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Entscheidungen im Bundesrat:Länder stoppen schwarz-gelbes Steuerpaket

Niederlage für Schwarz-Gelb im Bundesrat: Die Länderkammer hat den von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen eine Absage erteilt. Das entsprechende Gesetz fand überraschend keine Mehrheit. Der Atomausstieg hat hingegen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Doch auch da gab es erhebliche Kritik.

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern nicht angerufen. Jetzt hat der Bundestag die Chance, dies zu tun.

Die Länder lehnen die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten, wie die Steuergewerkschaft, dass die "Zwei-Jahres-Option" zu deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter führt. Der Bund hatte in einer Protokollerklärung dem Vernehmen nach zugesagt, die Bedenken der Länder aufzugreifen und die Option zunächst zu prüfen. Dass die Steuervereinfachungen trotzdem keine Mehrheit fanden, überraschte, da es am Rande der Bundesratssitzung zunächst hieß, die Länder würden mitziehen.

Die Maßnahmen sollten die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012. Dem Gesetz zufolge soll der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten um 80 Euro auf 1000 Euro steigen. Steuerformulare sollen zudem kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Die Länder kritisierten außerdem, dass nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird.

Zuvor hatte der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie abgesegnet, die Energiewende der Bundesregierung ist damit unter Dach und Fach. Die Länderkammer bewilligte das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, wonach die stufenweise Abschaltung aller Meiler in Deutschland bis zum Jahr 2022 vorsieht. Die im Rahmen des Moratoriums der Regierung abgeschalteten Atomkraftwerke gehen nicht wieder ans Netz.

Allerdings stoppte der Bundesrat das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. Durch die neuen Möglichkeiten zur Abschreibung von jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten verlören die Länder Milliarden Euro, die der Bund anders als im vorliegenden Gesetz festgelegt übernehmen solle, hieß es zur Begründung.

Dass die Länder das Gesetz ablehnten, macht den baupolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, wütend. Er sagte: "Mit seiner enttäuschenden Ablehnung der Steuervorteile für die energetische Sanierung an Wohngebäuden gefährdet der Bundesrat leichtfertig den Gesamterfolg der historischen Energiewende in Deutschland." Die FDP will jetzt auf eine schnelle Lösung im Vermittlungsausschuss hinarbeiten.

Mehrere Ministerpräsidenten würdigten den gefundenen Konsens bei der Energiewende als historisch. Allerdings kam an den sieben Energie-Begleitgesetzen vor allem von SPD-geführten Länder teils heftige Kritik.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann lobte die Kurskorrektur der Bundesregierung: "Dass sie das so schnell und konsequent gemacht haben, verdient Respekt", sagte der Grünen-Politiker. Er kritisierte aber Einschränkungen bei der Solarförderung und bemängelte ebenso wie Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz den zögerlichen Ökostrom-Ausbau. "Da ist völlig Unzureichendes vereinbart", sagte Beck.

Die Unions-Ministerpräsidenten bekannten sich zwar zu Merkels neuer Linie in der Energiepolitik. Dennoch ließen auch sie Kritik und Bedenken anklingen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte Zweifel am geplanten Tempo von Atomausstieg und Energiewende. Niedersachsens Landeschef David McAllister mahnte einen Konsens auch zur Atommüllentsorgung an. Nötig sei ein "transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einschluss von Gorleben". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte als derzeitiger Chef der Ministerpräsidentenkonferenz an, penibel auf die Einhaltung der Protokollnotizen der Bundesregierung zu achten. Auch er zeigte sich unzufrieden mit der Regelung zur Förderung der energetischen Sanierung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigten das Gesamtpaket der Regierung in der Länderkammer noch einmal. Es sei "überlegt und strukturiert" und umfasse neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch den Einstieg in neue Erzeugungskapazitäten, sagte Rösler.

Der Bundesrat hat auch die Bankenabgabe beschlossen. Die großen Institute sollen künftig für ihre Rettung selbst bezahlen - nicht mehr der Steuerzahler. Beim Euro-Rettungsschirm dagegen pochen die Bundesländer auf mehr Rechte.