US-Haushalt

US-Republikaner gegen Joe Biden

:Der Schuldenstreit wird ernst

Weil den USA Anfang Juni das Geld ausgeht, muss Präsident Joe Biden mit den Republikanern schnell eine Notlösung aushandeln. In Zeiten maximaler Polarisierung eine schwierige Aufgabe.

Washington

:US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz

Damit ist "Shutdown" des Staatsapparats der USA wohl fürs Erste vom Tisch. Das Gesetz muss zwar noch durch das Repräsentantenhaus - doch dort droht kein Widerstand.

Würde der Etatvorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden für das Haushaltsjahr 2021/22 durchgehen, dann müsste er 1,8 Billionen Dollar Schulden aufnehmen. Er will vor allem Familien fördern und Infrastruktur ausbauen.

Corona-Krise

:USA legen zweites Hilfspaket auf

Republikaner und Demokraten wollen mit 900 Milliarden Dollar die wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung mildern. Doch es ist ungewiss, ob das Geld reicht, um den Absturz vieler Bürger in Armut abzufedern.

Wegen der Corona-Konjunkturpakete ist das US-Haushaltsdefizit auf 3,1 Billionen US-Dollar (2,65 Billionen Euro) gestiegen. Damit war das Minus im Haushaltsjahr 2020 bis einschließlich September um zwei Billionen höher als noch zu Jahresbeginn ...

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie Trump Angst schürt

Die pathetische Rede des US-Präsdenten spielte mit Ressentiments. Unbedingt hält er an der Mauer zu Mexiko fest. Vielleicht gibt es trotzdem einen Ausweg aus den Shutdown.

US-Haushaltsstreit

:Trump vs. Demokraten: Wer zuckt, verliert

Der US-Präsident droht mit der Schließung der Grenzen, sollte der Kongress seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht finanzieren. Dabei haben die Demokraten wohl die besseren Karten.

US-Haushalt

:Trump macht 779 000 000 000 Dollar neue Schulden

Das ist mehr als die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die ein Land wie die Schweiz im Jahr erwirtschaftet. Entgegen aller Wahlkampfversprechen soll das Defizit sogar noch weiter steigen.

US-Politik

:Trump unterzeichnet vorübergehendes Haushaltsgesetz, "Shutdown" beendet

Bis zum 8. Februar gilt nun ein Übergangshaushalt. Bis dahin wollen die Demokraten den Republikanern Zugeständnisse beim Thema Einwanderung abringen.

Donald Trump

:Trumps Fünf-Billionen-Dollar-Plan

Der US-Präsident stellt in Indianapolis eine riesige, aber kaum bezahlbare Steuerreform vor. In seiner Rede offenbart er außerdem ganz eigene Strategien, mit Niederlagen umzugehen - wie die in seinem Kampf gegen Obamacare.

US-Gesundheitsreform

:US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare

Es hat lange gedauert, bis US-Präsident Trump seine Partei auf Linie gebracht hat. Doch jetzt stimmten 217 Abgeordnete für sein Gesundheitsgesetz. Damit ist es aber noch lange nicht durch.

US-Haushalt

:Präsident Trump hat noch Geld bis zum 5. Mai

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Doch eine Einigung über den Haushalt des Landes steht noch immer aus.

Haushalt der USA

:Trump will mehr fürs Militär ausgeben

Die Ausgaben für Umweltschutz, Kultur und Forschung sollen hingegen schrumpfen. Der US-Präsident hat seinen ersten Haushaltsplan vorgestellt - ein Überblick.

Noch ehe der neue US-Präsident seinen Etat an den Kongress geschickt hat, ist eines klar: Aus diesen Plänen wird wohl nichts.

Haushaltsstreit beigelegt: Nach dem Kongress hat auch der US-Senat den Bundeshaushalt für 2015 in Höhe von 1,1 Billionen Dollar genehmigt. Damit ist ein Verwaltungsstillstand endgültig abgewendet. Jetzt ist Präsident Obama am Zug.

