Hans-Peter Friedrich

Schäuble ruft zum Debattieren auf

In seiner ersten Rede erinnert der Bundestagspräsident die Abgeordneten an die Diskussionskultur im Parlament. "Das müssen wir aushalten, ertragen", sagt der 75-Jährige nach seiner Wahl. Der AfD-Kandidat fürs Präsidium hingegen fällt in allen Abstimmungen durch.

Von Nico Fried, Berlin

CSU will wieder langweilig werden

Die Zeiten der wilden Debatten sollen erst einmal vorbei sein - hofft Parteichef Horst Seehofer. Immerhin: Zwischen ihm und Markus Söder herrscht Waffenstillstand.

Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, München/Berlin

Friedrich will "Merkel-Flügel der CDU ins rot-grüne Team verabschieden"

Nachdem die Sozialdemokraten die Kanzlerin im "Team SPD" sehen, reagiert der frühere CSU-Innenminister Friedrich uncharmant.

Von Oliver Das Gupta

Aufmarsch der SPD-Prominenz im Edathy-Ausschuss

Steinmeier, Oppermann, Gabriel: Im Edathy-Ausschuss muss die SPD-Spitze aussagen. Die Frage: Wer lügt? Antworten werden vor allem vom Fraktionsvorsitzenden erwartet.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind.

Rechts von Merkel

Die Konkurrenz durch die "Alternative für Deutschland" treibt viele in der Union um - gerade in Zeiten von Pegida. Nun kritisiert Ex-Minister Friedrich den Kurs der Kanzlerin als zu liberal. Allerdings ist der CSU-Politiker der falsche Mann, um eine Debatte über die bisher sakrosankte Merkel anzustoßen.

Von Robert Roßmann

Hasselfeldt weist Friedrich scharf zurecht

"Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber": CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt verurteilt die Kritik von Friedrich am Kurs von Kanzlerin Merkel. Der Ex-Minister sei "in verantwortlicher Position" an allen Beschlüssen beteiligt gewesen, die er jetzt kritisiere.

Von Robert Roßmann, Berlin

CSU-Politiker Friedrich macht Merkel für Erfolg von Pegida mitverantwortlich

Für Unions-Fraktionsvize Friedrich ist die Union unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt - und hat so populistischen Bewegungen indirekt geholfen. CDU und CSU müssten die "rechte Flanke" des Parteienspektrums besser absichern, so der Ex-Minister: "Sonst wird die AfD zu einer tödlichen Gefahr".

Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.

Gauweiler lehnte Agrarministerium ab

Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister Schmidt kann lediglich darauf verweisen, dass sein Großvater mütterlicherseits einen Bauernhof hatte - und er schon mal eine Kuh kalben gesehen hat. Nun stellt sich heraus: Vor Schmidt fragte CSU-Chef Seehofer auch seinen Stellvertreter Peter Gauweiler, ob er ins Bundeskabinett wolle.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Minister Friedrich ist übel mitgespielt worden"

Treibt der Fall Edathy die große Koalition in eine Krise? Hans-Peter Friedrich hätte nicht zurücktreten müssen, hätte er noch den Rückhalt der Kanzlerin gehabt. Aber Union und SPD streiten sich in dem Glauben, so bei den Wählern Punkte erzielen zu können. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Eine Analyse im Video von Heribert Prantl

Karrieresprung aus der zweiten Reihe

Immer wieder war er als Minister im Gespräch, immer wieder ging er leer aus. Nun wird Christian Schmidt Nachfolger von Hans-Peter Friedrich - und soll sich um die Landwirtschaft kümmern. Dabei gilt er eigentlich als Experte für die Bundeswehr.

Von Anna Fischhaber, Birgit Kruse und Olaf Przybilla

Wechselspiele bei der CSU

CSU-Chef Seehofer in Not. Schon Montag will er einen Vorschlag für die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich präsentieren. Kommt Noch-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zurück ins Agrarministerium - oder eine Frau? Wer als Nachfolger im Gespräch ist.

Von Doris Mosandl

Seehofer macht SPD im Fall Edathy schwere Vorwürfe

Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit": Das sind nur zwei der Anschuldigungen, die CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber der SPD erhebt. Nachdem Landwirtschaftsminister Friedrich im Zuge der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy zurücktreten musste, liegen die Nerven in Bayern blank. Dem Koalitionspartner stellt Seehofer sogar ein Ultimatum.

