt abwarten, ob Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden. Das macht die Sache erst recht peinlich.

Fall Sebastian Edathy

:Friedrich macht Rücktritt von Ermittlungen abhängig

In der Affäre um SPD-Politiker Edathy hält Landwirtschaftsminister Friedrich vorerst an seinem Amt fest - sollte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, will er aber zurücktreten. Mittlerweile fordern alle Oppositionsparteien Friedrichs Entlassung.

Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen Gentechnik ab, doch für Kanzlerin Merkel zählen die Interessen der Agrarlobby mehr als die Ängste der Bürger. Bei einer EU-Abstimmung über eine Genmaissorte wird sich die Regierung daher enthalten - ein herber Schlag für die Verbraucher.

Eine Regierungsklausur ohne CSU-Gepolter, das geht einfach nicht. Beim Thema Biomasse sucht die Regionalpartei den Konflikt mit SPD-Superminister Gabriel. Kein Wunder, die Hälfte der deutschen Anlagen steht in Bayern - und bald ist dort Kommunalwahl.

Grüne Woche

:Friedrichs Fleisch ist jetzt Gemüse

Die NSA-Affäre? Fand Hans-Peter Friedrich als Innenminister gar nicht so wichtig. In seinem neuen Job scheint er angekommen zu sein. Wie ist sonst die Hingabe zu erklären, die der Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche zeigt? Geben wir dem Mann eine Chance.

Landwirtschaftsminister Friedrich

:Feuerprobe Genmais

Vorgängerin Ilse Aigner hatte sich aus der Affäre gezogen. Jetzt muss Agrarminister Hans-Peter Friedrich über Genmais entscheiden - es ist eine Grundsatzfrage. Kritiker machen Druck.

MeinungEx-Innenminister und die NSA-Affäre

:Für Herrn Friedrich gab es Wichtigeres

Diese ganze NSA-Affäre - für den ehemaligen Innenminister Friedrich war sie also nicht so wichtig. Was aber war ihm überhaupt wichtig? Schwer zu sagen. Auch dem NSU-Prozess oder der Islamkonferenz begegnete er mit Desinteresse. Ob er diese Haltung wohl im neuen Job als Landwirtschaftsminister beibehält?

Innenministertreffen in Brüssel

:Friedrich will Grenzkontrollen für Osteuropäer beibehalten

Innenminister Friedrich will die "Armutseinwanderung" aus Bulgarien und Rumänien verhindern - und überwirft sich mit der EU-Kommission. Justizkommissarin Reding lehnt hingegen Änderungen des EU-Rechts ab. Nur in einem Punkt kommt es zu einer Einigung.

Personal der großen Koalition

:Wer welches Ministerium bekommen könnte

Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.

Plebiszite auf Bundesebene

:Wenn die "Schrumpfversion des Volkes" bestimmt

Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland praktisch nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

ExklusivKoalitionsverhandlungen

:Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft sind die schwarz-roten Unterhändler grundverschiedener Ansicht. Noch spannender freilich ist das Gefecht, das die Union intern darüber führt. Am Ende wird es auf CSU-Chef Seehofer ankommen - und darauf, ob er bereit ist, die konservativen Innenpolitiker zu düpieren.

Die doppelte Staatsangehörigkeit könnte zum Knackpunkt für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden. Die Sozialdemokraten beharren auf dem Doppelpass für Kinder von Einwanderern, Innenminister Friedrich lehnt ihn kategorisch ab.

Neue Tonlage in NSA-Affäre

:Ströbele zwingt Regierung zum Nachdenken

Sogar Hans-Christian Ströbele ist "fast zufrieden": Nach einer bemerkenswerten Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages will Innenminister Friedrich jetzt erstmals prüfen, wie ein Kontakt zu Edward Snowden hergestellt werden kann. Kanzleramtsminister Pofalla wird ganz kleinlaut.

Pläne des Bundesinnenministers

:SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen.

NSA-Spähaffäre

:Bundesregierung prüft Befragung Snowdens in Russland

Die Bundesregierung untersucht, ob NSA-Whistleblower Snowden von deutschen Ermittlern in Moskau befragt werden kann. Das kündigt Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle an. Asyl für Snowden in Deutschland schließt der Minister jedoch erneut aus.

NSA-Affäre

:Friedrich will Snowden kein Asyl in Deutschland gewähren

Weil Snowden kein politisch Verfolgter sei, lehnt Innenminister Friedrich Asyl für den NSA-Whistleblower ab - wie auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner und zuvor schon die Kanzlerin. Dahinter steht die Sorge um die Beziehungen zu den USA.

Ausspähung durch Geheimdienste

:Friedrich will Verantwortliche der NSA-Affäre ausweisen

Die Schuldigen in der NSA-Affäre müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das könne auch bedeuteten, dass US-amerikanische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.

Überwachungsstaat Eritrea

:Flucht aus dem "Nordkorea Afrikas"

Die EU will die "Festung Europa" nicht öffnen, obwohl es massive Kritik an ihrer Asylpolitik gibt. Die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, allein darüber wird auf dem Gipfel in Brüssel geredet. Das Problem, das völlig ausgeblendet wird: Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea - aber wie verbessert man die Lage in einer solchen Militärdiktatur?

Verordnung gegen Missbrauch persönlicher Informationen

:Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt.

Unglück vor Lampedusa

:Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik

Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".

EU-Innenminister über Flüchtlingspolitik

:Schaukampf um die Schwachen

Schockiert sind alle, aber aktiv werden sollen die anderen: Die EU-Innenminister debattieren über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa und die Frage, wer wie viele syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Vorschläge wie die Vergabe von "humanitären Visa" gibt es genug, aber Entscheidungen fallen woanders.

ExklusivVor EU-Innenministertreffen

:Friedrich fordert Syrien-Flüchtlingskonferenz

Wie können Flüchtlingsdramen in Zukunft verhindert werden? Innenminister Friedrich wirft vor dem EU-Treffen mit seinen Ressortkollegen einige Vorschläge in den Raum: Er spricht sich für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche und eine Verbesserung der Seenotrettung aus.