Haushaltsverhandlungen

:USA investieren Milliarden in den Kampf gegen den Terror

Die USA investieren mehr Geld in ihr Militär: Der neue Verteidigungsetat sieht viele Milliarden Dollar für Auslandseinsätze und den Kampf gegen den "Islamischen Staat" vor. Dennoch dauert das Gezerre um den Staatshaushalt an.

Kurz nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat zu: Unterzeichnet Präsident Obama das Ausgabengesetz, ist ein weiterer Stillstand in der US-Verwaltung abgewendet - zumindest bis 2015. In wenigen Wochen kündigt sich allerdings bereits neuer Streit an.

US-Finanzen

:Obama unterschreibt Haushaltskompromiss

Regierungskrise in Washington abgewendet: Obama hat den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss abgesegnet. Beide Seiten mussten Einbußen hinnehmen.

Noch im Oktober führte der US-Etatstreit zum Verwaltungskollaps. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos auf den Haushalt 2014/2015 geeinigt.

Durchbruch im Etatstreit: Der Kompromiss im Ringen um einen neuen US-Haushalt rückt nach einer Abstimmung im Senat immer näher. US-Präsident Obama könnte das Gesetz schon in Kürze unterzeichnen.

Der Streit um den US-Haushalt dauerte wochenlang, die Regierung arbeitete sogar im Notbetrieb. Doch nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten schafft das Budget es durch das Repräsentantenhaus. Jetzt muss der Senat abstimmen.

US-Haushaltsstreit

:Ein Kompromiss? Ein Wunder!

Keine höheren Steuern, keine Sozialkürzungen: Weil Demokraten und Republikaner auf ihre Maximalwünsche verzichten, kommt es zu einem Deal. Damit wird die Dauerkrise bis 2015 verschoben. Republikaner Paul Ryan fühlt sich als Sieger - und auf Präsident Obama warten stürmische Zeiten.

MeinungStaatsstillstand in den USA

:Zyklen der Selbstzerfleischung

Alle ein bis zwei Generationen häutet sich Amerika, durchlebt das Land einen schmerzhaften inneren Konflikt. Gerade geht es um die Freiheit von der Bevormundung des Staates. Doch die Republikanische Partei zerschellt wieder einmal an ihrem selbstgezimmerten Feindbild.

Grundsatzstreit von Demokraten und Republikanern

:Amerikas gewaltige Probleme

Die Schlacht um den Haushalt hat US-Präsident Obama gewonnen. Doch das tatsächliche Problem der USA ist langfristiger und grundsätzlicher Natur, es geht um das Verhältnis von Bürgern und Staat. Worüber Demokraten und Republikaner jetzt verhandeln müssten. Ein Ausblick.

Kurzfristig freuen sich die Märkte über den Kompromiss im US-Haushaltsstreit, aber die Euphorie zerrinnt im Verlauf des Vormittags. Schon in drei Monaten kann das Katastrophenszenario wiederkehren. Schlimmer noch: Das Vertrauen in die größte Volkswirtschaft der Welt droht dauerhaft Schaden zu nehmen.

Einigung im Schuldenstreit

:Drei Krisen, die Amerika noch lange lähmen werden

Der Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit zeigt das Grundsatzproblem Amerikas. Die Elite in Washington drückt sich seit Jahren davor, die wichtigsten Probleme des Landes zumindest mittelfristig zu lösen. Zu wenig Wachstum, Dauerblockade im Parlament und Polarisierung in der Gesellschaft: Es liegt nicht nur an den Betonköpfen der Tea Party, dass die USA sich selbst blockieren.

MeinungEinigung im US-Haushaltsstreit

:Obamas Triumph, Obamas Versagen

Amerika hat den Sturz ins Schuldenchaos verhindert, doch ist das auch ein Sieg für Barack Obama? Der US-Präsident war nicht der Hauptverantwortliche für den wochenlangen Streit, doch er hat erstaunlich wenig getan, um ihn beizulegen. Das PR-Spielchen um Schuld und Unschuld hat Obama gewonnen - seiner Verantwortung als Präsident ist er nicht gerecht geworden.