Von Mike Szymanski, Bamberg

Merkel drängte Friedrich zum Rücktritt

Als Innenminister gab Friedrich im Fall Edathy Informationen weiter. Jetzt warf er als Landwirtschaftsminister hin. Jedoch nicht freiwillig. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt ihn.

Das Ende des glücklosen Ministers

Auf die Affäre Edathy folgt der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich. Es ist das Ende eines Ministers, der nie einer sein wollte.

Von Hannah Beitzer

Bundesagrarminister Friedrich legt Amt nieder

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Der Rücktritt kam nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf Drängen der Kanzlerin zustande. Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

Friedrich macht Rücktritt von Ermittlungen abhängig

In der Affäre um SPD-Politiker Edathy hält Landwirtschaftsminister Friedrich vorerst an seinem Amt fest - sollte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, will er aber zurücktreten. Mittlerweile fordern alle Oppositionsparteien Friedrichs Entlassung.

Friedrichs Fleisch ist jetzt Gemüse

Die NSA-Affäre? Fand Hans-Peter Friedrich als Innenminister gar nicht so wichtig. In seinem neuen Job scheint er angekommen zu sein. Wie ist sonst die Hingabe zu erklären, die der Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche zeigt? Geben wir dem Mann eine Chance.

Von Michael König

Feuerprobe Genmais

Vorgängerin Ilse Aigner hatte sich aus der Affäre gezogen. Jetzt muss Agrarminister Hans-Peter Friedrich über Genmais entscheiden - es ist eine Grundsatzfrage. Kritiker machen Druck.

Von Silvia Liebrich

Friedrich will Grenzkontrollen für Osteuropäer beibehalten

Innenminister Friedrich will die "Armutseinwanderung" aus Bulgarien und Rumänien verhindern - und überwirft sich mit der EU-Kommission. Justizkommissarin Reding lehnt hingegen Änderungen des EU-Rechts ab. Nur in einem Punkt kommt es zu einer Einigung.

Von Thomas Öchsner und Javier Cáceres

Wer welches Ministerium bekommen könnte

Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.

Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

Wenn die "Schrumpfversion des Volkes" bestimmt

Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland praktisch nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

Von Oliver Klasen und Martin Anetzberger

Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Ströbele zwingt Regierung zum Nachdenken

Sogar Hans-Christian Ströbele ist "fast zufrieden": Nach einer bemerkenswerten Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages will Innenminister Friedrich jetzt erstmals prüfen, wie ein Kontakt zu Edward Snowden hergestellt werden kann. Kanzleramtsminister Pofalla wird ganz kleinlaut.

Von Thorsten Denkler, Berlin

SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen.

Bundesregierung prüft Befragung Snowdens in Russland

Die Bundesregierung untersucht, ob NSA-Whistleblower Snowden von deutschen Ermittlern in Moskau befragt werden kann. Das kündigt Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle an. Asyl für Snowden in Deutschland schließt der Minister jedoch erneut aus.

Friedrich will Snowden kein Asyl in Deutschland gewähren

Weil Snowden kein politisch Verfolgter sei, lehnt Innenminister Friedrich Asyl für den NSA-Whistleblower ab - wie auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner und zuvor schon die Kanzlerin. Dahinter steht die Sorge um die Beziehungen zu den USA.

Friedrich will Verantwortliche der NSA-Affäre ausweisen

Die Schuldigen in der NSA-Affäre müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das könne auch bedeuteten, dass US-amerikanische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.

Flucht aus dem "Nordkorea Afrikas"

Die EU will die "Festung Europa" nicht öffnen, obwohl es massive Kritik an ihrer Asylpolitik gibt. Die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, allein darüber wird auf dem Gipfel in Brüssel geredet. Das Problem, das völlig ausgeblendet wird: Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea - aber wie verbessert man die Lage in einer solchen Militärdiktatur?

Von Isabel Pfaff

Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt.

Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik

Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".

Schaukampf um die Schwachen

Schockiert sind alle, aber aktiv werden sollen die anderen: Die EU-Innenminister debattieren über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa und die Frage, wer wie viele syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Vorschläge wie die Vergabe von "humanitären Visa" gibt es genug, aber Entscheidungen fallen woanders.

Von Ronen Steinke

Friedrich fordert Syrien-Flüchtlingskonferenz

Wie können Flüchtlingsdramen in Zukunft verhindert werden? Innenminister Friedrich wirft vor dem EU-Treffen mit seinen Ressortkollegen einige Vorschläge in den Raum: Er spricht sich für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche und eine Verbesserung der Seenotrettung aus.

Von Javier Cáceres, Brüssel, und Susanne Höll, Berlin