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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Tat des mutmaßlichen Massenmörders von Norwegen hat eine schier unfassbare Dimension: In West-Europa ist es das größte Attentat seit den Selbstmord-Anschlägen auf die U-Bahn von London im Jahr 2005. Aus welchem Dunstkreis kann eine solche Wahnsinnstat entstehen? Was weiß man über Anders Behring Breivik? Ist er ein Psychopath oder ein Rechtsextremist mit Zielen? Eine Spurensuche.
Der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik hat die beiden Anschläge in Norwegen mit mindestens 92 Toten gestanden - Reue zeigt er offensichtlich nicht. Medienberichten zufolge hatte der 32-Jährige wenige Stunden vor der Tat ein "Manifest" im Internet veröffentlicht - in dem er Terroraktionen ankündigt.
Der Terrorverdächtige Breivik hat ein erstes Geständnis abgelegt: Er gab zu, bei dem Jugendlager auf der Insel Utøya das Feuer eröffnet zu haben. Ob es einen zweiten Schützen gegeben hat, versucht die norwegische Polizei unter Hochdruck aufzuklären.
Es ist das endgültige Aus für "Don't ask, don't tell": US-Präsident Obama hat nun auch formell ein Gesetz aufgehoben, nach dem offen homosexuelle Soldaten nicht bei den Streitkräften dienen dürfen.
Bei den Terroranschlägen in Norwegen sind mehr Menschen ums Leben gekommen als bislang angenommen: Allein bei dem Angriff auf ein Ferienlager starben mindestens 84 Menschen. Womöglich beging der von der Polizei gefasste Verdächtige Anders Behring Breivik die Taten nicht allein.
Nur Startplatz drei für den Formel-1-Weltmeister: Sebastian Vettel kommt bei der Qualifikation zum Großen Preis von Deutschland nicht an seinem Teamkollegen Mark Webber vorbei. Und dann ist da noch McLaren-Pilot Lewis Hamilton, der auf dem Nürburgring von Platz zwei starten wird - dank einer "abgefahrenen Runde".
Er ist groß, blond - und offensichtlich eiskalt: Anders Behring Breivik. Wer ist dieser Mann, der bei dem Doppel-Anschlag in Norwegen mindestens 91 Menschen getötet haben soll?
Niemand könne Norwegen "zum Schweigen schießen": Ministerpräsident Stoltenberg ist fassungslos - und ruft sein Land nach dem schweren Doppelanschlag zum Zusammenhalt auf. Mit Bestürzung reagieren auch zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs - Bundeskanzlerin Merkel spricht von einer "menschenverachtenden Tat".
Verheerender Anschlag in der Osloer Innenstadt: Mindestens sieben Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Auch das Büro des norwegischen Premiers wird beschädigt. Noch tappt die Polizei im Dunklen, Augenzeugen sprechen von einer Autobombe.
Es sind gleich zwei Terrorakte, die Norwegen an diesem Tag treffen: Erst detoniert in der Osloer Innenstadt ein gewaltiger Sprengsatz. Sieben Menschen werden getötet, Dutzende verletzt. Später schießt ein Mann in einem Jugendcamp nordwestlich der Hauptstadt um sich und tötet mindestens 80 Menschen. Beide Taten hängen offenbar zusammen, ein Verdächtiger ist bereits festgenommen worden. Die norwegische Polizei glaubt aber nicht an eine Verbindung zum internationalen Terrorismus.
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Bilder Medienunternehmer Murdoch zeigt sich so demütig wie nie zuvor, Kanzlerin Merkel wünscht sich höfliche Umgangsformen in ihrer Regierung - und ausländische Präsidenten machen sich Gedanken über das Wesen der Deutschen.
Der Präsident ist sauer: Die Republikaner haben die Gespräche mit Obama abgebrochen - sie wollen nicht mehr mit ihm reden. Doch die Zeit drängt, im US-Schuldenstreit eine Einigung zu finden. Die Republikaner wollen nun direkt mit den Demokraten im Senat verhandeln.