Kompromiss im Haushaltsstreit

:US-Staatsbankrott abgewendet

Die USA entgehen der drohenden Zahlungsunfähigkeit, vorerst zumindest. Mit seiner Unterschrift setzt US-Präsident Obama den mühsam ausgehandelten Finanzkompromiss in Kraft. Auch der "Shutdown" ist beendet.

Wer zuerst Schwäche zeigt, hat verloren: Präsident Obama hat sich im Dauerstreit um den US-Haushalt durchgesetzt. Verlierer der Konfrontation sind die Scharfmacher der Tea Party und Republikaner-Führer Boehner. Allerdings hat auch Obamas Image im In- und Ausland gelitten - und die wahren Probleme der USA bleiben ungelöst.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit

:Republikaner-Chef Boehner knickt ein

"Wir haben einfach nicht gewonnen": John Boehner, Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, akzeptiert seine Niederlage. Er will den im Senat gefundenen Kompromiss nicht blockieren. Jene Stimmen, die ihm die Tea-Party-Hardliner verweigern, würden die Demokraten liefern.

Schuldenlimit-Countdown in den USA

:Politische Spielchen bei tickender Uhr

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit, doch in Washington wird weiter taktiert: Den Politikern beider Parteien bleiben nur noch wenige Stunden, um einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit auf die Beine zu stellen. Wie die Lage ist, was die Blockierer antreibt und wie eine Lösung aussehen könnte: Fragen und Antworten.

Die großen Ratingagenturen beurteilten die USA bis zuletzt besser als Europas Krisenstaaten. Zu unwahrscheinlich schien die staatliche Insolvenz. Argwöhnischer beobachtet dagegen die Ratingagentur Dagong aus dem Gläubigerland China die Lage und warnt die USA vor einer Herabstufung - selbst wenn der Kongress das Ruder im letzten Moment herumreißen sollte.

Kein Kompromiss im Haushaltsstreit

:USA bleiben nur noch wenige Stunden

Die Zeit drängt: Schon morgen droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Doch Demokraten und Republikaner können sich noch immer nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen - ein Kompromiss wird immer unwahrscheinlicher.

Bislang haben sich die Ratingagenturen im Finanzstreit über den US-Haushalt ruhig verhalten. Doch nun droht Fitch mit einer Herabstufung des AAA-Ratings. Das Spitzenrating stehe unter Beobachtung, teilt die Agentur mit.

Die Regierung unter Barack Obama hat im Haushaltsstreit einen Vorschlag republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus umgehend abgelehnt. Streitpunkt ist wieder einmal die Gesundheitsreform des demokratischen Präsidenten. Das Weiße Haus appellierte erneut an die Republikaner, kein "Lösegeld" für die Verabschiedung eines Budgets zu verlangen.

US-Haushaltsstreit

:Wehe, wenn das System stillsteht

Es gibt Hoffnung, und die ist auch bitter nötig: Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern stehen offenbar vor einem Kompromiss, der den von der Pleite bedrohten USA zumindest etwas Zeit verschafft. Dafür ist es auch allerhöchste Zeit. Gelingt keine Einigung, droht der Welt eine weit schlimmere Finanzkrise als im Jahr 2008.

US-Staaten zahlen für Sehenswürdigkeiten

:45.325 Euro für die Freiheitsstatue - am Tag

Lieber selbst zahlen als die Besucher verprellen: Nicht nur der Bundesstaat New York öffnet die Freiheitsstatue während des Shutdowns in den USA auf eigene Kosten. Auch Grand Canyon und Mount Rushmore dürfen wieder besichtigt werden - vorerst.

Haushaltsstreit in den USA

:Senatoren verbreiten Hoffnung auf Einigung

Zwei alte Rivalen stimmen versöhnliche Töne an: Die Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern im Senat arbeiten an einem Kompromiss, der die Finanzierung zumindest bis Anfang 2014 sichert. Doch die Staatspleite ist damit noch lange nicht abgewendet.

