US-Schuldenkrise: Zehn Tage bleiben für Einigung Obama scheitert mit Sparvorschlägen

Nach nur 75 Minuten war alles vorbei: Im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze für den US-Haushalt ist der Durchbruch ausgeblieben. Die Republikaner zeigen sich kompromisslos, aber auch die Demokraten haben an Obamas Plänen einiges auszusetzen. Die Gespräche stehen unter enormem Zeitdruck. Anfang August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit - mit katastrophalen Folgen für die Finanzwelt.

Die Hoffnungen auf einen "großen Kompromiss" in den Verhandlungen über die Erhöhung der amerikanischen Verschuldungsgrenze haben am Wochenende einen neuen Rückschlag erlitten: Auch bei der zweiten Runde des US-Schuldengipfels blieb der Durchbruch aus. Das Treffen zwischen Präsident Barack Obama und führenden Kongresspolitikern am Sonntagabend (Ortszeit) im Weißen Haus wurde nach nur 75 Minuten vertagt. Es solle aber an diesem Montag weitergehen, teilte das Weiße Haus mit.

Vor dem Treffen gab er sich noch zuversichtlich: US-Präsident Barack Obama mit führenden Politikern des US-Kongresses, der Frakionsvorsitzenden der Demokraten, Nancy Pelosi, und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (Mitte).

(Foto: dpa)

Die Gespräche über die Erhöhung der Verschuldungsgrenze stehen unter enormem Zeitdruck. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses zur Anhebung der Verschuldungsgrenze, sonst wären die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig. Dann nämlich ist die bisher vom Kongress genehmigte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (etwa zehn Billionen oder 10.000 Milliarden Euro) endgültig erreicht. Danach dürfte Washington kein neues Geld mehr aufnehmen und müsste anfangen, Zahlungen und unter Umständen sogar den Schuldendienst einzustellen - mit unkalkulierbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Die Republikaner haben ihre Zustimmung zur Aufnahme von gut zwei Billionen zusätzlicher Schulden indes von Einsparungen in gleicher Höhe abhängig gemacht.

Doch die Gespräche sind verfahren: Die Republikaner kritisieren die vom Weißen Haus geplanten Steuererhöhungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Demokraten im Kongress stellen sich gegen Obamas Pläne, Regierungshilfen für Senioren und Arme zu kürzen. "Wir werden den Staatshaushalt nicht auf dem Rücken amerikanischer Rentner ausgleichen", erklärte die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. Allerdings würden sich die Abgeordneten so lange jeden Tag im Weißen Haus treffen, bis eine Einigung erzielt sei, teilten Regierungsvertreter mit.

Präsident Obama hatte vor dem Treffen erklärt, er und die Verhandlungsführer des US-Kongresses müssten sich binnen zehn Tagen auf ein Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einigen, um die Frist noch zu erreichen. Auf die Frage, ob er und der Kongress sich in zehn Tagen einigen könnten, sagte Obama: "Wir müssen." US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen. Dem US-Präsidenten bleiben damit noch zehn Tage für eine Einigung.

Am Tag vor dem Treffen hatte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, einem von Obama angestrebten vier Billionen Dollar schweren Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits eine Absage erteilt und erklärt, er halte nur etwa die Hälfte davon für machbar. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor "wirklich üblen Folgen" für den Fall, dass die Obergrenze nicht angehoben werde. In einem Interview des Senders ABC sagte sie steigende Zinsen, fallende Aktienkurse und Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft voraus.

Nach einem ersten "Schuldengipfel" in der vergangenen Woche hatte sich Obama zunächst optimistisch geäußert. Obama und die Republikaner hatte dem Vernehmen nach eine "große Lösung" ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die kommenden zehn Jahre um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Doch dann machten die Republikaner geltend, dass sie die Forderung des Obama-Lagers nach Steuererhöhungen für Reiche nicht mittragen wollten.