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Bilder Nach dem Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo hat der 32-jährige Attentäter ein Ferienlager auf Utøya angegriffen - mindestens 68 Menschen kamen dabei ums Leben. In Bildern.
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Bilder Ein ganzer Straßenzug wird verwüstet, Menschen laufen blutüberströmt umher, die Bürger sind in Panik: Die Explosion in der Osloer Innenstadt setzt das Land unter Schock.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist es auch in Europa zu mehreren Terrorattacken gekommen - viele Menschen starben. Ein Überblick.
Norwegen ist ein liberales, unbekümmertes Land, das auf bürgerliche Freiheiten besonders stolz ist - einzig die US-Botschaft in Oslo ist gegen Terroranschläge geschützt. Falls sich der Zusammenhang zwischen den beiden Attentaten in der Innenstadt und in einem Jugendcamp bestätigt, dann spricht das für den perfiden Terrorplan eines Täters, der genau wusste, dass er eine verwundbare Gesellschaft treffen würde.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg akzeptiert laut Ministerpräsident Kretschmann den Stresstest, der Stuttgart 21 positiv bewertet. Uneins ist man sich aber bei der "Betriebsqualität" des geplanten Bahnhofs: Während die SPD zufrieden ist, fordert der grüne Regierungschef Nachbesserungen - und plant schon die nächste Kampagne.
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Bilder Massaker auf einer norwegischen Ferieninsel: Ein Mann schießt in einem Jugendlager wild um sich, Jugendliche springen ins Wasser und versuchen an Land zu schwimmen. Kurz zuvor hat eine Bombenexplosion die Osloer Innenstadt verwüstet und die Menschen in Panik versetzt. Das Land steht unter Schock. Noch nie zuvor ist Norwegen von einem so schweren Terrorakt getroffen worden.
In Ostafrika kämpfen Millionen Menschen gegen den Hungertod. Unzählige Flüchtlinge aus Somalia suchen Schutz in Äthiopien und Kenia, dabei leiden die Länder selbst unter der Dürre. Bisher hat die internationale Gemeinschaft nur die Hälfte der benötigten 1,11 Milliarden Euro bereitgestellt. Jeder Einzelne muss sich fragen, wie er helfen kann.
Selbstbewusst in die Sommerferien: Einen Tag nach dem Euro-Sondergipfel zieht Angela Merkel eine positive Bilanz. Mit der Arbeit ihrer Regierung ist die Kanzlerin zufrieden. Auch bei Fragen zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien und zur Zukunft der EU gibt sich Merkel entspannt. Doch als die CDU-Chefin die Kombination "Urlaub" und "Brüssel" hört, gerät sie kurz aus der Fassung.
Verkehrsminister Ramsauer bittet die S21-Gegner, "nicht den schlechten Verlierer" zu geben. Doch die fühlen sich im Recht und kritisieren das Stresstest-Gutachten, wonach Stuttgart 21 leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer liest darin genau das Gegenteil - und fordert eine zweite Belastungsprobe. Bahnchef Grube gibt sich zurückhaltend.
1981 erlebten rund eine Milliarde Fernsehzuschauer die Märchenhochzeit von Prinz Charles und Diana. Der Anfang einer unglücklichen Ehe. Wissen Sie, wo die Trauung stattfand und was sonst einst noch in dieser Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Tauwetter auf der koreanischen Halbinsel? Die Regierung des Nordens verweigerte sich fast drei Jahre lang Gesprächen mit dem Süden über ihr Atomprogramm. Jetzt gab es eine vorsichtige Annäherung am Rande eines Gipfeltreffens in Bali. Meldungen im Überblick.
Video Der Kruxifix-Streit ist erledigt, der Niedersächsische Landtag wählt die Muslimin Aygül Özkan zur neuen Sozialministerin - und bestaunt ihren Amtseid.