MeinungStaatshaushalte

:Schulden sind gut

Wann wird Deutschland seine Staatsschulden zurückzahlen? "Hoffentlich nie", sagt Finanzminister Schäuble - und hat recht damit. Länder mit stabiler Wirtschaftsleistung wie Deutschland und die USA dürfen und müssen sich Geld leihen. Die Furcht davor wird an den Stammtischen genährt. Diese Hysterie kann für Staaten lebensgefährlich sein.

Noch lässt der Durchbruch auf sich warten. Doch zu Beginn der entscheidenden Woche im US-Haushaltsstreit hat sich der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, vorsichtig optimistisch gezeigt, die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden zu können. Die Zeit drängt.

Haushaltsstreit in den USA

:Obama lehnt Vorschlag der Republikaner ab

Die Zeit drängt, dennoch ist kein Durchbruch in Sicht: Im US-Finanzstreit lehnt Präsident Obama einen Kompromissvorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus ab. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Senat.

MeinungChinas Blick auf US-Haushaltsstreit

:Amerika demontiert sich selbst

"Es ist fast so, als käme ich zu meiner eigenen Party nicht": US-Präsident Obama ist frustriert, dass er seine Asienreise wegen des Haushaltsstreits absagen muss. China beobachtet den Streit in den USA mit Genugtuung. Das Problem ist nicht, dass Obama nicht auftauchte. Das Problem ist, warum er nicht auftauchte.

Haushaltsstreit in den USA

:Wieso die Republikaner den Machtkampf verloren haben

Demokraten und Republikaner reden wieder miteinander, schon das gilt in Washington dieser Tage als Erfolg. Den kühlen Köpfen unter den Republikanern obliegt es jetzt, im Haushaltsstreit mit Obama einen geordneten Rückzug zu organisieren - denn das Image der sogenannten Grand Old Party hat stark gelitten.

US-Haushaltskrise

:Republikaner verlassen Weißes Haus ohne Ergebnis

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts in den USA zeigen sich die Republikaner kompromissbereit. Nun ist eine vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze im Gespräch. Ein Treffen im Weißen Haus bleibt aber ergebnislos. Der US-Kongress lässt Sterbegeld an die Familien getöteter US-Soldaten auszahlen.

Zwar pocht der US-Präsident nach dem landesweiten Shutdown nach wie vor auf ein Nachgeben der Republikaner. Doch zumindest kurzfristig ist Obama jetzt auch für Übergangslösungen offen - Experten sehen darin eine minimale Annäherung.

John Boehner und die US-Haushaltsblockade

:Krisenlenker in der Sackgasse

Verkeilt bis zur Bewegungslosigkeit: Wenn die Republikaner im Etatstreit hart bleiben, sind die USA in neun Tagen bankrott - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Amerika blickt nun auf den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Unter den Männern im Zentrum der Krise muss er wohl die schwierigste Aufgabe lösen.

US-Haushaltsstreit

:Obama und Boehner beharren auf ihren Standpunkten

Statt auf Annäherung stehen die Zeichen im US-Finanzstreit auf Verhärtung. Präsident Obama und Republikanerführer Boehner graben sich immer mehr ein. Kommuniziert wird nur noch über das Fernsehen.

Kein Bock mehr auf zu Hause: Ein kleiner Junge reißt in den USA von seinen Eltern aus und schmuggelt sich ohne Ticket in ein Flugzeug nach Las Vegas. Wie das passieren kann? Schuld soll der US-Haushaltsstreit sein.

Obama zum US-Haushaltsstreit

:"Beenden Sie diese Farce"

Zu keinem "Kuhhandel" bereit: US-Präsident Obama bleibt hart im Haushaltsstreit zwischen Regierung und Republikanern. Er wolle verhandeln - aber nicht, wenn "dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf" gehalten werde. Für viele Pentagon-Mitarbeiter dürfte der Zwangsurlaub bald beendet sein.