Mit ihrer Kruzifix-Äußerung hat die designierte Ministerin Özkan eine alte Debatte wiederbelebt. Gerichtsurteile geben ihr recht - doch ihr Chef sagt "Basta!" und Özkan entschuldigt sich brav.
Ob ausgedehnte Kontakte zur Mafia oder schwerer Betrug, ob Minister oder Premier Berlusconi: Italiens Politiker amtieren nach Skandalen munter weiter. Die Bürger verlieren die Achtung vor Staat, Gesetz und Politik.
Die Hungersnot in Afrika beschäftigt nun auch die Vereinten Nationen: Der UN-Sicherheitsrat hat den Klimawandel auf die Liste der Bedrohungen für den Weltfrieden gesetzt. Das macht Hoffnung, dass sich die Weltgemeinschaft zu einem Klimaabkommen durchringt.
Ein Treffen im Wald wurde Goran Hadzic zum Verhängnis: Der festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher schmuggelte und besaß ein Gemälde im Wert von Millionen. Irgendwann ging Goran Hadzic im Untergrund aber das Geld aus. Nun wurde er nach Den Haag ausgeliefert - vorher besuchte er aber noch seine Mutter.
Nervraubend, aber nicht verplempert: Die griechischen Krisenmonate haben die Europäische Union zu wichtigen Reformen gezwungen. Es war richtig, dass EU-Ratspräsident Van Rompuy einen Sondergipfel einberief und so klarmachte, dass die Zeit drängt. Das Positive an der Brüsseler Einigung: Es gibt genügend Folterinstrumente, um Krisenstaaten zur Modernisierung zu zwingen, und die Volksseele wird beruhigt, weil sich die Banken am Schuldenschnitt beteiligen.
Die Schlichtung ist gescheitert, die Parteien heillos zerstritten: Der Konflikt um Stuttgart 21 ist nach dem Stresstest wieder entbrannt, das demokratische Experiment gescheitert. Das liegt nicht an Heiner Geißler. Sondern an den Gegnern, die leichtfertig auf eine Diskussion verzichten. Ihre Einwände kommen irritierend spät.
Der Jurist Sir Brian Leveson wird die Ermittlungen um den Abhörskandal bei der eingestellten Zeitung "News of the World" leiten. Der Mann mit dem Titel "Lord Justice" hat nun das Privileg, Politiker und Polizisten unter Eid zu befragen. Dabei begann Levesons juristische Karriere gar nicht rühmlich, sondern mit viel Häme.
Die Uhr tickt, wo bleibt die Einigung? Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze gehen die Demokraten im Senat den rechten Flügel der Republikaner heftig an. US-Präsident Obama wehrt sich gegen Berichte, wonach ein Deal mit der Opposition kurz bevorsteht.
Camerons Entscheidung, den vormaligen Murdoch-Mann Andy Coulson zum Kommunikationschef zu machen, könnte den britischen Regierungschef weiter in Bedrängnis bringen: Laut Guardian soll Coulson bei seiner Anstellung in Camerons Büro weniger streng als üblich auf seinen persönlichen Hintergrund überprüft worden sein. Liberalen-Chef Nick Clegg geht öffentlich auf Distanz zum Premier.
Ein hochrangiger Diplomat hat im Auftrag von Außenminister Westerwelle politische Gespräche in Saudi-Arabien und im Jemen geführt. Der ehemalige Botschafter soll sich sowohl mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih als auch mit Oppositionsvertretern getroffen haben. Grund für das Engagement ist die zunehmend angespannte Situation im Jemen.
Der Stresstest ist bestanden, doch damit geht der Ärger erst richtig los: Stuttgart 21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Kopfbahnhof, sagen die Gutachter. Die Bahn wähnt sich am Ziel. Aber die Gegner werfen ihr Schummelei vor - und kündigen die Zusammenarbeit mit Schlichter Heiner Geißler auf. Der argwöhnt in der SZ, die Hardliner hätten sich durchgesetzt.
Zu viele Fahrzeuge, zahllose veraltete Vehikel und eine Doppelstruktur bei der Organisation: Das Urteil des Bundesrechnungshofs zum Fuhrpark-Management der Bundeswehr fällt vernichtend aus. Es könnten "Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden", wenn unter anderem der Betrieb besser organisiert wäre, heißt es in dem Bericht.
"Wir hassen Kinderschänder": Die Facebook-Gruppe hat eine einfache Botschaft, doch sie gefällt vielen. Und auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, wer dahinter steckt: Rechtsextreme setzen immer stärker auf soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube. Für die Jugendschützer verschärft sich damit das Problem der rechtsextremen Propaganda im Internet.
Die Gutachter der Schweizer Firma SMA bestätigen die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart. Die Bahn hat damit im Streit um Stuttgart 21 eine entscheidende Hürde genommen.
Erst der Bürgerkrieg, dann die Dürre: In Somalia haben Millionen Menschen nichts zu essen, Hunderttausende sind nach Kenia geflohen und hausen im größten Flüchtlingslager der Welt. Jetzt ruft der UN-Flüchtlingkommissar um Hilfe - er fordert die Welt zu Spenden auf, um weitere Opfer zu verhindern.
"Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika.
Schrecklich, aber vorhersehbar: Dass Ostafrika eine Dürre bevorsteht, ahnten Meteorologen bereits vor Monaten. Jetzt sollen Spenden die Not in Kenia, Somalia und Äthiopien lindern - dabei hätte man mit einem Bruchteil des Geldes die Katastrophe verhindern können.
Es ist die schlimmste Dürre seit 60 Jahren: Millionen Menschen sind am Horn von Afrika vom Tod bedroht. Die Vereinten Nationen erklären die Krise offiziell zur Hungersnot. Schnelles Handeln ist gefordert - aber in der von Krieg und Armut zerrütteten Region ist die Lage für Helfer riskant.
Viele Menschen sind bereits zu krank und schwach, um zu fliehen: Die verheerende Dürre am Horn von Afrika könnte nach Angaben der Vereinten Nationen 500.000 Kindern in der Region das Leben kosten. Zwei Millionen Kinder brauchen sofort Nahrung.
Sie legten Kränze nieder, sie hoben die Hand zum Hitlergruß: Jahrelang pilgerten Neonazis ins oberfränkische Wunsiedel, wo Rudolf Heß begraben war. Das ist nun vorbei. Das Grab wurde aufgelöst, die sterblichen Überreste exhumiert. Der Hitler-Stellvertreter soll jetzt auf offener See bestattet werden.
Die internationale Schutztruppe Isaf gibt die ersten Städte und Distrikte in die Sicherheitsverantwortung afghanischer Behörden zurück. Guido Westerwelle ist deshalb überraschend nach Kabul gereist. Er spricht von einer neuen Phase der Afghanistan-Politik - einen konkreten Zeitplan für den Bundeswehr-Abzug lehnt der Außenminister jedoch ab.
Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."
Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wurde zum Symbol für Willkür und Folter . Präsident Obama versprach, das Camp zu schließen - doch es ist praktisch unmöglich für ihn, das Versprechen einzuhalten.
Jugendschützer schlagen Alarm: Statt klassischer Webportale nutzen Neonazis verstärkt Videoplattformen und Facebook für ihre Hass-Botschaften. Sie warnen davor, den Extremisten das Feld zu überlassen und appellieren an die Website-Betreiber.
Alle Bemühungen, die internationale Gemeinschaft zur einer Verurteilung der Gewalt in Syrien zu bewegen, laufen bisher ins Leere. Russland und China bleiben bei ihrem Veto. Viel Zeit bleibt nicht, nur noch bis Ende Juli führt Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Weil eine echte UN-Resolution immer unwahrscheinlicher wird, suchen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle jetzt nach einer kleineren Lösung.
Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung. Das haben die obersten deutschen Finanzrichter entschieden. Demnach sei der "Soli" mit dem Grundgesetz konform. Jetzt will die Klägerin vors Bundesverfassungsgericht ziehen.